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Parlamentsdebatte:SPD will Jodl-Grab mit Gesetzesänderung beseitigen

Mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes will die SPD im Landtag den umstrittenen Gedenkstein für den verurteilten Nazi-Kriegsverbrecher Alfred Jodl auf der Fraueninsel im Chiemsee beseitigen. Im Landtag in München stieß die Fraktion am Dienstag bei der ersten Lesung aber zunächst bei den anderen Fraktionen auf wenig Zustimmung.

Es gehe um die grundsätzliche Frage, wie in Bayern mit der Nazi-Vergangenheit und Gedenkstätten für Kriegsverbrecher umgehe, sagte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn. Jodl sei bis zum Schluss überzeugter Nationalsozialist gewesen und habe sich im Krieg vieler Verbrechen schuldig gemacht. Ein brauner Misthaufen stinke weiter, auch wenn vor Ort versucht werde, ihn mit Blumen zu kaschieren.

Das Bestattungsgesetz liegt in kommunaler Hoheit. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht vor, dass Gemeinden und Friedhofsbetreibern erlaubt wird, Gedenksteine für verurteilte Nazi-Kriegsverbrecher zu verbieten. Aus Sicht der CSU ist die Gesetzesänderung nicht nötig, weil die Kommunen schon jetzt alle Möglichkeiten hätten, Gedenksteine wie den von Jodl entfernen zu lassen, sagte Matthias Enghuber. Zudem sei inzwischen das Namensschild überklebt worden, gegen das steinerne Kreuz sei nichts zu sagen, da es kein nationalsozialistisches Symbol sei. Er warf der SPD vor, mit dem "überflüssigen Antrag" dem Jodl-Grab unnötig bundesweite Aufmerksamkeit beschert zu haben. Auch die Grünen und die Freien Wähler äußerten sich zunächst skeptisch.

Jodls Gedenkstein in Form des Eisernen Kreuzes auf der Fraueninsel im Chiemsee ist seit langem umstritten. Nachfahren der Familie konnten bislang mithilfe von Gerichten die Entfernung verhindern.

© SZ vom 08.07.2020 / dpa

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