Parteiwechsel:Die FDP lässt's knallen - ein bisschen

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Parteiwechsel: Martin Hagen (links), Fraktionsvorsitzender der Bayern-FDP, tritt mit Neu-Mitglied Franz Josef Pschierer, ehemaliger CSU-Politiker und ehemaliger bayerischer Wirtschaftsminister, vor die Presse.

Martin Hagen (links), Fraktionsvorsitzender der Bayern-FDP, tritt mit Neu-Mitglied Franz Josef Pschierer, ehemaliger CSU-Politiker und ehemaliger bayerischer Wirtschaftsminister, vor die Presse.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Franz Josef Pschierer zeigt der CSU - für ihn ein "Intrigantenstadl" - die kalte Schulter und wechselt zu den bayerischen Liberalen. Die FDP verkauft das als Coup.

Von Andreas Glas, München

Es fängt an mit einer geheimnisvollen Einladung der FDP-Fraktion, am Mittwochmorgen. "Wichtige Pressekonferenz", steht im Betreff, in der E-Mail heißt es: "Über das Thema informieren wir vor Ort." Eine "Bombe" werde platzen, heißt es in Parteikreisen. Für ein, zwei Stunden bleiben die Dinge nebulös, dann verdichten sich die Indizien: Der frühere Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer tritt aus der CSU aus, verlässt deren Landtagsfraktion und zieht ein paar Stuhlreihen weiter, zur FDP.

Eine Bombe ist das nicht. Eine Bombe wäre gewesen, hätte die FDP, sagen wir, Gloria-Sophie Burkandt als neues Parteimitglied präsentiert. Die Tochter von CSU-Chef Markus Söder hat ja erzählt, sie könne sich eine Karriere in der Politik vorstellen. Im Sommer war sie aus der CSU-Parteijugend ausgetreten. Und erst am Sonntag hatte die FDP eine andere CSU-Ministerpräsidententochter zur Stimmkreiskandidatin für die Landtagswahl gemacht, in München-Mitte: Susanne Seehofer. Söder und Seehofer, gemeinsam gegen die CSU, das wäre eine sehr hübsche Schlagzeile gewesen.

Aber gut, dann eben Pschierer. Keine Bombe, aber immerhin ein Knall. Pschierer, 66, gehörte schon länger zu den Unzufriedenen in der CSU-Fraktion und sein Verhältnis zu Söder galt als zerrüttet - weshalb sein Weggang die Partei nach innen nicht allzu sehr erschüttern dürfte. Was die Außenwirkung angeht, sieht es ein wenig anders aus. Nach der Personalie Seehofer ist die FDP jedenfalls bemüht, die Personalie Pschierer als weiteren Coup zu verkaufen. Ein Franz Josef wechselt von der CSU zur FDP, hört sich ja schon gut an.

Und so steht FDP-Fraktionschef Martin Hagen zum zweiten Mal binnen weniger Tage lächelnd in einem Raum, der zu klein ist für all die Reporter und Kameraleute. So war es am Sonntag im Wirtshaus-Stüberl, beim Seehofer-Coup, und so ist es am Mittwoch in Raum A211 des Landtags. Kurz nach 14.30 Uhr treten Hagen und Pschierer durch die Tür, vor die Leinwand mit dem FDP-Logo und den Parteifarben. Blau, Gelb, Magenta-Pink. "Ungewohnt", sagt Pschierer. Hagen sagt: "Herzlichen willkommen bei den Freien Demokraten, lieber Franz." Die FDP gewinne einen "Freigeist", die CSU verliere eine ihrer "letzten marktwirtschaftlichen Stimmen". Solche Komplimente waren in der CSU lange nicht mehr zu hören über Pschierer.

Man könne "nicht alles auf die Ampel" schieben, sagt Pschierer

Unter Horst Seehofer war Pschierer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Söder machte ihn im März 2018 zum Chef des Hauses - und entließ ihn ein halbes Jahr später wieder aus dem Kabinett, nach der Wahl 2018. Eine schwere Enttäuschung für Pschierer, die er bis heute nicht verkraftet habe, sagen Parteikollegen.

In Raum A211 spricht Pschierer zuerst über die "Schnittmengen", die es schon immer gegeben habe zwischen ihm und der FDP, zuletzt in der Corona-Krise, als er besonders mit Söder-Kritik auffiel, auch öffentlich. Manche Regeln seien "überzogen" gewesen, sagt er am Mittwoch. Recht fix wechselt Pschierer also von den Schnittmengen mit der FDP zu seinen Differenzen mit der CSU, die ihn letztlich dazu bewogen hätten, Partei und Fraktion den Rücken zu kehren. Was dann kommt, nennt Pschierer "meine Beweggründe", in der CSU nennen sie es: Nachkarten.

Wer bayerische Interessen vertreten wolle, könne "nicht der Ampelkoalition jeden Tag eine vors Schienbein hauen", sagt Pschierer, man müsse "Kanäle in diese Bundesregierung finden". Für alle, die es nicht mitgekriegt haben: Die CSU ledert seit Monaten gegen die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Dabei habe auch Bayern seine "Hausaufgaben nicht gemacht", findet Pschierer. Er meint, natürlich, die CSU. "Die Abhängigkeit von russischem Gas", der langsame Ausbau des Stromnetzes, und in Berlin habe die CSU ja 16 Jahre mitregiert. Da könne man "nicht alles auf die Ampel" schieben.

Dass der Fall Pschierer die CSU nicht kalt lässt, das lässt Fraktionschef Thomas Kreuzer durchblicken, indem auch er am Mittwoch die Presse einlädt. Pschierer, sagt Kreuzer, habe zuletzt "kein gutes Haar" an der Ampel gelassen, jetzt wechsle er "ohne Skrupel" zur Ampelpartei FDP. Dann erzählt Kreuzer von Pschierers Gegenkandidaten in seinem Stimmkreis Unterallgäu und davon, dass der Ex-Minister wohl davon ausgegangen sei, die Kampfkandidatur um ein Direktmandat für die Wahl 2023 nicht gewinnen zu können. Aus "Karriereinteressen" sei er nun zur FDP gewechselt, in der Hoffnung, dort erneut für den Landtag zu kandidieren.

Pschierer widerspricht. Wenig subtil äußert er den Verdacht, dass die Staatskanzlei mitgeholfen haben könnte, seine neuerliche Kandidatur im Unterallgäu zu verhindern. "Das Problem Pschierer müsst ihr vor Ort lösen", diesen Satz über sich selbst lässt er fallen - ohne zu erwähnen, wer das angeblich angeordnet haben soll. Söder? Jedenfalls, "in diesem Intrigantenstadl wollte ich diese Legislaturperiode nicht zu Ende bringen", sagt Pschierer über die CSU, die nun schon drei Fraktionsmitglieder verloren hat in dieser Legislaturperiode, 82 sind noch übrig. Die FDP-Fraktion dagegen wächst mit Pschierer auf zwölf Personen.

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