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Flüchtlingspolitik in Bayern:Flüchtlingspolitik als "humanitäre Katastrophe"

Im Wesentlichen ging Seehofers Rechnung auf, die Kritiker der bayerischen Flüchtlingspolitik hinter sich zu bringen. Am Ende des Gespräches mit Vertretern von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen sicherten sich alle ihrer vollen Unterstützung zu. Dazu hatte Seehofers Linie beigetragen, einfach zuzuhören.

"Es war deutlich, dass der Ministerpräsident und sein Kabinett die teilweise dramatische Situation der Flüchtlinge im Freistaat ernst nehmen und den Handlungsbedarf erkannt haben", sagte Michael Bammessel, der Präsident des Diakonischen Werkes in Bayern, hinterher. Auch der Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrats sah hier eine gute Entwicklung, die der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm als "einen Wandel in der CSU" bezüglich der Tonlage in der Flüchtlingsdebatte beschrieb.

Harsche Töne in der Staatskanzlei

Zum guten Einvernehmen trug indes auch Seehofers Zusage bei, die Asylsozialberatung aufzustocken. Auf einen Helfer kämen bislang bis zu 200 Flüchtlinge. Dies könne so nicht bleiben, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, den Betreuungsschlüssel auf 1:100 zu verbessern. Das war dann auch eine der positiven Nachrichten, die Ministerin Emilia Müller mit in den Sozialausschuss bringen konnte. Während sie stellvertretend für ihre Partei Kritik einstecken musste, blieben beim Gipfel in der Staatskanzlei harsche Töne aus.

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Hatte etwa das Bayerische Rote Kreuz (BRK) noch jüngst die Flüchtlingspolitik der Staatsregierung als "humanitäre Katastrophe" bezeichnet, so sagte BRK-Präsident Theo Zellner nun diplomatisch: "Die Zeit für Statements ist vorbei." Jetzt müsse rasch gehandelt werden. Das BRK werde dem Sozialministerium beim Aufbau einer Koordinierungsstelle beistehen, damit die Hilfe die Flüchtlinge schneller erreicht. Zellner blieb mit seiner Aufbruchstimmung nicht allein. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) sagte, die Staatsregierung habe einen Schritt in die richtige Richtung unternommen, indem sie rasch 2000 zusätzliche Unterkunftsplätze schaffen will.

Eines wird Horst Seehofer bei aller Euphorie aber auch klar geworden sein. Die Staatsregierung wird noch einmal viel Geld hinlegen müssen. Bischof Bedford-Strohm sprach es aus: "Wir werden genau verfolgen, ob sich der Wille der Staatsregierung in konkreten Maßnahmen zeigt."