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Volksbegehren in Bayern:Bienenschützer brauchen eine Million Unterschriften

Bienen Artenschutz Volksbegehren

In Bayern sind 506 Wildbienenarten heimisch. 40 gelten als ausgestorben oder verschollen. Fast die Hälfte der verbliebenen 466 Arten ist vom Aussterben bedroht. Bei den Honigbienen ist die Situation genauso dramatisch.

(Foto: Niels P. Joergensen)
  • Die Vielfalt der Insektenarten wird immer geringer, betroffen sind besonders Bienen und Schmetterlinge.
  • Nun ist das Volksbegehren "Rettet die Bienen" der ÖDP zugelassen.
  • Ist die Initiative erfolgreich, wird es eine Reihe Verbesserungen für den Naturschutz geben: etwa mehr Bio-Landwirtschaft oder die Wiederherstellung zerstörter Lebensräume.
  • Innerhalb von 14 Tagen müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern dafür eintragen, damit es zum Erfolg wird.

Natürlich ist es auch ein kleiner Triumph für die ÖDP. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 holte die Kleinstpartei nur 212 000 Stimmen oder 1,6 Prozent. Die ÖDP-Spitzenkandidatin Agnes Becker und ihre Parteifreunde waren sehr niedergeschlagen. Dann kam der 15. November. In dürren Worten teilte das Innenministerium mit, dass es das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zugelassen hat. Mit einem Schlag war Beckers Frust Vergangenheit. Denn es war die ÖDP, die das Volksbegehren gestartet hat. "Allein seine Zulassung ist ein Riesenerfolg", sagt Becker, 38, Tierärztin aus Wegscheid und Sprecherin der Initiative. "Und sie ist eine immense Herausforderung."

Denn nun geht es um die nächste Hürde. Von 31. Januar bis 13. Februar - binnen 14 Tagen also - müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen. Dann und nur dann ist die Initiative ein Erfolg. Die Hürde ist hoch. Zehn Prozent, das sind ungefähr fast eine Million Stimmberechtigte.

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Seit 1946 gab es in Bayern 20 Volksbegehren. Die meisten davon scheiterten an dem hohen Zehn-Prozent-Quorum - zuletzt etwa das über die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 oder das für eine bessere Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk. Es fanden aber auch eine Reihe erfolgreicher Volksbegehren statt. Die beiden für den Nichtraucherschutz und die Abschaffung der Studiengebühren sind inzwischen legendär. Außerdem gab es auch schon Volksbegehren, die mit Umwelt und Natur zu tun hatten, zuletzt das gegen die Reform der Forstverwaltung.

Die Initiative "Rettet die Bienen" ist aber das erste, das sich originär um den Schutz von Flora und Fauna, also um klassischen Naturschutz dreht. Und es ist bislang eines der erfolgreichsten. Fast 95 000 Unterschriften von Unterstützern hatten Becker und ihre Helfer Anfang Oktober mit dem Zulassungsantrag im Innenministerium abgegeben. Das waren knapp vier Mal so viele wie die 25 000, die dafür mindestens nötig waren.

Es dürfte derzeit kaum ein Thema geben, das die Menschen mehr aufwühlt als der dramatische Schwund von Fauna und Flora. Und zwar sowohl das Aussterben einzelner Arten, als auch die Verluste innerhalb der Wildtier-Bestände. Für beides sind die Bienen exemplarisch. In Bayern sind 506 Wildbienen-Arten heimisch. 40 gelten als ausgestorben oder verschollen. Von den übrigen 466 Arten sind fast die Hälfte vom Aussterben bedroht oder gefährdet. Bei den Honigbienen ist die Situation nicht weniger dramatisch. Vor allem in den Ackerbauregionen finden sie oft schon im Juli so wenig Blüten, dass sie die Imker mit Zuckerwasser füttern müssen, damit sie nicht verhungern. Das Bienensterben wird man nur aufhalten können, wenn es wieder deutlich mehr blühende Landschaften gibt in Bayern.

