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Die Woche in Bayern:Mangel an Kommunikation bei den Freien Wählern

Florian Streibl bei einer der ersten Fraktionssitzungen der Freien Wähler im Landtag.

Florian Streibl äußerte harsche Kritik an den Ministern seiner Partei.

(Foto: dpa)

Ungewöhnlich scharf rüffelte der neue Fraktionschef am Freitag die eigenen Minister, im Zentrum der Vorwürfe steht ein Mangel an Kommunikation. Was sonst noch in der bayerischen Politik los war.

Die stade Zeit ist angebrochen, diese Woche war der Nikolaus da, aber so richtig besinnlich geht es noch nicht zu in der bayerischen Politik. In der oberbayerischen CSU rumort es, der eigentlich einflussreichste Bezirksverband steht gerade etwas gerupft da. Bei den internen Wahlen in der Fraktion konnten sich die oberbayerischen Bewerber nicht recht durchsetzen, jetzt schimpfen die einen auf Fraktionschef Thomas Kreuzer, der Zusagen nicht eingehalten habe, die anderen auf Oberbayern-Chefin Ilse Aigner, der die Durchsetzungskraft fehle.

Eine Revolte ist zwar nicht in Sicht, Aigner wird im Sommer wieder als Bezirksvorsitzende kandidieren, aber es deutet sich an, dass sich irgendwann auch andere für den Posten interessieren könnten - Leute, die enger mit Ministerpräsident und Bald-CSU-Chef Markus Söder verbunden sind als Ilse Aigner.

Mehr als eine Andeutung ist inzwischen das Knirschen bei den Freien Wählern. Kaum in der Koalition bekommen die FW erstens zu spüren, dass der Wind einer Regierungspartei härter entgegen weht als der Opposition und zweitens, dass es auch intern Konfliktpotential gibt. Hubert Aiwanger, inzwischen Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, macht offenbar mit seiner Ein-Mann-Politik einfach weiter wie bisher, sehr zum Ärger von Fraktionschef Florian Streibl, der sich über mangelnde Kommunikation beschwert.

Nur mit einem, mit Umweltminister Thorsten Glauber nämlich, funktioniere das bisher gut, der informiere die Fraktion regelmäßig. Streibl setzt gar ein Ultimatum: Bis Februar müsse das auch mit den anderen beiden Ministern besser werden.

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DAS KOMMT AUF UNS ZU

Im Zug von Berlin nach Bayern, auf dem Heimweg von der Ministerpräsidentenkonferenz, ließ sich Markus Söder dieser Tage im ICE ablichten. Mit einem Glas Cola light, in der bequemen Strickjacke und mit dem Hinweis, dass er gerade an seiner Regierungserklärung arbeite. Die wird er am Dienstag im Landtag halten, zu erwarten ist wohl eine umfassende Präsentation des Koalitionsvertrags und der Ziele der schwarz-orangen Regierung.

Seinen Platz im Plenarsaal hat der Ministerpräsident sicher, die anderen streiten noch um die Sitzverteilung. Keiner will direkt neben der AfD sitzen, die CSU möchte an den Gang und deswegen die FDP rüber zur AfD schieben, und die Liberalen selbst wollen am liebsten nach links zu SPD und Grünen. Entscheiden muss das am Mittwoch der Ältestenrat.

Eine Entscheidung hat auch die Jury in Nürnberg zu treffen, wo am Samstagabend der Menschenrechts-Filmpreis verliehen wird. Die renommierte Auszeichnung wird zum elften Mal vergeben, Festredner ist der frühere Bundespräsident Joachim Gauck.