Offiziell ist dieses Treffen in Kloster Banz als Klausur der CSU-Landtagsfraktion deklariert. Es wurde viel gesprochen über interne Abläufe, über Themen für diese Legislatur; wie beim Kindergarten-Stuhlkreis wanderten die Abgeordneten sogar von Gruppe zu Gruppe, um sich und ihre Aufgaben besser kennenzulernen. Viel mehr aber öffnet diese Klausur einen Blick in die Zukunft der CSU. Mit jedem Tag lässt sich in Banz besser erkennen, wie sich die Rollen in diesem christsozialen Machtgebilde neu sortieren.
Der scheidende Parteichef Horst Seehofer verzichtete gänzlich auf einen Besuch, sein Beitrag beschränkt sich fortan auf seine Arbeit als Bundesinnenminister. Ein Gastspiel bekamen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Dobrindt hinterlegte eine freundliche Grußadresse über den "engen Schulterschluss zwischen München und Berlin", Scheuer war für den Part des Sündenbocks vorgesehen. Viele Abgeordnete verübeln ihm sein Management im Dieselskandal, spendierten ihm am Ende aber immerhin versöhnlichen Applaus.
Ende der Woche wird der CSU-Vorsitzende Markus Söder heißen. Der macht auf einer Fraktionsklausur schon einmal klar, wie er sich die inhaltliche Arbeit in der großen Koalition in Berlin vorstellt.
Die beiden Hauptdarsteller haben ihren Auftritt zum Abschluss am Donnerstag: Ministerpräsident Markus Söder, der an diesem Samstag zum neuen Parteichef gewählt wird und sogleich erste bundespolitische Akzente setzt. Und CSU-Vize Manfred Weber, der an Söders Stelle zum Parteichef hätte gewählt werden können, wenn er sich bei der Europawahl im Mai nicht als Spitzenkandidat für die Präsidentschaft der EU-Kommission bewerben würde. Söder und Weber, die langjährigen Rivalen, werden den Kurs der CSU nun gemeinsam bestimmen, die Not der schlechten Wahlergebnisse schweißt sie zusammen. Ihr Revier haben sie klar abgesteckt.
Weber wirbt am Donnerstag vor der Fraktion für sich und Europa. Eine "historische Wahl" stehe der CSU und dem Kontinent bevor. "Wenn die Vernünftigen nicht zur Wahl gehen, wird es eng werden", zitieren ihn Teilnehmer. Von der Fraktion erhält er großen Applaus. Auch das war einmal anders. Als Weber sich nach der Bundestagswahl 2017 hinter Parteichef Seehofer stellte, kostete ihn das in der Söder-treuen Fraktion eine Menge Beliebtheitspunkte.
Die Landtagsabgeordneten hinterfragen in Banz zwar, wie sie im Wahlkampf mit Brüsseler Problemthemen (Diesel, Migration) umgehen sollen, doch auch Weber hat jetzt ihren Rückhalt. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wolle er beenden, die christliche Verankerung betonen, es brauche einen "Veränderungswahlkampf".
Fraktionschef Thomas Kreuzer würdigt Weber auf seine ihm eigene, knorrige Art: Eine "Riesenchance" sei Webers Kandidatur, es müsse ihm aber bewusst sein, dass es Probleme zu lösen gebe. Trotz ihrer Europa-skeptischen Grundhaltung verabschiedet die Fraktion eine konstruktiv formulierte Resolution. Vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem Schrecken aller Europa-Freunde, redet am Donnerstag jedenfalls keiner mehr. Vor drei Jahren war er in Banz noch herzlich willkommen geheißen worden.
Söder, selbst von vielen als Spalter wahrgenommen, will Geschlossenheit
Söder spricht fast eineinhalb Stunden vor der Fraktion. Seine Grundsatzrede als nächster CSU-Chef hält er zwar erst am Parteitag, aber seine Stoßrichtung macht er deutlich. Zu Gemeinsamkeit und Geschlossenheit ruft der Mann auf, den selbst Parteifreunde als Spalter wahrgenommen haben. "Dass wir uns gegenseitig unterstützen, uns unterhaken und an einem Strang ziehen - das ist unsere neue Stärke", sagt Söder hinter verschlossenen Türen im Klosterkeller: "Lasst uns gut übereinander reden." Und: "Lasst uns aufhören einander zu schwächen", etwa durch die Vorgaben von Prozentzahlen. Der Satz ist als kleine Spitze gegen Seehofer zu verstehen, der für die Europawahl soeben 40 Prozent als Ziel ausgerufen hat.
Eine CSU-Politik "aus einem Guss" wünscht sich Söder von nun an, von den Kommunen bis nach Brüssel. Das erfordere zwar "mehr Beratungsbedarf", biete aber auch "nachhaltige Geschlossenheit". In Bayern will er eine Regierung anführen, bei der sich "Effizienz und Effekt in Balance halten". Das sei ein ehrenwertes Ziel für jemanden, der seine Politik auf Effekt ausgerichtet habe, witzelt ein CSU-Mann. Doch Söder weiß, dass er seine Kräfte neu verteilen muss. Seinen Ministern, der Fraktion und den Arbeitskreisen will er mehr Freiraum lassen; sie sollen sich fern seiner Dominanz entfalten können. "An einem Strang ziehen, aber mit Eigenständigkeit", nennt er das vor den Abgeordneten.
Söder will mehr Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Von Banz aus stößt er eine umfassende Föderalismus-Reform für Deutschland an. Mehr Rechte, mehr Kompetenzen für die Länder gegenüber dem Bund und eine Aufwertung des Bundesrats fordert er. Die Länderkammer solle gleichgestellt sein mit dem Bundestag. Zudem wirbt er für einen Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten: Länder sollen wieder mehr Aufgaben übernehmen dürfen, wenn sie dies wünschten. Das bedeute mehr Eigenständigkeit etwa für Bayern.
Kleinere Länder, die bestimmte Aufgaben nicht selber übernehmen könnten, sollen hingegen Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen können - ohne dafür Rechte abzutreten. "Das Prinzip, gebt Kompetenz her, dann bekommt ihr Geld, ist zutiefst unföderal", sagt er in Richtung Bund. Bayern stehe damit nicht allein, er wähne Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen an seiner Seite, sagt Söder - passend zu seiner Rolle, in der er sich künftig sieht: weg vom Einzelkämpfer, hin zum Mannschaftsspieler.
