Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat wegen des Verdachts des Betrugs beim Handel mit Mund-Nasen-Schutzmasken Anklage gegen zwei Männer aus der Oberpfalz erhoben. Einer der beiden Geschäftsführer eines Unternehmens aus dem Raum Neumarkt war Kommunalpolitiker der Freien Wähler. Beide Beschuldigten hatten zwischenzeitlich in Untersuchungshaft gesessen. Über den Vorgang hatte die SZ bereits Mitte Mai berichtet, seit Freitag liegt dazu auch eine Mitteilung der Anklagebehörde vor.
Demnach sollen die beiden Männer dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) während der ersten Corona-Welle im April 2020 rund 2,5 Millionen Masken verkauft haben, von denen knapp die Hälfte nicht den vereinbarten Qualitätsstandards entsprachen. Die Beschuldigten sollen sogar eine gefälschte Bestätigung vorgelegt haben.
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Später, nachdem der chinesische Hersteller auf die Qualitätsprobleme hingewiesen hatte, hätten die beiden die Masken noch immer etwa an Apotheken weiterverkauft - und dabei auch die nicht mehr zutreffende Typenbezeichnung benutzt. In diesen Fällen hatten die Ermittler einen geringeren Anteil an Masken von minderer Qualität gefunden als beim Verkauf an das LGL. Allerdings: Der Hersteller soll laut Staatsanwaltschaft explizit dazu aufgefordert haben, die Masken zu vernichten, weil hochwertige Exemplare auf dem ersten Blick nicht von minderwertigen zu unterscheiden seien.
Die Anklage benennt neun Fälle von Betrug und 20-fachen versuchten Betrug
Die Anklage lautet: neun Fälle von Betrug und 20 Fälle von versuchtem Betrug. Hinzu komme Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft habe 47 Zeugen benannt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Die beiden Beschuldigten bestreiten nach Darstellung der Staatsanwaltschaft ihre Schuld. Einer der beiden Geschäftsführer hatte sich bei der Anbahnung des Geschäfts auch an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gewandt und um Unterstützung gebeten. Aiwanger gab an, er habe das Anliegen an das LGL weitergeleitet. Ob es sich bei dem Bittsteller um den Kommunalpolitiker der Freien Wähler gehandelt hatte, sagte Aiwanger damals nicht.
Im Zuge der Ermittlungen waren aus dem Kreis der Verteidiger Vorwürfe laut geworden, die Staatsanwaltschaft habe einseitig zum Nachteil der beiden Angeschuldigten ermittelt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Die Anklagebehörde habe stets in alle Richtungen ermittelt.
