Edmund Stoiber war der erste bayerische Ministerpräsident, der erkannt hat, welch hohe Symbolkraft Bilder von der Zugspitze haben. Also rief Stoiber im April 2007 sein Kabinett in der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus zusammen. Das Thema damals: Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung. Horst Seehofer und seine Minister haben es im Oktober 2010 immerhin bis Garmisch-Partenkirchen geschafft. Die Sitzung hat freilich die Olympia-Bewerbung von München und Garmisch, um die es seinerzeit ging, nicht vorangebracht. Sie ist krachend gescheitert. Nun also - wieder auf 2656 Meter Höhe im Schneefernerhaus - Ministerpräsident Markus Söder und seine millionenschwere Offensive für den Klimaschutz und die Natur in Bayern.
Es sind viele, zum Teil bereits bekannte Projekte, mit denen sich das Kabinett beschäftigt hat. Dem fortschreitenden Klimawandel will die Staatsregierung einmal mehr mit der energetischen Sanierung staatlicher Gebäude begegnen. Außerdem setzt sie auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch der Schutz der Moore in Bayern als wichtiger Speicher des Klimakiller CO₂ steht auf der Agenda, ebenso eine Verstärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Hochwasser, Trockenheit und Dürre. Und der Freistaat wird wieder einmal in die Klimaforschung investieren - speziell in das Schneefernerhaus. "Mit 7,5 Millionen Euro wollen wird Deutschlands höchste Forschungsstation fit für die Zukunft machen", verkündete Umweltminister Marcel Huber (CSU). Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) versprach den Bauern Hilfen gegen die aktuelle Trockenheit und Hitze - auch wenn die bayerischen Landwirte längst nicht so darunter leiden wie ihre Kollegen in Nord- und in Ostdeutschland.
Das bayerische Kabinett tagt diesen Dienstag auf Deutschlands höchstem Berg. Schon seit Jahrzehnten zieht es Politiker auf die Zugspitze - ein Rückblick.
Die neue Naturoffensive zementiert Söders Absage an einen dritten Nationalpark. Der Freistaat lässt sie sich 120 Millionen Euro kosten. Sie sollen vor allem in das neue Artenschutzzentrum fließen, das am Landesamt für Umwelt in Augsburg angesiedelt wird. Aber auch die Regionen, die für den Nationalpark zur Debatte standen, werden bedacht. In der Rhön wird es ein Biodiversitätszentrum geben, im Donaumoos ein begehbares Donauaquarium und im Spessart ein Walderlebniszentrum. Den Gemeinden am Riedberger Horn wird der Verzicht auf die umstrittene Skischaukel mit einem "Zentrum Naturerlebnis alpin" versüßt. Die 19 Naturparks in Bayern bekommen mehr Personal. Und an der Weltenburger Enge soll Bayerns erstes Nationales Naturmonument eingerichtet werden, freilich ohne dafür einen Quadratmeter neues Naturschutzgebiet auszuweisen.
"Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sind für Bayern besonders wichtig", sagte Söder. "Unser Ziel ist eine konservative ökologische Umweltpolitik, die Natur und Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht gegeneinander ausspielt." Umweltminister Huber sprach von einem "guten Tag für unsere Heimat". Die Staatsregierung kümmere sich "jeden Tag mit vollem Einsatz um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Luft, Natur". Der Chef der Landtags-CSU, Thomas Kreuzer, begrüßte die Beschlüsse "als wuchtigen Aufschlag für den Naturschutz". Mit ihnen sei der Freistaat "erneut Vorreiter im Natur- und Umweltschutz".
Die Opposition und die Naturschutzverbände übten heftige Kritik. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn erneuerte die Forderung nach einem dritten Nationalpark. Echter Naturschutz sei nur mit großen Schutzgebieten möglich. Der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann verlangte einen "Masterplan für den Klimaschutz". Die Beschlüsse der Staatsregierung seien nur ein "Bündel unverbindlicher und unwirksamer Absichtserklärungen". Die Freien Wähler traten für einen Naturschutz mit den Bauern ein. Der Bund Naturschutz sprach von "Placebo-Beschlüssen" und forderte eine "echte Wende" in der Umweltpolitik. Der Landesbund für Vogelschutz erklärte, man werde an der Forderung nach einem dritten Nationalpark festhalten. Von den jetzigen Beschlüssen erwarte man sich keine wirkliche Verbesserung im Naturschutz.