Winterklausur in Kloster Banz Die CSU will moderner und weiblicher werden

Generalsekretär Markus Blume stellt der Fraktion den Leitantrag zur Parteireform vor, mit dem sich die CSU erneuern will.

(Foto: picture alliance / Maurizio Gamb)

Mehr Zuversicht und Begeisterung ausstrahlen - so soll die Partei auch für jüngere Wähler attraktiver werden. Generalsekretär Markus Blume stellt die Pläne vor.

Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

Es fällt dieser Tage nicht leicht, im Singspiel der christdemokratischen Harmonists als Solist noch weiter aufzufallen, doch Ralph Brinkhaus gibt sich alle Mühe. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei der CSU-Klausur in Seeon die Tonlage gesetzt, inklusive öffentlichwirksamer Umarmung von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nun ist die CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz an der Reihe.

"Riesig" habe er sich über die Einladung gefreut, "wie Urlaub" sei der Ausflug nach Bayern für einen Westfalen wie ihn, flötet Brinkhaus. Als Chef der Unionsfraktion im Bundestag liege ihm der Erfolg der CSU so sehr am Herzen wie der seiner CDU. "Legendär" sei der Ruf der Landtagsfraktion, berühmt ihre Durchsetzungsstärke. Kurz und gut: "Eine mehrfache Win-win-win-Situation" sei der Besuch, schwärmt Brinkhaus. Zwei "win" reichen für das derzeitige Miteinander offensichtlich nicht mehr aus.

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Die CSU macht bei ihrer Klausur am Mittwoch dort weiter, wo sie am Montag begonnen hat. Externe Gäste wie der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sollen symbolisch für den neuen, optimistischeren Kurs stehen, den der designierte Parteichef Markus Söder seinen Leuten verordnen will. Obwohl Kompatscher mit der rechtspopulistischen Lega-Partei ein Regierungsbündnis eingehen muss, legt er ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Eigene Referenten wie Generalsekretär Markus Blume skizzieren, wohin der Weg der CSU führen soll. Schon jetzt richten sich die Blicke auf den Parteitag am Samstag, wenn mit dem Wechsel von Horst Seehofer auf Söder der jahrelange Machtkampf sein offizielles Ende findet.

Blume stellt der Fraktion den Leitantrag zur Parteireform vor, mit dem sich die CSU erneuern will. "Wir wollen Volkspartei bleiben und Zukunftsbewegung werden", heißt es in dem sechsseitigen Papier, das an den Parteivorstand verschickt wurde und der SZ vorliegt. Dafür ist die CSU bereit, alte Gewissheiten auf den Prüfstand zu stellen. "Veränderungen zulassen, aber Identität bewahren", sei das Ziel. Konkret: "Wir sind präsent in urbanen Räumen, vernachlässigen aber nicht das Land. Wir kümmern uns um Umwelt- und Klimaschutz, schwächen aber nicht unsere Wirtschaft." Selbstkritisch zeigt sich die CSU in der Debattenkultur. "Die Menschen achten mehr als früher auf Stil und Wortwahl in der politischen Auseinandersetzung." Gerade im Flüchtlingsstreit wurde die CSU für ihre scharfe Wortwahl gescholten.

Mehr Zuversicht und Begeisterung will die CSU ausstrahlen - und somit attraktiver für jüngere Wähler werden. "Es ist positiv, dass die Menschen neue Wege gehen, um ihren politischen Willen zu bekunden. Bewegungen sind modern", steht in dem Antrag. "Dieses positive Phänomen Bewegung" - wie es in anderen Ländern zu beobachten ist - wolle die CSU als Volkspartei aufnehmen und in politische Stabilität überführen. Eine weitere Erfahrung aus den zuletzt missratenen Wahlen: "Eine Partei muss weit über ihren Mitgliederkreis wirken." Weiblicher und moderner will die CSU werden - und sich breiter aufstellen. Mitglieder sollen sich besser einbringen können, die Kommunikation mit ihnen soll schneller und direkter ablaufen.

Die Antworten sollen aus dem Bauch der Partei kommen

Vor allem sollen CSU-Mitglieder den Reformprozess selbst gestalten. Blume wird ihn auf dem Parteitag am Samstag nur einleiten, eine von ihm geführte Kommission soll in den nächsten acht Monaten Ideen und Wünsche der Basis zusammentragen. Bis zum Parteitag im Oktober soll die Kommission daraus Vorschläge entwickeln.

Mit einer Fülle von Fragen will Blume die Reform begleiten: Muss es neue Formen der Mitgliedschaft geben? Wie kann die CSU mehr junge Menschen für sich begeistern? Wie Interessierte besser an sich binden, wie Frauen in Führungspositionen bringen? Wie kann sie ihre Rolle als Brückenbauer zum vorpolitischen Raum und zu den Kirchen erneuern? Wie die Chancen für Quereinsteiger, Frauen und Jüngere erhöhen? Wie sehen die Antworten der in den Großstädten schwächelnden CSU auf den urbanen Lebensstil aus? Welche Zukunftsfelder muss sie neu denken? Braucht es mehr Wettbewerb bei der Kandidatenfindung? Die Antworten sollen aus dem Bauch der Partei kommen.

Auch um Neubürger will sich die CSU verstärkt bemühen. Analysen haben ergeben, dass die Partei bei der Landtagswahl lediglich von einem Viertel der nach Bayern zugezogenen Menschen gewählt wurde, ebenso sieht es bei den Erstwählern aus. Von denen, die Bayern verließen, hatte hingegen früher etwa die Hälfte die CSU gewählt. "Wir müssen uns neue Milieus erschließen, ohne Stammwähler zu verlieren", sagt Söder.

Die AfD ("mehr ein Fall für den Verfassungsschutz als für die Talkshows") will er konsequent stellen, mit den Grünen die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. "Aus einem Guss" will Söder die CSU-Politik künftig sehen, die Schaltstellen in München, Berlin und Brüssel sollen eng zusammenarbeiten und sich "nicht gegenseitig überraschen". In Bayern gut regieren, die Partei strukturell neu aufstellen und eine enge Partnerschaft mit der CDU pflegen, so stellt Söder sich das vor. "Wir sind kein Landesverband der CDU - aber wir werden eng zusammenarbeiten." Sein Motto für 2019: "Profil mit Stil."

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