Untersuchungsausschuss Modellbau:"Falschaussagen waren nicht zu belegen"

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Dieter Eckermann (links) saß mit Peter Bauer von den Freien Wählern im U-Ausschuss Modellbau. (Foto: FW)
  • Die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) hatte 2014 wegen der sogenannten Modellbau-Affäre zurücktreten müssen.
  • Haderthauer akzeptierte einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung.
  • Ein früherer Richter ist der Meinung, dass im Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt wurde und wollte jetzt weitere Ermittlungen erzwingen - jedoch ohne Erfolg.

Von Dietrich Mittler, München

Dieter Eckermann war selbst Staatsanwalt und Richter - und zudem als Rechtsberater der Freien Wähler mit dabei, als von Ende 2014 bis März 2017 im Landtag der Untersuchungsausschuss Modellbau die Vorwürfe gegen die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) prüfte. Der 73-Jährige wusste also, auf was er sich einließ, als er gegen die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft München I schwere Vorwürfe erhob: Die habe trotz der von ihm gelieferten Beweise kein Ermittlungsverfahren gegen Zeugen des Untersuchungsausschusses aufgenommen, denen Eckermann Falschaussagen oder vorgetäuschte Gedächtnislücken vorwirft.

Der Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag machte Eckermann jedoch am Donnerstag einmal mehr klar, dass er mit dieser Meinung auf einsamem Posten steht. Eckermanns Petition wurde einstimmig abgelehnt. Mit dieser wollte der pensionierte Richter die Justiz doch noch zu Ermittlungen zwingen und überdies die seiner Meinung nach Verantwortlichen für das Ausbleiben der Ermittlungen zur Rechenschaft ziehen - ein letzter Versuch, an dessen Erfolg er selbst nicht mehr glaubte. "Aber wer soll es denn noch aufgreifen, wenn nicht ich", sagte er vor der Sitzung.

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In seiner Petition hatte Eckermann auch nicht mit Kritik an jenen Abgeordneten gespart, die ebenfalls im Untersuchungsausschuss Modellbau saßen. Abgesehen von Peter Bauer (Freie Wähler) seien auch Vertreter der Opposition "zu einer weitergehenden Aufklärung nur eingeschränkt bereit" gewesen. Und das, obwohl da eine Ministerin wegen des Vertriebs von Modellautos, hergestellt durch psychisch kranke Straftäter, massiv in der Kritik stand.

Tobias Reiß (CSU) und Alexandra Hiersemann (SPD), die Eckermanns Petition vortrugen, wiesen diesen Vorwurf weit von sich. Sie selbst hatten gut zwei Jahre lang in diesem U-Ausschuss gesessen. Hiersemann ließ durchblicken, auch sie habe Zeugen erlebt, die plötzlich "Erinnerungslücken" aufwiesen - aber da könne man den Betreffenden eben nicht das Gegenteil beweisen. Eckermanns Zweifel an der Arbeit der Staatsanwaltschaft München I und der ihr vorgesetzten Dienststellen wollten Reiß und Hiersemann nicht teilen. "Falschaussagen waren nicht zu belegen", sagte Hiersemann. Da sei es den Staatsanwälten nicht anders gegangen als dem U-Ausschuss. Die Einschätzung der Staatsanwälte, dass kein Anfangsverdacht bestanden habe, sei also absolut nachvollziehbar.

Eckermanns Petition wurde als "erledigt" zu den Akten gelegt. Auf die Frage, warum er sich die Arbeit angetan habe, obwohl er selbst nicht mehr an den Erfolg glaubte, sagt Eckermann nur: "Seelische Hygiene". Die parlamentarische Aufarbeitung der sogenannten Modellbauaffäre hat damit vermutlich nun endgültig ihr Ende gefunden.

© SZ vom 25.10.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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