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Extremismus:Konservativ, patriotisch - warum nicht CSU? Er lächelt

Was ist Identität? Paul spricht von Heimat und Freiheit, davon, dass es in der Schule seines Bruders kein Schweinefleisch mehr zu essen gebe. Das könnte auch ein Konservativer beklagen, wieso die Identitären? Er habe einen "patriotischen Grundkompass, schon immer", "mit volltätowierten Glatzen" könne er aber nichts anfangen. Wie wär's mit der CSU? Paul lächelt, geht nicht darauf ein.

In anderen Ländern würde das alles ja "gar nicht als politische Forderung aufgefasst, sondern als Selbstverständlichkeit. Ich kann mir nicht erklären, was an uns staatsgefährdend sein soll", sagt er. Auch gehe es um mehr als Politik, etwa Wandern, Grillen, Literaturkreise. Ein verwirrter Mann mit Stehlampe kommt am Café vorbei, beschimpft das Ding auf arabisch, Passanten weichen aus. Pauls Augen blitzen. Er verkneift es sich, was auch immer.

Nachfrage zur CSU. Ob es nicht besser wäre, in einer Partei für seinen Grundkompass einzutreten, wenn es um Leitkultur geht, Abschiebungen? Wäre das nicht effektiver als der Vorwurf der IB, dass vaterlandslose Gesellen den "Bevölkerungsaustausch" planten? "Man muss sich nur das Rumeiern bei der Obergrenze anschauen", antwortet Paul. "Und wenn man sich illegale Zuwanderung und Geburtenraten anschaut, sieht man einfach, was stattfindet - ob nun geplant oder nicht." Er wolle auch in keiner Partei arbeiten, "sondern die Leute wachrütteln, den Zeitgeist ändern".

Seit 2016 haben die Verfassungsschützer die Bewegung offiziell unter Aufsicht. Auf eine SPD-Anfrage antwortete das Innenministerium: Anfangs sei sie ein "virtuelles Phänomen" gewesen, "nicht hinreichend gewichtig". Im Halbjahresbericht 2017 nimmt die IB jetzt viel Raum ein. Er stelle besorgt fest, sagte Minister Joachim Herrmann, dass sich die "Strukturen verfestigt" haben. Der Verfassungsschutz hat es mit einem Phänomen zu tun, das von klassischen Neonazis abweicht. Es fehlen zwei Pfeiler des Rechtsextremismus: Bezüge zum Dritten Reich und Antisemitismus.

Es fehlt die körperliche Gewalt, eine Abfrage aller Staatsanwaltschaften durch das Ministerium ergab fast nur Sachbeschädigungen durch die IB. Diese Außenwirkung als harmlose Heimatfreunde werde die Bewegung wohl nicht aufs Spiel setzen, glauben Experten, andererseits sei eine Radikalisierung nie auszuschließen. Die Gesichter der IB sind jedenfalls neu, nur Einzelfälle mit brauner Vorgeschichte gibt es bisher in Bayern. Dennoch warnt die Behörde davor, die Gefahr zu unterschätzen.

Sie beackern das gleiche Feld wie Springerstiefel-Nazis und Ledermantel-Faschisten, zu sehen schon beim quasi ersten Termin, mit dem Bayerns IB sichtbar wurde: Seit' an Seit' mit altbekannten Neonazis standen sie bei Protesten in Freilassing, Ende 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Paul sagt: "Wir halten uns mit Absicht fern von solchen Leuten, wir können die aber bei Demonstrationen nicht wegschicken. In unseren Reihen dulden wir die nicht."

AfD-Chef Bystron hält die IB für eine "tolle Organisation"

Die Behörden sehen auch, dass sich klassische Extremisten von der IB abgrenzen, weil deren medialer Rummel Neid auslöse. Die Neonazi-Partei Dritter Weg nenne Identitäre lasche Patrioten. Und die AfD? Deren Chef Petr Bystron wird selbst beobachtet - nachdem er die IB als "tolle Organisation" anpries. Mit einer Klage dagegen scheiterte er, das Gericht rügte aber, dass die Beobachtung publik wurde.

Die IB gilt seither in der Bayern-AfD als verbranntes Thema, Sympathien hört man nur hinter vorgehaltener Hand. Kontakte gibt es eher mit der AfD-Jugend. Ein im Netz kursierendes Foto, das Petr Bystron in bierseliger Pose mit einem Identitären zeigt, entstand beim Wiesn-Abend der Jungen Alternative. Es ist Paul. Der AfD-Chef will nicht gewusst haben, wer das war. Paul sagt, er habe auch mal ein Selfie mit Seehofer gemacht, sich unter die Fanboys der Jungen Union gemischt. Mit Unschuldsmiene fragt er: "Wird jetzt auch der Ministerpräsident beobachtet?"

© SZ vom 09.09.2017/bhi
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