Kloster Banz Streit bei der CSU? Das war gestern

Im prunkvollen Ambiente von Kloster Banz im oberfränkischen Gottesgarten tagt die CSU-Landtagsfraktion bis Donnerstag. Eine reine Arbeitstagung soll es sein, das betont der Fraktionschef gleich mehrmals.

(Foto: Nicolas Armer/dpa)
  • Die CSU-Fraktion trifft sich zur Klausur in Kloster Banz und will allen Streit hinter sich lassen.
  • Es geht um die ungeliebte Diesel-Frage und den Europawahlkampf. Ministerpräsident Söder ruft das "Jahr der Wirtschaftspolitik" aus.
Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

Ein eisig kalter Wind pfeift um Kloster Banz, als sich Markus Söder am Dienstagmorgen aus seiner Dienstlimousine schält. Der Ministerpräsident ist fast eine Stunde zu früh dran und doch irgendwie zu spät. Schon am späten Montagnachmittag hat die Klausur der CSU-Landtagsfraktion mit dem Treffen des Vorstands begonnen - früher ein Pflichttermin für Söder. Die Fraktion ist seine Machtbasis, sie hat Horst Seehofer den Weg aus der Staatskanzlei gewiesen und Söder die Türen geöffnet.

Vor einem Jahr erklärte Söder zuerst in dieser Runde, dass er seine Amtszeit als Regierungschef auf zehn Jahre begrenzen wolle. Nun, da er seit zehn Monaten Ministerpräsident ist und bald auch CSU-Chef, eilt es nicht mehr gar so sehr. Die meisten Abgeordneten trudeln erst im Lauf des Tages ein. Seine Botschaft hat Söder da bereits gesetzt, sie ist vor allem an die Bundespolitik gerichtet.

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Ergebnisse müsse die Koalition in Berlin nach einem "Jahr der Selbstfindung" liefern, sonst finde sie "auf Dauer keine Akzeptanz beim Bürger". Mit Blick auf Konjunktur und internationale Herausforderungen ruft Söder dieses 2019 also zum "Jahr der Wirtschaftspolitik" aus. Er denkt seit jeher in Überschriften, was nicht heißt, dass er die Spiegelstriche vernachlässigen würde. Vor einem Jahr hat er in Banz ein Zehn-Punkte-Programm präsentiert, das sich in der Regierungsarbeit auf hundert Einzelmaßnahmen multipliziert hat.

Auch zur Wirtschaft hat er jetzt klare Vorstellungen, Söder fordert "einen Neustart auf verschiedenen Themenfeldern": bei der Unternehmenssteuerreform, beim Soli-Abbau (ohne einen Zeitpunkt zu nennen) oder bei einer Grundsteuer ohne zusätzliche Bürokratie. Die SPD warnt er davor, die Hartz-IV-Reformen anzutasten. Kleinere Korrekturen ja, aber keine "Totalrevision".

Auch "einen vernünftigen Umgang mit der Automobilindustrie" mahnt Söder an. Es sei "schon beeindruckend, dass wir das einzige Land der Welt sind, das seine Kernindustrie nachhaltig dauerhaft schädigt mit abstrusen Diskussionen über Werte". Für die Diesel-Debatte fordert Söder ebenfalls einen Neustart. Für Andreas Scheuer muss das nichts Gutes bedeuten, der Bundesverkehrsminister ist an diesem Mittwochabend zu Gast. Bereits vor der Landtagswahl hatten Söder und das bayerische Kabinett ihm intern ihren Ärger über die Diskussionen zum Diesel zu verstehen gegeben. Es sei doch längst kein Zustand mehr, dass die CSU seit Jahren den Verkehrsminister stelle und nichts vorangehe, mosert ein Abgeordneter. "Wie ein Blei-Amboss" hänge das Thema am Fuß, sagt Söder. Alles müsse auf den Prüfstand.

Selbst Fraktionschef Thomas Kreuzer deutet mit der Höflichkeit des Gastgebers an, dass Scheuer nicht nur freundliche Töne zu hören bekommen könnte. Er erwarte einen "konstruktiven, teilweise auch kritischen Dialog". Dabei ist die Fraktion bemüht, alle Disharmonien hinter sich zu lassen. Anders als in den Jahren zuvor wird der Themenkomplex innere Sicherheit, Migration und Asyl nicht mehr zelebriert, sondern allenfalls dezent behandelt.

Wo einst der ungarische Premier Viktor Orbán hofiert wurde, darf jetzt der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher als leuchtendes Beispiel für ein Europa der Regionen auftreten. Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, berichtet dem Fraktionsvorstand diskret über rückläufige Zahlen und Fortschritte bei den Verfahren. Sehr gut sei der Auftritt gewesen, lobt ein CSU-Mann. Endlich habe das Bamf einen Chef, der sein Geschäft verstehe. Sommer war vorher bayerischer Spitzenbeamter.

Von der Aufregung früherer Klausuren, die nicht selten den Charakter einer politischen Demonstration atmeten, ist diesmal nichts zu spüren. Die CSU muss sich selbst erst wieder daran gewöhnen. Dreimal betont Fraktionschef Kreuzer, dass es sich um eine Arbeitstagung handele. Es klingt fast, als entschuldige er sich dafür. Ihre Ziele für diese Legislaturperiode will die Fraktion in Banz definieren, im Europawahlkampf den Spitzenkandidaten Manfred Weber unterstützen und die Zusammenarbeit mit den Kollegen im Bund abstimmen. Weber und die Fraktionschefs in Berlin, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt, werden ebenfalls an diesem Mittwoch erwartet. Parteichef Horst Seehofer, der sein Amt am Samstag an Söder abgibt, sagte aus Termingründen ab.

Die Regierung mit den Freien Wählern lobt Kreuzer. Ihren Vorschlag für eine Umweltstiftung, die aus den 800 Millionen Euro Strafzahlung von Audi finanziert werden soll, sieht er jedoch skeptisch. Befragt zu internen Reibereien der Freien Wähler sagt Kreuzer noch, die müssten sie schon selbst lösen. Den Knatsch anderer Parteien zu kommentieren und nicht den eigenen - auch das ist neu für die CSU.

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