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Fall Schottdorf:Verfassungsrichter legen los

Verfassungsgerichtshof zu Hoeneß

Noch im Oktober will der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein Urteil fällen.

(Foto: dpa)

Der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf wollte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Untersuchungsausschuss im Landtag vorgehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will nun möglichst bald ein Urteil fällen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet voraussichtlich noch im Oktober über die Verfassungsbeschwerde des Augsburger Laborunternehmers Bernd Schottdorf gegen den Landtags-Untersuchungsausschuss "Labor". "Wir sind da voll dran", sagt Dagmar Ruderisch, die Generalsekretärin des Verfassungsgerichtshofes. Wann genau es so weit sein wird, verrät sie nicht.

Sie bestätigt aber, dass Schottdorf und seine Anwälte lediglich eine Frist bis 30. September haben, um auf die Stellungnahme des Landtags von dieser Woche zu reagieren. Danach soll möglichst rasch entschieden werden. "Wir wollen das Verfahren möglichst schnell zum Abschluss bringen", sagt Ruderisch.

Bis dahin haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses keinen Zugriff auf die entscheidenden Akten. Dafür haben sie seit dieser Woche immerhin zwei andere spannende Schriftsätze auf den Schreibtischen liegen: erstens ein 67-seitiges Konvolut eines Nürnberger Anwalts, in dem er vermeintlich neue Details aufzählt. Zweitens die offizielle Stellungnahme des Landtags, in der die Verfassungsbeschwerde Schottdorfs und seines Anwalts Peter Gauweiler in Bausch und Bogen zurückgewiesen wird.

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Positives Echo bei der Landtags-Opposition

Der 33-seitige Schriftsatz des Landtags ist inzwischen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingetroffen. Die Argumentation des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Steiner stößt bei der Landtags-Opposition auf ein positives Echo. "Herr Steiner hat mit deutlichen Worten dargestellt, dass die Argumentation von Herrn Schottdorf und Herrn Gauweiler zusammenbricht", sagt Franz Schindler von der SPD.

Bernd Schottdorf beruft sich in seiner Beschwerde gegen den Untersuchungsausschuss darauf, dass dieser seine Persönlichkeitsrechte verletze und ihm als Angeklagten vor dem Landgericht Augsburg einen fairen Prozess unmöglich mache. "Aber die Stellungnahme des Landtags stellt nun klar, dass die gleichzeitige Behandlung der Affäre vor Gericht und vor einem Untersuchungsausschuss üblich ist", sagt Schindler. Als aktuelles Beispiel nennt er die NSU-Affäre, bei der dies ebenfalls so gehandhabt wurde.

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Auch Sepp Dürr von den Grünen hat den Schriftsatz des Landtags mit Wohlwollen gelesen. "Herr Steiner kritisiert wie ich das Vorgehen des Verfassungsgerichtshofes", sagt Dürr. "Die Richter hätten unser Recht auf Aufklärung verteidigen müssen, anstatt uns zu bitten, die umstrittenen Fragen auszuklammern." Dürr: "Es ist interessant und nett, dass der Vertreter des Landtages uns Grünen Recht gibt, während sich die Mehrheit des Ausschusses in der ersten Sitzung so verhalten hat, als hätte Schottdorf Recht bekommen."

Gesamtschaden von bis zu einer halben Milliarde Euro

Dürr und Schindler hoffen nun auf ein schnelles Urteil - und auf eine schnelle Freigabe der Akten. Der Untersuchungsausschuss will klären, ob die bayerische Justiz Tausende Ärzte geschont hat oder nicht. Zusammen mit Schottdorf sollen die Mediziner ein betrügerisches Abrechnungssystem aufgebaut haben, das einen Gesamtschaden von bis zu einer halben Milliarde Euro angerichtet haben könnte.

Die Behörden seien nicht entschlossen vorgegangen und hätten Ermittler behindert, kritisiert die Opposition. Sie will zudem wissen, ob es politische Einflussnahmen aus der CSU und der Staatsregierung gab. Tatsächlich hat der jetzige CSU-Vizechef Peter Gauweiler als Schottdorf-Anwalt in Briefen an den Generalstaatsanwalt gefordert, gegen die zuständigen Polizisten zu ermitteln.

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 2. Oktober vorgesehen. "Diese Sitzung wird nicht lange dauern", sagt Sepp Dürr, "wir haben ja so gut wie keine Akten." Daran wird auch der Schriftsatz des Nürnberger Anwalts Roland Weiler nichts ändern, den er diese Woche an alle Landtags-Fraktionen gefaxt hat.

Darin geht es unter anderem um Schottdorfs Parteispenden an die CSU. "Die Inhalte sind nicht neu", sagt Franz Schindler. Für Sepp Dürr zeigen die Unterlagen immerhin, dass Schottdorf und Gauweiler "verlogen" und "lächerlich" vorgegangen seien: "Einerseits überziehen sie die Kritiker mit Anzeigen, andererseits wollen sie die Vorgänge geheim halten."