Es geht um die Artenvielfalt

Bei dem Volksbegehren geht es freilich nicht nur um die Bienen. Sondern auch um die Schmetterlinge, die Vögel und all die anderen Arten, die seit Jahren von dem dramatischen Schwund betroffen sind. Offiziell trägt das Volksbegehren deshalb den sperrigen Titel: "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" Die Initiative beruft sich auf Experten-Gutachten wie die Studie des Entomologischen Vereins Krefeld von 2018. Danach sind in Deutschland binnen weniger Jahrzehnte drei Viertel der Fluginsekten verschwunden. In Bayern sind die Verluste nicht minder dramatisch. Bei den Tagfaltern betragen sie satte 73 Prozent. "Wenn wir etwas für die Natur erreichen wollen, brauchen wir ein ganz grundsätzliches Umdenken", sagt Becker. "Unser Volksbegehren soll dafür der Anfang sein."

Und zwar ein mächtiger Anfang: Wenn die Initiative erfolgreich ist, wird es eine ganze Reihe Verbesserungen für den Naturschutz geben. Allem voran fordern Becker und ihre Mitstreiter, den Anteil der Bio-Landwirtschaft im Freistaat von derzeit zehn Prozent bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Denn die Bio-Landwirtschaft schont die Natur sehr viel besser als die konventionelle. Experten zufolge ist es in allererster Linie die moderne Landwirtschaft mit ihrem massenhaften Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln und den immer größeren Äckern und Monokulturen, die für den Artenschwund verantwortlich ist.

Außerdem will die Initiative die Bauern verpflichten, Hecken, Büsche, Feldraine und Bauminseln anzulegen und so zerstörte Lebensräume für die heimische Pflanzen und Tierwelt wiederherzustellen. Binnen zehn Jahren soll ein Biotopverbund entstehen, der 13 Prozent des Offenlandes im Freistaat umfasst. Und an Bächen, Flüssen und Seen sollen fünf Meter breite Randstreifen frei von Landwirtschaft bleiben, damit Fische und andere Wassertiere nicht länger an ihr leiden.

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Viele Partner haben sich der Initiative angeschlossen

Das Volksbegehren ist inzwischen sehr breit aufgestellt. Grüne und SPD sind bereits von Anbeginn dabei. "Besonders beim Ökolandbau wäre ein Erfolg eine Initialzündung für Bayern", sagt der Chef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. "Und ein Signal für das übrige Deutschland und Europa." Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der Bund Naturschutz (BN) sind nach anfänglichem Zögern ebenfalls aufgesprungen. LBV-Chef Norbert Schäffer setzt darauf, dass "nun endlich die längst überfälligen Randstreifen an den Gewässern durchgesetzt werden". Für den BN-Vorsitzenden Richard Mergner bietet die Initiative "die überfällige Handhabe, dass die Staatsregierung im Naturschutz nicht mehr nur schöne Reden schwingen kann, sondern handeln muss".

Die Biobauern und die Imker haben sich ebenfalls angeschlossen. So wie eine Menge lokale Initiativen wie Slow Food München, wissenschaftliche Organisationen wie die Ornithologische Gesellschaft Bayerns, Regionalvermarkter als allen Regierungsbezirken und viele andere mehr. "Aktuell haben wir an die hundert Partner", sagt die ÖDP-Frau Becker. "Und es kommen immer noch welche hinzu." Aus diesem Kreis heraus bilden sich derzeit überall in Bayern lokale Aktionsbündnisse. Wenn die Weihnachtsferien vorbei sind, soll es ungefähr 80 davon geben. "Auf unsere lokalen Aktionsbündnisse wird es vor allem ankommen", sagt Becker. "Sie werden vom ersten Tag der Eintragungsfrist am 31. Januar bis zu ihrem letzten am 13. Februar die Wahlberechtigten mobilisieren, damit sie auch wirklich unterschreiben in den Rathäusern für unser Volksbegehren."

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