Es ist Freitagmittag, die CSU präsentiert ihr Programm für die Landtagswahl im Oktober. 22 Seiten auf DIN-A4-Papier. Doch bevor man sich diesem Papier widmet, lohnt es sich, nochmal zurückzuschauen in den Sommer 2021, als die CSU ihr bislang letztes Wahlprogramm vorgelegt hat, das zur vergangenen Bundestagswahl. Damals lud Parteichef Markus Söder die Presse an den Tegernsee, um das Programm höchstpersönlich mit Pomp und Pathos zu präsentieren, unter blauem Himmel, vor atemraubender Bergkulisse. Jetzt? Kein Berg, kein See, kein Parteichef.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sitzt an einem Besprechungstisch in der Münchner Parteizentrale. Er sagt: "Wir setzen hier auf Kontinuität, wir setzen hier auf Stabilität, wir setzen darauf, dass wir den erfolgreichen Weg Bayerns gemeinsam mit den Menschen fortsetzen."
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Man blättert rein ins Papier und blättert und blättert und irgendwann ist man angekommen auf Seite 22, ohne Neues zu erfahren. Frisches Fleisch ist also nicht dran am Wahlprogramm der CSU, die geladenen Journalistinnen und Journalisten müssen sich zufrieden geben mit den Rinderfiletstreifen, die neben Salzkartoffeln und Spargel auf ihren Tellern liegen. Oder hat man da irgendwas übersehen, Herr Huber?
Na ja, sagt der General, im Programm stünden "Dinge, die teilweise schon angestoßen sind", aber man müsse diese Dinge eben "auch fortführen". Die High-Tech-Agenda zum Beispiel, sagt Huber, das Milliardenprogramm für Wissenschaft und Forschung. Oder die Wasserstoffstrategie. Oder Landespflegegeld und Familiengeld, das laufe ja auch weiter. Die Wasserstoffstrategie stammt aus dem Jahr 2020, die High-Tech-Agenda aus 2019, das Pflege- und Familiengeld war schon Bestandteil des Programms zur Landtagswahl 2018. Beschränkt sich die CSU diesmal darauf, in die Konserve zu greifen? Der CSU-Generalsekretär formuliert es so: Das Wahlprogramm 2023 sei ein Signal, dass seine Partei "in unsicheren Zeiten für Stabilität" stehe.
Ob es denn keine "Erzählung" gebe, will ein Reporter wissen, ein Narrativ, das über dem CSU-Wahlkampf steht? Es sei "kein Zufall, dass es sich in Bayern besser lebt als anderswo", antwortet Huber. So lautet auch die Überschrift des Programms: "In Bayern lebt es sich einfach besser". Die CSU stehe dafür, dass "das auch so bleibt", sagt Huber, das sei doch sehr wohl "eine sehr einzigartige Erzählung".
Ein 29-Euro-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler? Das wäre neu
Zu den bekannten Positionen gehören etwa: mehr Polizei, mehr Betreuungsplätze für Kinder, mehr Geothermie. Darüber hinaus möchte die CSU verpflichtende Deutschkurse vor der Einschulung für Kinder ohne Sprachkenntnisse. Im Programm steht auch "ein 29-Euro-Ticket", unter anderem "für Schüler". Wirklich für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von Jahrgangsstufe und Entfernung zur Schule? Das wäre nämlich neu. So richtig überzeugend beantworten kann Huber das nicht. Ebenso wenig die Frage, wo sich das eigene Programm von dem der Freien Wähler unterscheidet, dem Koalitionspartner, mit dem die CSU weiterregieren möchte. Die CSU habe "den Gesamtblick" für Bayern, "für Stadt und Land", sagt Huber. Ansonsten betont er die Gemeinsamkeit beider Parteien: "Dass wir nicht am Gängelband der Ampel geführt werden."
Ob die CSU ihre Strategie im Wahlkampf jetzt anpassen werde, nachdem Vize-Ministerpräsident und FW-Chef Hubert Aiwanger bei der Heizgesetz-Demo in Erding gesagt hatte, dass die Menschen sich die "Demokratie zurückholen" müssten? Die CSU-Richtschnur sei das, "was die Menschen bewegt", sagt Huber etwas nebulös, daran werde man sich weiter ausrichten.
Unterdessen haben die Grünen am Freitag gefordert, dass Markus Söder auch persönlich Stellung nehmen müsse zu Aiwangers viel kritisierten Sätzen bei der Demo. Die Gelegenheit dazu hat der CSU-Chef am Montag, wenn sich der Parteivorstand trifft, um das Wahlprogramm zu verabschieden.
