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Offener Brief:Die Energiewende soll konsequenter vorangetrieben werden

Windenergie

Windenergie hat in Bayern viele Hürden zu nehmen.

(Foto: dpa)

Das fordern VBW und Gewerkschaftsbund in einem offenen Brief von der Staatsregierung. Der Bau der Stromtrassen dürfe nicht weiter verzögert, die 10-H-Regelung für Windräder müsse überarbeitet werden.

Von Maximilian Gerl

Die Allianz ist ungewöhnlich, die Botschaft umso klarer: In einem offenen Brief fordern die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern die Staatsregierung dringend zu einem Kurswechsel in der Energiepolitik auf. Bislang werde die Energiewende auf Bundes- wie auf Landesebene "nicht mit der notwendigen Konsequenz und Intensität vorangetrieben", heißt es in dem an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) adressierten Schreiben, das der SZ vorliegt. So dürfe der Bau der Stromtrassen Süd- und Südostlink - sie sollen mal Energie aus dem Norden nach Bayern bringen - "keinesfalls weiter verzögert werden". Auch die 10-H-Regelung für den Bau neuer Windkraftanlagen bedürfe einer Überarbeitung. Insgesamt sei "eine ganzheitliche, in sich schlüssige Energiepolitik" mit klar europäischer Perspektive "für die Themen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz" nötig. "Nur so können wir Bayern und Deutschland als zukunftsfähigen Industriestandort erhalten."

Das Schreiben kommt für die Staatsregierung zur Unzeit. Schon vor der Corona-Krise zeigten sich Unternehmer teils wenig begeistert über die Energiewende im Allgemeinen und ihre Umsetzung im Speziellen. Vor allem die im internationalen Vergleich hohen Strompreise gelten Industrievertretern zunehmend als Standortnachteil. Diese Kostenfrage verschärft sich nun in der Corona-Krise, in der es für viele Firmen noch mehr auf jeden Cent ankommt. Wer will, versteht den Brief von VBW und DGB daher auch als Hilferuf.

Für die Höhe des Strompreises kann die amtierende Staatsregierung wenig - die EEG-Umlage, die aus Wirtschaftssicht als Preistreiberin gilt, ist Bundespolitik. Anderswo aber steht der Freistaat in der Verantwortung. So versprach 2019 Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 100 neue Windkraftanlagen, von denen wegen der rigiden 10-H-Abstandsregel bis heute keine errichtet wurde. Im Gegenteil. Erst im Juli verhinderte die CSU-Fraktion im Landtag den Bau von 38 Windrädern, die schon vor Jahren genehmigt worden waren. Und als der Bundesverband Windenergie (BWE) die Ausbauzahlen des ersten Halbjahres 2020 vorstellte, rangierte Bayern am Ende der Statistik: mit exakt null Anträgen auf eine Baugenehmigung. Stattdessen sucht die Staatsregierung den Ausbau der Solarenergie zu forcieren. Doch das allein werde nicht reichen, warnte jüngst ausgerechnet der Solarverband Bayern. "Den Wettlauf gegen den Klimawandel gewinnt man nicht hüpfend auf einem Bein", teilte er zusammen mit dem BWE mit. Um den Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen, bedürfe es "eines ambitionierten Ausbaus von Wind und Solar".

Aiwanger ist qua Amt für die Energiepolitik zuständig, er hat bereits erklärt, dass eine Überarbeitung der 10-H-Regelung an ihm gewiss nicht scheitern werde. Allerdings warten ja noch weitere potenzielle Streitpunkte auf die Koalitionäre von CSU und Freien Wählern. In der Frage der Stromtrassen etwa war es Minister Aiwanger, der bislang nicht gerade als deren Befürworter auftrat. Im Februar forderte er gar eine neue politische Diskussion über die Notwendigkeit des Südostlinks - und sagte angesichts der möglichen Trassenverläufe in der Oberpfalz: "Wir haben jetzt die Wahl zwischen Erhängen und Erschießen. Und meine Aussage ist: Ich will keine dieser Trassen."

Im Schreiben von DGB Bayern und VBW wird diese Szene freilich nicht erwähnt. "Mit großer Sorge" verfolge man "die energiepolitischen Entwicklungen zum Thema Netze", heißt es diplomatisch. Ein "unterlassener Netzausbau" gefährde nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern belaste auch über Systemsicherheitsmaßnahmen den Strompreis "in Milliardenhöhe". Daneben schlagen die beiden Organisationen unter anderem vor, mehr in die Entwicklung von Kurz- und Langzeitspeichern zu investieren, um so Angebot und Nachfrage im Stromnetz besser ausgleichen zu können. Außerdem schaffe dies Arbeitsplätze und halte Know-how im Land. Auch Förderprogramme im Bereich Energieeffizienz sollten ausgeweitet werden.

© SZ vom 07.08.2020/vewo
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