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CSU-Klausur:"Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich"

Fortsetzung Winterklausur CSU-Landtagsfraktion

Diese Winterklausur der CSU wird wohl die letzte von Markus Söder als Finanzminister sein.

(Foto: picture alliance / Nicolas Armer)
  • Bayern steuert auf eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu - die dann auch schon für Markus Söder gelten würde.
  • Er soll voraussichtlich im April Horst Seehofer im Amt ablösen.
  • Bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Bad Staffelstein stellt Söder in dieser Woche sein Programm für die Landtagswahl im Herbst vor.

Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

Das erlebt man auch in der Politik nicht alle Tage: Da hat der Mann, der bald das schönste Amt nach dem des Papstes ausüben soll (also den Freistaat Bayern regieren), seinen neuen Posten noch gar nicht angetreten - und seine Partei jubelt ihm zu, weil er schon wieder vom Abschied spricht. Auf zehn Jahre oder zwei Legislaturen wolle er die Amtszeit des Ministerpräsidenten beschränken lassen, kündigt der designierte Regierungschef Markus Söder an. Begründung: "Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich."

Um Punkt zwölf Uhr trifft Söder am Dienstag zur Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz ein, zum Glockenschlag am Mittag. Die CSU-Abgeordneten sprechen lieber von einem "Hammerschlag", den der neue Spitzenmann mit seinem Versprechen da rausgehauen habe. Ausgerechnet Söder, der ehrgeizigste aller CSU-Kronprinzen, dem nachgesagt wurde, alle Interessen seinen eigenen unterzuordnen, rückt quasi als erste Amtshandlung den Verzicht in den Mittelpunkt seines Tuns.

Die Reaktionen fallen aus, wie er es erhofft haben dürfte: "Sehr positiv, die Leute sehen es als Demut an." Ein neues demokratisches Kapitel wolle er aufschlagen, sagt Söder, es gehe weniger um Personen als vielmehr um Ämter. Und dass er ein Signal für Bayern und nach Deutschland senden wolle. Was jetzt aber nicht bedeuten solle, Angela Merkel müsse nach zwölf Amtsjahren aufhören. "Ich rede über Bayern." Aber auch das: Der Wechsel gehöre nun einmal zur Demokratie.

Die nötige Verfassungsänderung muss von einer Zweidrittelmehrheit des Landtags und in einem Volksentscheid beschlossen werden. An der Opposition, die Söders Amtszeit ohnehin gerne auf die wenigen Monate bis zur Landtagswahl im Oktober beschränkt wissen würde, wird es wohl nicht scheitern. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, auch er sei dafür, dass Ministerpräsidenten "nicht ewig" im Amt seien.

Im Fraktionsvorstand am Montagabend, wo Söder seinen Vorschlag erstmals einem CSU-Gremium vorstellt, bekommt er großen Beifall. Mit so einer Regelung hätte sich die CSU in der Schlussphase von Edmund Stoiber und auch nun bei Horst Seehofer einiges ersparen können, sagt einer. Andere fragen sich, was Söder in zehn Jahren sage, sollte ein umtriebiger Nachfolger wie er vorzeitig seinen Rückzug fordern, um mit dem Amtsbonus zu starten.

Für Söder ist das alles Theorie: "Erst muss man zwei Wahlen bestehen." Die größten Gegner sieht er in den Parteien, die der CSU bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen abgenommen haben. Die FDP könne nicht glaubwürdig in Bayern regieren, wenn sie sich gleichzeitig in Berlin nicht traue. Mit Sätzen wie diesen will die CSU den einstigen Koalitionspartner gar nicht erst in den Landtag zurückkehren lassen. Und die AfD sei "für bürgerliche Wähler keine bürgerliche Partei, das muss man benennen", sagt Söder.

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