Infrastruktur in Bayern:Markus Söder und die Wiederentdeckung der Schiene

Bahngleise im Nebel

Kein Zug, nirgends: Ein Bahngleis in Bayern

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Der Ministerpräsident will im Kampf gegen die Klimakrise still gelegte Bahnstrecken reaktivieren - aber kein Geld dafür ausgeben. Wie das gehen soll?

Von Christian Sebald

Die Reaktivierung kleiner, ländlicher Bahnstrecken ist aus Sicht von Markus Söder ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Klimakrise. So hat es der Ministerpräsident und CSU-Chef kürzlich in seiner Regierungserklärung gesagt. Auch Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) will wieder mehr Verkehr auf die Schiene bringen, wie sie bei jeder Gelegenheit betont. Die Realität sieht freilich bitter aus. Nur vier kleine Bahnstrecken sind seit 1995 - dem Jahr, seit dem der Freistaat für den Schienenpersonennahverkehr zuständig ist - wieder in Dienst genommen worden.

Dabei gibt es vielerorts Initiativen für solche Reaktivierungen, im fränkischen Steigerwald ebenso wie im Bayerischen Wald und in Nordschwaben. Der Fahrgastverband Pro Bahn zählt 25 Projekte auf, "die mit oberster Dringlichkeit" umgesetzt werden sollten. Dazu kommen eine Reihe weiterer, deren Realisierung er sich wünscht. "Der Freistaat muss endlich von seiner Blockade lassen", sagt Pro-Bahn-Mann Lukas Iffländer. "Bayern ist bei Reaktivierungen bald Schlusslicht."

Aus Sicht von Pro Bahn sind in Bayern die Hürden für Reaktivierungen viel zu hoch. Als Beispiel nennt Iffländer das 1000-Reisende-Kriterium. Danach muss auf einer reaktivierten Strecke eine Mindestnachfrage von 1000 Fahrgästen pro Werktag zu erwarten sein. Ansonsten wird die Reaktivierung nicht genehmigt. "Das ist viel zu hoch angesetzt", sagt Iffländer, "und es widerspricht dem Grundsatz, dass überall in Bayern gleiche Lebensverhältnisse herrschen sollen." Verkehrsministerin Schreyer hält dagegen, sie wolle nicht, "dass irgendwo leere Züge fahren". Sie setze auf Projekte, "die ökologisch und ökonomisch Sinn machen".

Das 1000-Reisende-Kriterium ist es aber nicht alleine, das Pro Bahn kritisiert. "Der Freistaat weigert sich vielfach, das Potenzial einer Reaktivierung ernsthaft zu ermitteln", sagt Iffländer. Der Grund: Bevor der Freistaat so eine Analyse machen lässt, fordert er das einstimmige Bekenntnis aller betroffenen Kommunen zu der Reaktivierung. Für diese sei der Zeitpunkt aber zu früh für eine Festlegung, sagt Iffländer. Sie wüssten dann einfach noch nicht genau, worauf sie sich einlassen. Deshalb soll die Potenzialanalyse aus Sicht von Pro Bahn bereits durchgeführt werden, wenn sie von der Mehrheit der betroffenen Landkreise befürwortet wird. Ihr verbindliches Ja zu einer Wiederbelebung der Strecke sollen die Kommunen erst abgeben müssen, wenn die Analyse vorliegt.

Auch finanziell solle sich der Freistaat endlich engagieren. Bislang weigert er sich strikt, ein Förderprogramm für Reaktivierungen aufzulegen. Die Staatsregierung hat sogar ausdrücklich festgelegt, dass "die Infrastruktur (die Zugstrecke, Anm. d. Red.) ohne Zuschuss des Freistaats in einen Zustand versetzt wird, der einen attraktiven Zugverkehr ermöglicht". Damit macht die Staatsregierung aber nicht nur den Initiativen, die sich für die Projekte einsetzen, die Finanzierung sehr schwer. Sondern sie lässt sich außerdem viel Geld des Bundes entgehen. "Denn zu jedem Euro, den der Freistaat in eine Reaktivierung investiert, würde der Bund bis zu vier Euro aus seinen Programmen drauflegen", sagt Iffländer. "Bayern müsste es nur machen wie Baden Württemberg." Die grün-schwarze Landesregierung dort hat ein solches Förderprogramm - "und ist nun spitze bei den Reaktivierungen", wie Iffländer sagt.

Und natürlich wünscht sich Pro Bahn, dass sich die politische Stimmung gegenüber Reaktivierungen dreht. "Die Leute, die sich in den Initiativen dafür engagieren, sind Ehrenamtler, sie stecken viel Zeit und Energie in die Projekte", sagt Iffländer. Von Seiten der Behörden bis hinauf in die Ministerin schlage ihnen meist Ablehnung entgegen - bis hin zu Anfeindungen von Politikern jeder Ebene. Das hätten die Initiativen nicht verdient, sagt Iffländer. Von Söder erwartet er sich nach dessen Ankündigung nun einen Umschwung - nicht nur verbaler Art, sondern "hinein in die Arbeitsebenen der Ministerien".

© SZ vom 02.08.2021/sonn
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