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Neue Unterkünfte in München:Mehr Platz für Flüchtlinge

Infografik Flüchtlinge Unterkünfte

Acht neue Unterkünfte noch in diesem Jahr. Das ist der Plan von Oberbürgermeister Dieter Reiter.

Acht neue Unterkünfte mit insgesamt 800 Plätzen: Damit will die Stadt die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Griff bekommen. Doch bei diesem Thema kommt es im Rathaus zum ersten großen Koalitionskrach.

Die Stadt will noch in diesem Jahr acht neue Flüchtlingsunterkünfte mit insgesamt 800 Plätzen eröffnen. Das gab Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag bei einem interfraktionellen Gespräch im Rathaus bekannt. Demnach sollen zu dem seit 1. September genutzten Gebäude in der Funkkaserne drei Adressen mit jeweils 250 bis 300 Plätzen hinzukommen: die Neumarkter Straße 43 in Berg am Laim, die Truderinger Straße 4 in Bogenhausen und die McGraw-Kaserne. Unbegleitete heranwachsende Flüchtlinge von 18 bis 21 Jahren werden auf fünf kleinere Anlagen verteilt. 2015 folgen weitere neun Unterkünfte für mindestens 1615 Erwachsene und drei für 72 Heranwachsende.

Mit dem Treffen bemühte sich Reiter, Kritiker aus der CSU zu besänftigen - Rathaus-Fraktionschef Hans Podiuk hatte der zuständigen SPD-Sozialreferentin Brigitte Meier eine Geheimhaltungstaktik nach dem Prinzip "Tarnen und Täuschen" vorgeworfen. Die Parteien wie auch die Öffentlichkeit würden über die Pläne der Behörde im Dunkeln gelassen.

Mangelnde Transparenz

Der OB wies diesen Vorwurf vehement und mit erkennbarer Verärgerung zurück. Das Thema sei bei diversen Zusammenkünften auch mit der CSU breit diskutiert worden, steht in einem offenen Brief Reiters an die CSU-Abgeordneten Markus Blume (Landtag) und Wolfgang Stefinger (Bundestag), die dem Rathauschef zuvor mangelnde Transparenz bei der Standortauswahl und eine einseitige Belastung des Münchner Ostens vorgeworfen hatten.

Die parteiinterne Kommunikation der CSU sei nicht Aufgabe des Münchner Oberbürgermeisters, konterte Reiter. "Insoweit kann ich nur mein Unverständnis über Ihre Äußerungen und die des CSU-Fraktionsvorsitzenden zum Ausdruck bringen." Reiter bat darum, "künftig von derartig populistischen Äußerungen abzusehen". Der Streit um die Flüchtlingspolitik ist die erste große Disharmonie im Bündnis zwischen CSU und SPD.

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Blume reagierte unversöhnlich. "Enttäuschend" sei diese Antwort, die immerhin rasch erfolgt sei. Nun sei zu hoffen, dass der OB bei der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Sorgen und Anliegen von Bürgern ähnlich zügig vorgehe, erklärte der Landtagsabgeordnete süffisant. Podiuk sieht die Kritik an seiner Person gelassen. Das Treffen mit dem OB sei trotz des Disputs in ruhiger Atmosphäre erfolgt - einen "Vereinigungsparteitag mit der SPD" habe es allerdings nicht gegeben.

"Wir wollen Mitwirkung und Mitverantwortung"

Ohnehin fühlt sich Podiuk bestätigt, da Reiter auf die Forderungen der CSU eingegangen sei. Die Entscheidung über die einzelnen Standorte liege nun beim Stadtrat und nicht beim Sozialreferat. "Wir wollen Mitwirkung und Mitverantwortung", erklärte Podiuk. Es gelte, Extrembelastungen für einzelne Stadtviertel auszuschließen und die Akzeptanz der Münchner nicht zu gefährden.

Bei einer Direktzuweisung wäre nicht mehr die Regierung von Oberbayern, sondern die Stadt allein für den Betrieb der Unterkünfte zuständig.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die SPD-Stadtratsfraktion versicherte am Montag, die Sorgen der Bürger sehr ernst zu nehmen. Die populistischen Äußerungen der CSU seien jedoch "der Wichtigkeit des Themas in keiner Weise angemessen", wetterte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Die Stadt versuche derzeit alles, um die Versäumnisse der CSU-geführten Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik aufzuholen. Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel warnte davor, das Thema parteipolitisch auszuschlachten. Gute Informationen für die Münchner seien wichtig, ideal seien lokale Anlaufstellen.

Der Stadtrat soll im Oktober über die Vorschläge des Sozialreferats entscheiden. Zu den insgesamt 21 Flüchtlingsunterkünften kommen noch neun Anlagen für 650 Münchner Wohnungslose sowie ein Kälteschutzraum in der Bayernkaserne hinzu. An der Fauststraße 90 in Trudering ist zudem ein Reserve-Standort geplant, falls die Regierung von Oberbayern sogenannte Direktzuweisungen vornimmt. Dies wäre der Fall, wenn München seine Quote von 30 Prozent aller Flüchtlinge in Oberbayern nicht mehr erfüllen kann.

Bislang reicht die Zahl der Plätze noch aus, die sehr große Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne und ihre Dependancen werden mitgerechnet. Bei einer Direktzuweisung wäre nicht mehr die Regierung von Oberbayern, sondern die Stadt allein für den Betrieb der Unterkünfte zuständig, was einen hohen und kostspieligen Verwaltungsaufwand erfordert. Abwehren lässt sich dies, wenn die Stadt der Regierung schlüsselfertige Anlagen zur Verfügung stellt.