Bayern: Söder und die CSU liefern ein unwürdiges Schauspiel ab

Markus Söder spricht im Bayerischen Landtag - und zwar meist nur in Richtung der CSU-Fraktion. Was die Opposition sagt ist eher nachrangig. (Foto: Lino Mirgeler/dpa)

Die Opposition ist natürlicher Bestandteil der Demokratie - selbst in Bayern. Doch im Landtag wird sie vom Ministerpräsidenten einfach missachtet.

Markus Söder gibt ja neuerdings den Landesvater und tatsächlich kommt er nicht mehr so krawallig daher wie früher. Nicht einmal in einer Talkshow hat er gesessen, seit er Ministerpräsident ist, das muss eine der schwersten Bürden des neuen Amtes sein. Von Haltung hat er in seiner ersten Regierungserklärung gesprochen, und als Zeichen seiner Demut will er die Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre einführen. Damit wolle er zeigen, "dass Macht Begrenzung braucht und der Wechsel natürlicher Bestandteil der Demokratie ist".

Nun ist die Opposition ebenfalls natürlicher Bestandteil der Demokratie, selbst in Bayern, auch wenn die CSU gut ohne sie auskäme. Das zeigt sich etwa, wenn die Redner der Mehrheitspartei der Opposition den Rücken zudrehen im Parlament und nur zur eigenen Fraktion sprechen. Eine Unsitte, die auch Söder pflegt. Aber von dort kommt halt mehr Beifall.

Von der anderen Seite dagegen auch mal ein Zwischenruf, eine von allen Parteien gern angewandte parlamentarische Gepflogenheit, die geduldet wird, solange die Bemerkungen nicht zu blöd oder zu laut werden. So war es auch bei der Regierungserklärung, bei der sich Söder nach einem Zwischenruf der Opposition die Bemerkung nicht verkneifen konnte, dass ein Parlament doch kein Wirtshaus sei. Da hat er freilich recht, das Hohe Haus verdient ein paar Anstandsregeln, die allerdings nicht von einem harmlosen Zwischenruf verletzt werden.

Schon eher dadurch, wenn der Ministerpräsident nach seiner eigenen Rede nicht die Manieren hat, den Erwiderungen der Opposition zu lauschen, sondern stattdessen am Handy rumtippt. Gut, immerhin saß er die meiste Zeit auf seinem Platz, das ist wohl schon ein Fortschritt. Bevor er Staatsmann wurde, lümmelte Söder bei Oppositionsreden meistens in den hinteren CSU-Bänken rum oder war gar nicht im Plenarsaal.

Wie die meisten CSU-Abgeordneten etwa bei der Rede von SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, die zu überwiegend leeren Stühlen sprach. Das ist nicht nur unhöflich, sondern absolut respektlos, nicht nur der Opposition, sondern dem gesamten Parlamentarismus gegenüber. Gut, dass Öffentlichkeit auch Bestandteil der Demokratie ist. Wer will, kann zusehen, wessen Stühle leer bleiben.