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Bamberg:Wo die SPD unter Verfolgungswahn leidet

In der Welterbestadt Bamberg geht es gerade oft um die SPD.

In der Welterbestadt Bamberg geht es gerade oft um die SPD.

(Foto: dpa)

Rathausrazzia, Strafbefehl gegen den OB und ein Fraktionschef im Clinch mit der Lokalpresse: In Bamberg geht es drunter und drüber - und den Regierenden fällt es zunehmend schwer, die Fassung zu wahren.

Von Olaf Przybilla, Bamberg

Gäbe es einen Einführungskurs für Lokalpolitiker, so stünde der Punkt "Führe nie einen Stellungskampf gegen die örtliche Zeitung" vermutlich schon innerhalb der ersten Minuten auf dem Kurspflichtprogramm. Nicht ohne Grund. Schon so gesehen darf das politische Klima in Bamberg als besonders gelten.

Denn seit Bambergs SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke in den Fokus von Staatsanwälten geraten ist, fühlen sich örtliche Sozialdemokraten publizistisch zu hart angefasst, wenn nicht gar verfolgt. Gerade so, als sei es das Normalste von der Welt, wenn mehrere Dutzend Ermittler das Rathaus durchkämmen.

Bei der Rathausrazzia geht es um den Vorwurf möglicher Untreue. Darum nämlich, ob Sonderzahlungen an Mitarbeiter sogar einen Straftatbestand erfüllen. Dass die erteilten Überstundenpauschalen rechtlich nicht gedeckt waren, hat die Rechtsaufsichtsbehörde längst unmissverständlich festgestellt. Was wesentliche Teile der Bamberg-SPD nicht hindert, an ihrer Deutung festzuhalten: Man habe da eben eine andere Rechtsauffassung - und werde jetzt Opfer einer Kampagne.

Und wo das Klima schon mal vergiftet ist, reiht sich nun ein Scharmützel ans nächste. Dem SPD-Chef im Bamberger Rathaus etwa, Klaus Stieringer, eilt der Ruf eines gescheiten, politisch versierten Mannes voraus. Gerade freilich wirft er dem Fränkischen Tag (FT), der Zeitung in Bamberg, öffentlich vor, an den "Grenzen des Anstands" zu operieren.

Auf seiner Facebook-Seite zitiert Stieringer Unterstützer, die auf eine Berichterstattung mit den Worten "Schmierfink" und "Hetzkampagne" reagiert hätten - und prognostiziert, dass "noch mehr Menschen ihr FT-Abo kündigen und ihre Werbeetats anders investieren". Angeblich dächten "viele", dies sei "die einzige Sprache", die ein vermeintlich "neuer FT" begreife. Wie gesagt: Stieringer ist der SPD-Fraktionschef im Rathaus. Er gilt in seiner Partei als möglicher politischer Kronprinz des amtierenden Oberbürgermeisters.

Was ist passiert? Stieringer hatte ein Bild gepostet, das einen Menschen unter Wasser zeigt, lediglich zwei in die Höhe gereckte Daumen sind zu sehen. Betitelt ist das Bild mit: "War gerade im Garten. Alles in Ordnung." Angesichts der Flutkatastrophe hatte der FT dies als "geschmacklos" kritisiert; Stieringer hatte dagegen gehalten, sein Posting habe nichts mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu tun gehabt, selbstverständlich habe er sich nicht über Opfer lustig machen wollen und das Bild umgehend gelöscht. Anlass sei vielmehr der starke Regen in der Region gewesen. Nur: Auch in Franken waren in den Tagen zuvor - in Höchstadt etwa, Selbitz oder Tambach - Menschen hart getroffen worden vom Wasser.

OB Andreas Starke, 64, lange unangefochten in Bamberg, steht zunehmend unter Druck.

OB Andreas Starke, 64, lange unangefochten in Bamberg, steht zunehmend unter Druck.

(Foto: Stadt Bamberg)

Während sich die örtliche SPD in die Wagenburg begibt, versuchen Genossen jenseits von Bamberg zu retten, was noch zu retten ist. Dass OB Starke endlich die SPD-Attacken auf die Lokalzeitung bereinigen, den Druck von den Rathausmitarbeitern wegnehmen und sich ausführlich öffentlich erklären müsse - gilt schon kurz nach der Stadtgrenze als ausgemachte Sache. Sonst müsse die Partei bei künftigen OB-Wahlen gar nicht erst antreten.

Auch ein Zeichen brauche es, möglichst ein unmissverständliches. Etwa ein Bekenntnis Starkes, einen juristischen Fehler gemacht zu haben, als er im Wahlkampf 2020 wahlberechtigte Bürger in deren Muttersprache angeschrieben - und das Ordnungsamt dafür Staatsangehörigkeiten herausgegeben hatte. Wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl dafür beantragt, Starke geht dagegen vor. Für August ist ein Prozess anberaumt, der den Eindruck erhärten könnte, da befinde sich ein OB im Dauerstatus der Selbstverteidigung. Ein wenig Zeit bliebe Starke freilich noch, um seinen Einspruch noch zurückzuziehen.

© SZ vom 21.07.2021
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