bedeckt München 26°

CSU:Söder will eine Mischung aus Stoiber und Seehofer sein

Abschluss Winterklausur CSU-Landtagsfraktion

Söder in Kloster Banz.

(Foto: Nicolas Armer/dpa)
  • Bei der Winterklausur in Kloster Banz hat der designierte bayerische Ministerpräsident einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt.
  • Deutlich wird, in welchem Stil Markus Söder das Amt angehen will.
  • Er hat nicht nur seine Vorgänger Seehofer und Stoiber analysiert, sondern auch Ideen der Opposition für sich vereinnahmt.

Die Erste Allgemeine Verunsicherung, eine Band aus Österreich, hat gegen manchen politischen Missstand angesungen. Dass vor allem ihre Klamauknummern in Erinnerung geblieben sind, liegt an Zeilen wie diesen: "Ich bin eine Mischung, die ist ziemlich lecker, aus Albert Einstein und Arnold Schwarzenegger. So weit, so gut, doch das Dumme ist nur, ich hab Schwarzeneggers Hirn und von Einstein die Figur." Die Songs sind bis heute im Fasching oder auf Partys zu hören, auf denen vermeintlich seriöse ältere Herrschaften wie aufgekratzte Teenager herumalbern. Zum Beispiel an Abschlussabenden der CSU-Landtagsfraktion.

Die CSU-Abgeordneten hatten auffällig gute Laune bei ihrer Winterklausur in Kloster Banz. Das lag an einem Mann, der sich betont staatsmännisch gab. Die vier Tage in Oberfranken haben einen ersten Eindruck hinterlassen, mit welchem Stil Markus Söder das Amt des Ministerpräsidenten angehen will. Es ist eine Mischung, die für die CSU ziemlich lecker ist, nämlich eine aus Edmund Stoiber und Horst Seehofer. Das Dumme aus Sicht der Opposition ist nur, dass Söder - anders als die Erste Allgemeine Verunsicherung bei Einstein und Schwarzenegger - sich offenbar die Stärken zum Vorbild nehmen will.

Politik in Bayern Söder plant eigene Grenzpolizei und Asylbehörde für Bayern
CSU

Söder plant eigene Grenzpolizei und Asylbehörde für Bayern

In seiner Amtszeit will der designierte Ministerpräsident vor allem auf das Thema Sicherheit setzen. In der CSU trifft sein Zehn-Punkte-Plan auf Zustimmung.   Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

Erkennbar wird das in dem milliardenschweren Zehn-Punkte-Programm, das Söder zum Start seiner Amtszeit angehen will. Wie ein Fußballer, der sich im Lauf seiner Karriere einiges von seinen Trainern abschaut, hat er die Arbeit der beiden Ministerpräsidenten analysiert, die den Freistaat das vergangene Vierteljahrhundert fast durchgehend regiert haben.

Von seinem Mentor Stoiber übernimmt Söder die Strategie, wie die CSU mit einem Gegner rechts von ihr umzuspringen hat: Stärke demonstrieren in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik, den Gegner nicht ignorieren, sondern "stellen", wie er es formuliert. So hat Stoiber in den Neunzigerjahren die Republikaner kleingemacht, so geht Söder nun gegen die AfD vor - rhetorisch wie programmatisch: Wenn er jetzt wieder die bayerische Grenzpolizei einführen will, folgt das weniger einer sicherheitsrelevanten Notwendigkeit, sondern vielmehr folkloristischer Symbolpolitik. Es ist eine Botschaft an konservative Wähler.

Stoiber und Seehofer haben stets den sogenannten kleinen Mann in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Sie wussten, der Weg zur Alleinregierung führt nur über die "Leberkäsetage" (Franz Josef Strauß). Auch der bisherige Scharfmacher Söder wechselt jetzt ins Fach des Kümmerers. Mehr Wohnungsbau, Pflegegeld, Eigenheimzulage, Baukindergeld, besserer öffentlicher Nahverkehr, durchgängige Kinderbetreuung in den ersten zehn Lebensjahren - das erinnert zum einen an den Sozialpolitiker Seehofer, zum anderen an dessen Geschmeidigkeit, Themen neu zu besetzen oder abzuräumen, wenn sie für Wahlen gefährlich werden.

Politik in Bayern "Die CSU schaut bei uns ab und nicht wir bei ihr"
SPD-Klausur in Irsee

"Die CSU schaut bei uns ab und nicht wir bei ihr"

Wohnungsbau, Familie, Verkehr: Die SPD steckt die Themen für den Wahlkampf ab - und ringt mit dem Problem, dass die CSU mit ähnlichen Ideen mehr Aufmerksamkeit einfährt.   Von Lisa Schnell

Vieles von dem, was Söder jetzt vorstellte, forderte die Opposition seit Jahren vergeblich. Erst im Oktober hatte die CSU-Landtagsfraktion einen SPD-Vorschlag für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft abgeschmettert. Nun gründet Söder eine solche Gesellschaft, stattet sie mit Hunderten Millionen Euro aus, seine Fraktion jubelt. Wer Seehofer vorgeworfen hat, er wechsele Positionen wie andere Leute ihre Kleidung, dürfte da staunen. Söder ist in solchen Momenten mehr Seehofer, als Seehofer es selbst sein könnte.