Klausur am Tegernsee:Mit dem Bayernticket nach Berlin

Klausurtagung CSU-Vorstand

CSU-Chef Markus Söder mit dem Wahlprogramm der Partei.

(Foto: dpa)

Familie, Heimat, Landwirtschaft: Die CSU stellt in Gmund ein sehr bayerisches Bundestagswahlprogramm vor. Der Parteichef warnt die CDU vor einem "Schlafwagen"-Wahlkampf. Und demonstriert die eigene Stärke.

Von Andreas Glas

Markus Söder dreht den Kopf in Richtung See. Er schiebt die Unterlippe nach vorne, und nickt. Die CSU hat mal wieder Glück mit dem Wetter an diesem Freitag am Tegernsee. Ein "Schnellboot" hatte Söder versprochen, als er im Mai ankündigte, dass die CSU wieder ein eigenes Programm für die Bundestagswahl plant - zusätzlich zum gemeinsamen Programm mit der CDU, das Söder "Flugzeugträger" nannte, was nicht so flott klang.

Nun also ist es so weit, die CSU präsentiert ihre Pläne. Vom Schnellboot ist aber nicht mehr die Rede, trotz Seekulisse. Oder deshalb, am Tegernsee wird ja eher gemütlich gesegelt. "Das CSU-Programm" steht über dem Papier, schlanke 18 Seiten. Bei früheren Bundestagswahlen hieß das noch "Bayern-Plan", aber der Name sei ja nicht so wichtig, sagt Söder. "Wie beim Bier: unterschiedliche Marken, aber es schmeckt".

Wer bis jetzt nicht wusste, dass Markus Söder kein Biertrinker ist, der weiß es nach diesem Satz, den ein Bierkenner ja nie sagen würde. Dass sein Vergleich nicht total optimal war, merkt der CSU-Chef direkt selbst. Ja, er wisse gar nicht so genau, "wie Bier schmeckt", schiebt Söder nach. "Aber das Programm ist sehr gut."

18 Seiten also. Mit zehn Überschriften. 634 Zeilen. Aber vor dem geschriebenen Wort bekommt die Presse zunächst das gesprochene Wort präsentiert. 9.46 Uhr, der CSU-Chef tritt ans Mikro, den See im Rücken. Drei Monate ist sie jetzt her, Söders Niederlage im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union gegen CDU-Chef Armin Laschet. Am Tegernsee merkt man nicht sofort, dass der Kampf eigentlich ausgefochten ist.

Es dürfe nicht darum gehen, "mit dem Schlafwagen ins Kanzleramt zu fahren", sagt Söder. Was der Wortwahl entspricht, die er im Kandidatenduell gegen Laschet ins Feld führte. Kein Zweifel also: Der CSU ist Laschets Wahlkampf immer noch zu passiv. "Die Union hat sich stabilisiert", sagt Söder über die Umfragen, zuletzt bei rund 30 Prozent. "Aber sie ist noch nicht da, wo wir sie haben wollen." Er warnt vor "Zufallsmehrheiten", falls die Union nicht stärker werde. Vor allem die FDP will Söder scharf bekämpfen - und in Bayern die Freien Wähler, deren bundespolitische Ambitionen die CSU nervös machen.

Das merkt man bei der Vorstellung des Wahlprogramms, bei der Söder die CSU sehr explizit als "Partei für den Mittelstand" etikettiert. Die Furcht vor den Grünen hat etwas nachgelassen in der CSU. Natürlich geht es im Programm ums Klima, aber die Betonung liegt schon sehr auf Familie, Heimat, Landwirtschaft. Die CSU wirbt um diejenigen, die viele in der Partei vernachlässigt sehen, seit Söder sich stark aufs Klima fokussiert: um ihre Stammwähler in der Fläche. Hier ein Überblick über zentrale Punkte des Programms.

