Landratsamt genehmigt Demo mit bis zu 10 000 Teilnehmern
Die Großdemo in Garmisch-Partenkirchen gegen den G-7-Gipfel ist unter Auflagen genehmigt. Am Samstag, 6. Juni, dürfen laut Mitteilung des Landratsamtes bis zu 10 000 Teilnehmer von 12 bis 22 Uhr gegen das am Tag darauf beginnende Treffen in Elmau protestieren. Die Kritiker des Gipfels werden zuerst vom Bahnhof bis zum Ortsrand Richtung Elmau und wieder zurück zum Bahnhof ziehen. Dort soll ab 17 Uhr eine Kundgebung mit Reden und Live-Musik stattfinden.
Daneben wurden weitere kleinere Kundgebungen zugelassen. Auch die am 8. Juni geplante Abschlussaktion der G-7-Kritiker ist genehmigt. Dort sind etwa 500 Teilnehmer angemeldet. Die Entscheidung über einen Sternmarsch zum Tagungshotel am ersten Tag des Gipfels und große Dauerkundgebungen in den Kurparks von Mittenwald und Garmisch sowie am Parkplatz der Hausbergbahn steht noch aus.
Garmisch-Partenkirchen verbietet Protest-Camp
Garmisch-Partenkirchen hat die Errichtung eines Anti-G-7-Camps auf einer landwirtschaftlichen Fläche im Ort verboten. Einen entsprechenden Antrag des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" habe man abgelehnt, teilte die Marktgemeinde mit.
Sie begründet das Verbot damit, "dass sich die geplante Fläche im Überschwemmungsgebiet befindet". In Anbetracht der aktuellen Wetterlage könne es in unmittelbarer Nähe der Loisach "zu Überschwemmungen von bis zu einem halben Meter kommen", dies stelle eine Gefahr für die Protestler dar. Auf den landwirtschaftlich genutzten Nachbarflächen könne es zudem "zu erheblichen Schädigungen von Eigentum und Besitz" kommen.
"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern mussten vielmehr die Ansprüche der Antragsteller mit den Belangen der Sicherheit und Ordnung abwägen", sagte die Erste Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Sigrid Meierhofer (SPD). "Unabhängig davon bleibe ich aber bei meiner Auffassung, dass es für die verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsfreiheit eben keiner Camps bedarf."
Was die Gipfel-Gegner nun planen
Dennoch ist das letzte Wort voraussichtlich nicht gesprochen. Das Bündnis "Stop G 7 Elmau" behalte sich wie angekündigt rechtliche Schritte vor, sagte Sprecher Benjamin Ruß am Dienstag in einer ersten Reaktion. Derzeit prüfe man gemeinsam mit Anwälten den Bescheid. Das Verbot wirke auf ihn vor allem politisch motiviert.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze griff deshalb die SPD-Bürgermeisterin persönlich an: "Dass eine Gemeinde, die 15 Kilometer vom Gipfel-Tagungsort entfernt liegt, alle Register zieht, um demokratische Protestformen zu ver- oder behindern, dürfte beispiellos sein." Auch das "Gezerre" um die Routen für Demonstrationen in Garmisch kritisierte Schulze scharf. Sie macht einen "aberwitzigen Demokratie-Verhinderungs-Aufwand" rund um den Gipfel aus.
Wie berichtet, hatten die G-7-Gegner eine 7000 Quadratmeter große Wiese in Garmisch gepachtet, um mindestens 500 bis 1000 Demonstranten unterzubringen. Pächter Bernhard R. wird im Ort angefeindet, seitdem bekannt ist, dass er den Gipfel-Kritikern seine Fläche dafür zur Verfügung gestellt hat. Er steht unter Polizeischutz.
Grenzkontrollen wieder eingeführt, Polizisten im Hochgebirge
Wegen des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau gibt es seit diesem Dienstag wieder Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen. Wie das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei mitteilten, gilt dies vorerst bis zum 15. Juni. Die Überprüfungen sollen örtlich und zeitlich flexibel vorgenommen werden, sie fänden im Straßen- und Schienenverkehr, aber auch am Flughafen München und auch an zu Fuß passierenden Grenzübergängen statt.
Wann und ob schon erste Kontrollen stattgefunden haben, blieb zunächst offen. Da an den Grenzübergängen Kontrollgebäude fehlten, seien in Containern provisorische Stellen errichtet worden.
"Durch die Kontrollen soll Sicherheitsbelangen Rechnung getragen, die Anreise potentieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindert und ein störungsfreier Verlauf der Veranstaltung garantiert werden", begründet das Ministerium diese Maßnahme. Reisende müssen daher im genannten Zeitraum mit entsprechenden Beeinträchtigungen rechnen.
Auch im Gebirge sind Polizisten unterwegs
Für den grenzüberschreitenden Verkehr sind sie aber lediglich punktuell zu erwarten und sollen sich auf das für die Sicherheit erforderliche Maß beschränken, so der offizielle Wortlaut. Reisende sind dazu verpflichtet, beim Überschreiten der Grenze ihren Reisepass oder Personalausweis mitzuführen.
Besonders betroffen von den Kontrollen ist die Südgrenze Deutschlands zwischen Freilassing und Lindau, sagte ein Vertreter der Bundespolizei. Spezielles Augenmerk haben die Behörden auf gewaltbereite Demonstranten aus Italien. Die Kollegen im Norden hätten aber auch den Fährverkehr aus Skandinavien im Auge, erklärte die Bundespolizei. Zum Gipfel in Heiligendamm seien auch von dort Demonstranten eingereist.
Einige Beamte werden im alpinen Gelände rund um das Gipfelhotel unterwegs sein. Eine Gruppe von Bundespolizisten wird auf der 2366 Meter hoch gelegenen Meilerhütte im Wettersteingebirge stationiert sein. Die Bundespolizei wird außerdem 30 Hubschrauber einsetzen, dazu kommen Hubschrauber der Landespolizei Bayerns. Wie der Leiter der Bundespolizei-Fliegergruppe, Thomas Helbig, sagte, werden sieben oder acht Hubschrauber auch mit Wärmebildkameras ausgerüstet sein. Diese könnten aus der Luft auch Menschen ausmachen, die sich etwa im Schutze des Waldes dem Tagungsgelände nähern wollen.