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Bayerische Außenpolitik:Söder verteidigt seine Russland-Reise

CSU-Chef Markus Söder besucht Russland

Markus Söder steht kurz vor seiner Russland-Reise.

(Foto: dpa)
  • Markus Söder fliegt am Dienstag nach Moskau, wo er unter anderem den russischen Staatschef Wladimir Putin treffen wird.
  • In der Vergangenheit haben derartige Auslandsreisen von CSU-Ministerpräsidenten immer wieder für Kritik gesorgt.
  • Kurz vor seinem Abflug rechtfertigt der bayerische Ministerpräsident nochmals die Wirtschaftssanktionen gegen Russland - und distanziert sich damit von der Position seines Vorgängers.

Kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt CSU-Chef Markus Söder die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen entfalten ihre Wirkung und es wäre falsch, jetzt einfach zu sagen, es ist alles wieder gut", sagte er am Dienstag kurz vor seinem Abflug nach Moskau.

Söder setzt sich damit von früheren Aussagen seines Vorgängers Horst Seehofer ab, der 2016 die Sanktionen infrage stellte und sich den Vorwurf einhandelte, gegen die eigene Kanzlerin Politik zu machen. Ein Jahr später hatte Seehofer seine Forderung bei einem weiteren Moskaubesuch zwar nicht wiederholt, CSU-Chefs aber haftet seit Jahren der Ruf an, gerne eigenmächtig Außenpolitik zu betreiben und gegenüber Russland nicht die gebotene Distanz zu wahren.

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Beide Eindrücke will Söder vermeiden. "Es soll keine Nebenaußenpolitik sein, kein Alleingang", stellte er klar. Die Einladung sei nicht von Bayern ausgegangen. Am ersten Weihnachtsfeiertag sei sie in der Staatskanzlei eingetroffen. Offenbar bestanden dort Zweifel, ob man ihr folgen sollte. Am Ende entschied sich Söder nach Beratung mit der Kanzlerin und früheren CSU-Chefs dafür. Man müsse im Gespräch bleiben, sagte er am Dienstag, Reden aber dürfe nicht mit Rechtgeben verwechselt werden. "Wenn wir nur mit denen reden wollen, mit denen wir keine schwerwiegenden Probleme haben, dürften wir mit Zweidrittel der Weltbevölkerung nicht reden", sagte Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, am Dienstag. Er wird Söder auf seiner Reise begleiten, auf eine größere Pressedelegation verzichtete Söder. Auch der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber, oft für seine Nähe zu Putin kritisiert, wird Söder nicht begleiten.

Am Dienstagabend will Söder Kreml-kritische Nichtregierungsorganisationen treffen. Am Mittwoch besucht er das Grabmal des unbekannten Soldaten und legt einen Kranz am deutschen Soldatenfriedhof ab. Mit dem Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin will er den Ausbau der Wirtschaftskooperation zwischen Bayern und Russland besprechen. Ziel sei ein bayerischer Wirtschaftstag in Russland und ein russischer in Bayern. Auch ein Stipendienprogramm für russische Studenten soll es geben. Das Treffen mit Putin ist für Mittwochnachmittag geplant.

© SZ vom 29.01.2020 / nell/kafe
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