Familie

Das erste Kapitel im CSU-Programm heißt: "Vorfahrt für Familien". Unter diese Rubrik fällt eine Kernforderung, die schon bekannt war: die höhere Mütterrente. Die CDU hatte ja abgelehnt, einen weiteren halben Rentenpunkt für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ins gemeinsame Programm zu schreiben. Im separaten Papier erklärt die CSU die Mütterrente zu ihrer "Grundbedingung für die nächste Bundesregierung" - womit nun schwarz auf weiß steht, dass die CSU nicht daran denkt, der CDU hier nachzugeben. Im Programm finden sich zudem ein Bekenntnis zum Ehegattensplitting und die Idee eines "Kindersplittings", das auch Alleinerziehende entlasten soll. Zudem will die CSU das Elterngeld verlängern, auf bis zu 16 Monate, und die Kinderbetreuung komplett steuerlich absetzbar machen. Was die CSU noch fordert: ein Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau über vier Milliarden Euro. Dazu soll die Zwei-Milliarden-Euro-Beteiligung des Bundes an den Betreuungskosten über 2022 hinaus fortgesetzt werden.

Wirtschaft und Arbeit

Neben der dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Homeoffice-Pauschale von 1000 Euro fordert die CSU, die Pendlerpauschale an den Jahresdurchschnittspreis für CO2 zu knüpfen. "Richtwert soll sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent mehr Pendlerpauschale aus", heißt es im Programm, in dem natürlich auch die komplette Soli-Abschaffung steht. Obwohl die CSU umfassende Entlastungen plant, bekennt sie sich im Programm zur schwarzen Null: "Verschuldungen wie in der Corona-Krise müssen die absolute Ausnahme bleiben." Dass Laschet neulich bremste, während Söder auf flotte Entlastungen pochte? "Wir sind da nahtlos in Übereinstimmung", sagt Söder.

Klimaschutz

Beim Klimaschutz will die CSU unter anderem eine "Klimaprämie für zuhause", einen über die Steuer absetzbaren Bonus bis zu 10000 Euro für klimafreundliche Investitionen im Privathaushalt, etwa in Elektrogeräte. Dazu eine "Klima-AfA", also besondere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, die in Energieeffizienz investieren. Die Mehrwertsteuer für regional erzeugte Lebensmittel soll gesenkt werden, Waldbesitzer sollen eine "Waldprämie" kriegen "für den aktiven Erhalt stabiler Wälder", der Handwerkerbonus soll verdoppelt werden, als Anreiz für klimafreundliche Sanierungen. Zudem fordert die CSU ein Sonderprogramm, um stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren.

Digitalisierung und Sicherheit

Schnelleres Internet, mehr digitale Bildung, mehr Weltraumforschung - bei der Digitalisierung setzt die CSU auf bekannte Forderungen. Im Kapitel Sicherheit, früher das zentrale CSU-Thema, verlangt die Partei etwa höhere Strafen für Enkeltrickbetrüger und kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Soldatinnen und Soldaten.

Um 14.04 Uhr steht Markus Söder ein zweites Mal am Mikro vor der Seekulisse. Die Open-Air-Sitzung des Parteivorstands ist zu Ende, das Wahlprogramm beschlossen. In die Sitzung hatte die CSU auch einen Wahlforscher bestellt, der das Vertrauen der Bayern in Söder und Laschet untersucht hat. Dass die Ergebnisse rasch nach außen drangen, lag sicher auch daran, dass sie eher dem CSU-Chef schmeicheln. 61 Prozent vertrauen demnach Söder, 36 Prozent Laschet. Dass die CSU vor allem Wahlkampf für sich selbst machen wird, zeichnet sich ja schon seit einer Weile ab. Die Zahlen des Wahlforschers dürften nun erst recht nicht dazu führen, dass die CSU die Plakatwände in Bayern komplett mit Laschet-Postern tapeziert.

Von "Bayern pur" spricht Söder dann auch, bevor er das CSU-Programm in die Kameras hält. Das Programm werde helfen, "die CDU noch stärker zu machen". Es ist ein Kräftemessen, das Söder am Tegernsee aufführt, auch mit der Schwesterpartei. Mindestens drei Ministerposten fordert er für die CSU. "Mehr gerne", sagt Söder, "weniger nicht".

© SZ vom 24.07.2021/amm/van
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