Polizei rechnet mit überwiegend friedlichen Protesten
Die Polizei wappnet sich für gewaltbereite Gegner des G7-Gipfels in Elmau. Im Extremfall sei mit einer vierstelligen Zahl von Störern zu rechnen, sagte der Münchner Polizeivize Robert Kopp am Freitag in Garmisch-Partenkirchen. Er gehe aber davon aus, dass die allermeisten Demonstranten friedlich ihren Protest ausdrücken. Nach den Krawallen in Frankfurt zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank gibt es Sorgen, dass Globalisierungsgegner beim G7-Gipfel randalieren könnten.
Am 7. und 8. Juni treffen sich auf Schloss Elmau die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen. Unterdessen hat das Bündnis "Stop G7 Elmau" wie angekündigt Klage gegen die Ablehnung ihres Protestcamps eingereicht. Wie das Verwaltungsgericht München mitteilte, wurde der Eilantrag am Freitagnachmittag vorgelegt. Mit einer Entscheidung sei nicht vor Montag (1. Juni) zu rechnen, sagte Gerichtssprecher Florian Huber. Garmisch-Partenkirchen hatte das geplante Protestcamp vor allem unter Hinweis auf den Hochwasserschutz abgelehnt. Die Gegner kritisierten dies als politische Entscheidung.
17 000 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern im Einsatz
Schon am Freitag war die Polizei in Garmisch-Partenkirchen überall präsent, Beamte zu Fuß und Streifenwagen dominieren das Bild in den Straßen der Marktgemeinde. Kommunikationsbeamte informieren die Bürger über den Gipfel. Insgesamt werden an die 25 000 Polizeibeamte im Einsatz sein: 17 000 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern, je nach Berechnung zwischen 2500 und 5000 Beamte der Bundespolizei sowie Hunderte Beamte des Bundeskriminalamts, ferner gut 2000 Beamte aus Österreich.
Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen genehmigte inzwischen einen Sternmarsch in Richtung Schloss Elmau. Allerdings dürften die Demonstranten bei dem Marsch am 7. Juni von Klais und Mittenwald Richtung Tagungsort nicht bis an das Schloss heran, sagte Landrat Anton Speer. Zuvor hatte das Landratsamt eine Demonstration mit bis zu 10 000 Menschen am 6. Juni und kleinere Kundgebungen erlaubt. Die Polizei kündigte erneut ein scharfes Durchgreifen an. "Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und keine kriminellen Handlungen dulden", sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Sollte das Bündnis von "Stop G7 Elmau" am Montag ohne Genehmigung mit dem Aufbau eines Protestcamps beginnen, werde die Polizei dies verhindern. Auch eine Blockade der Hauptstraße B2 wollen die Behörden nicht dulden. Sie sei unter anderem ein Not- und Rettungsweg.
Justiz ist im Bereitschaftsdienst
Von diesem Samstag an wird ein Sicherheitsgürtel von 16 Kilometern Länge um das Schloss abgeriegelt. Das vier Quadratkilometer große Gebiet ist dann für die Öffentlichkeit gesperrt. Seit Dienstag gibt es Grenzkontrollen; die Bundespolizei hielt dabei aber vor allem Flüchtlinge auf, bisher wurden rund 450 "unerlaubt Eingereiste" gezählt. Auch die Justiz nahm ihren Einsatz auf. "Seit Donnerstag um 8.00 Uhr läuft unser Bereitschaftdienst", sagte der Präsident des Landgerichts München, Christian Schmidt-Sommerfeld. Fünf Richter könnten telefonisch zusammengerufen werden, "wenn es die Situation erfordert." Insgesamt stehen für die Einsatztage 100 Richter bereit. Sie sind in zwei Schichten zu je zwölf Stunden im Einsatz.
Von der Staatsanwaltschaft München sind 17 Staatsanwälte vorgesehen. Vom 5. Juni bis 8. Juni sollen laut Justizministerium je fünf Staatsanwälte in drei Acht-Stunden-Schichten parat stehen. Die Justiz ist im Abrams-Komplex untergebracht, einem früheren Hotel der US-Armee. In Containern im Innenhof sind Gewahrsam- und Haftzellen für rund 200 Menschen eingerichtet. Dort könnten potenzielle Gewalttäter in Unterbindungsgewahrsam oder - nach einer begangenen Straftat - in Untersuchungshaft genommen werden. Je nach Lage würden Tatverdächtige auch in Justizvollzugsanstalten untergebracht, etwa in Garmisch-Partenkirchen oder München, sagte Schmidt-Sommerfeld. Nach Angaben Kopps stehen auch in München 200 Plätze für eine schnelle Unterbringung bereit.