Digitalisierung in Bayern Das Internet gehört mir!

Die Minister Ilse Aigner und Markus Söder vor der Vereidigung des Kabinetts im Oktober 2013.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Der digitale Umbau Bayerns ist nach der Landtagswahl eigentlich das Terrain von Finanzminister Markus Söder. Doch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will ihm das elektronische Spielfeld Internet nicht alleine überlassen.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Im bayerischen Kabinett bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder um die Zuständigkeit für die Digitalisierung an. Vor einem von Ministerpräsident Horst Seehofer für diesen Freitag angesetzten IT-Gipfel in der Münchner Residenz beanspruchte Aigner zentrale Kompetenzen für sich. "Wir müssen jetzt die Kräfte bündeln", sagte sie der SZ. "Die Digitalisierung ist das Thema der Wirtschaft."

Aigner war zuletzt arg ins Hintertreffen geraten

Brisant daran ist, dass Seehofer nach der Landtagswahl den digitalen Umbau Bayerns eigentlich Söders Verantwortung zugeschlagen hat. Söder hat seither auch den Titel bayerischer CIO (Chief Information Officer). Er hatte schon im Wahlkampf diese Kompetenzen vom Wirtschaftsministerium offensiv eingefordert - zum Ärger des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Martin Zeil - und sie schließlich bekommen.

Nun ist Aigner offenbar nicht mehr bereit zuzusehen, wie sich Söder selbst als Internet- und Digitalisierungsminister feiert. Erst kürzlich war Söder durch Kalifornien getourt und hatte nach Besuchen bei ersten Adressen wie Google und Facebook von der Bedeutung der Internetwirtschaft geschwärmt. Nun retourniert Aigner: "Ich werde das Wirtschaftsministerium neu aufstellen und eine eigene Digitalisierungsabteilung schaffen", sagte sie und nennt den aktuellen Umbau beim Siemens-Konzern als Vorbild . "So wie Joe Kaeser Siemens, werde ich das Wirtschaftsministerium fit machen für die digitale Zukunft."

Markus Söder Markus im Wunderland
Finanzminister Söder in Kalifornien

Markus im Wunderland

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Söders Auftritt beim Maibock-Anstich ist bei vielen nicht gut angekommen

Aigner verstärkt damit auch den Kampf gegen Söder um die Führungsposition im Wettlauf um die Seehofer-Nachfolge. Beide gelten als Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten; Seehofer will nach dem Ende der laufenden Amtsperiode als CSU-Chef und Ministerpräsident abtreten. Schon am Mittwoch hatten beide in der Fraktion zum Thema Digitalisierung das Wort ergriffen. Allerdings war Aigner in dem Zweikampf zuletzt nach Meinung vieler in der Partei ins Hintertreffen geraten.

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Während Söder allgemein eine fehlerfreie und machtbewusste Amtsführung zugeschrieben wird, werden Aigner in der Landtagsfraktion handwerkliche Fehler und wenig pointierte Auftritte vorgehalten. Sie sei in der Landespolitik nach ihrem Wechsel aus dem Bundeskabinett im vergangenen Jahr nicht richtig angekommen und wehre sich gegen Beratung, heißt es in der Fraktion. Aber auch Söders kraftstrotzende Auftritte werden mit Argwohn verfolgt. Sein satirischer Auftritt beim Maibock-Anstich ärgerte nicht zuletzt Seehofer, der seitdem gern betont, besonders wichtig für einen Politiker sei Seriosität.

Eine Milliardensumme ist im Gespräch für den verstärkten Breitbandausbau

Ob Seehofer wiederum Aigners Vorpreschen goutiert, wird sich an diesem Freitag beim Auftrieb in der Residenz zeigen. Seehofer nimmt den Digitalisierungsgipfel besonders wichtig und will sich entsprechend selbst in Szene setzen. Für den Aufschlag in der Residenz hat er Größen aus der Branche wie Telekom-Chef Timotheus Höttges eingeladen und zahlreiche weitere Vorstandsmitglieder, unter anderem von BMW, Kabel Deutschland und Siemens.

"Einen gemeinsamen Startschuss für den digitalen Aufbruch in Bayern" verspricht sich Seehofer von dem Termin, den er in historischer Perspektive sieht: "Wachstum und Wohlstand von heute wurzeln in richtungsweisenden Entscheidungen früherer bayerischer Staatsregierungen."

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Finanzminister Markus Söder

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Nun soll es zahlreiche Initiativen geben, eine Milliardensumme ist im Gespräch für den verstärkten Breitbandausbau, mehr Forschung sowie Investitionen in die IT-Sicherheit. In seiner Regierungserklärung hatte Seehofer auch ein Gründerzentrum versprochen, es soll in München entstehen. Praktisch in allen diesen Bereichen sieht sich nun Aigner offenbar direkt gefragt.

"Digitalisierung muss ein Schwerpunkt der Förderaktivitäten werden", fordert sie. Sie will deshalb im Wirtschaftsministerium einen eigenen "Digitalisierungsbeirat" berufen. ,"Wir müssen die Forschung auf dem Bereich der IT-Sicherheit intensivieren und den Datenschutz stärken." Vor allem auf diesem Feld hatte zuletzt ein anderer mehrere Initiativen gestartet: Markus Söder.