Maskenaffären in Bayern:Eine falsche Attacke des SPD-Chefs

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SPD-Chef Brunn scheitert mit einer Attacke gegen die Abgeordnete Hohlmeier und CSU-Generalsekretär Mayer. (Foto: Matthias Balk/dpa)

Florian von Brunn hat mit seinem Angriff auf CSU-Politiker der Regierungspartei einen Gefallen getan. Die CSU kann sich nun über haltlose Anschuldigungen empören - und so von den Maskenaffären ablenken.

Kommentar von Klaus Ott, München

Als Florian von Brunn vor knapp zwei Jahren Landeschef der damals darbenden SPD wurde, hat er gleich mal eine "ordentliche Portion Attacke" angekündigt. Womit er im Prinzip nicht falsch liegt. Eine zahme und lahme Opposition ist keine Alternative zur CSU. Doch Attacken auf den politischen Gegner sind auch kein Selbstzweck. Mit seinen wiederholten Rücktrittsforderungen gegen Kabinettsmitglieder hat es der SPD-Chef inzwischen gehörig übertrieben. Und für seine Beschwerde in einer der Maskenaffären, mit der Brunn Ermittlungen gegen die prominenten CSU-Leute Monika Hohlmeier und Stephan Mayer erzwingen wollte, gilt das erst recht. Staatsanwaltschaften brauchen keine Parteichefs, um verdächtigen Geschäften nachzugehen. In den Maskenaffären wird bereits seit langem ermittelt, allerdings mangels Anlass eben nicht gegen Hohlmeier und Mayer.

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Die Quittung, die Brunn jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft München bekommen hat, hat er selbst zu verantworten. Und der CSU hat der SPD-Chef mit seinem überzogenen Vorgehen sogar einen Gefallen getan. Jetzt können sich die Christsozialen weiter empören über Brunns falsche Wahl der Mittel und sein "Lautsprechertum". Was von dem CSU-Filz ablenkt, den es immer noch gibt und der bei den Maskenaffären in einer mehr als unappetitlichen Weise wieder einmal sichtbar geworden ist.

Andrea Tandler, Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, hat unter Hinweis auch auf ihren Vater und über CSU-Kanäle Maskendeals vermittelt und dafür zusammen mit einem Partner viele Millionen Euro eingestrichen. Alfred Sauter und Georg Nüßlein haben bei anderen Maskendeals ebenfalls kassiert; weniger zwar, aber immer noch mehr als genug. Tandler, Sauter und Nüßlein haben sich, als zu Beginn der Pandemie die Not besonders groß war, am Volk bereichert. Das ist und bleibt skandalös, auch wenn sich das am Ende als nicht strafbar erweisen sollte. Und dass die CSU samt Partei- und Regierungschef Markus Söder zu den Tandler-Millionen weitgehend schweigt, ist ein Armutszeugnis.

Brunn und die SPD sollten sich auf das konzentrieren, was ihre Aufgabe ist: zusammen mit den Grünen und der FDP für Aufklärung zu sorgen im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags. Was aus welchem Grund falsch gelaufen ist in der Pandemie und welche Lehren sich daraus ziehen lassen, das herauszufinden ist im Interesse aller. Um das nächste Mal besser gewappnet zu sein. Und wer weiß: Vielleicht lässt sich ja mit der ebenfalls anstehenden Durchleuchtung der Geschäfte zwischen Abgeordneten wie Sauter und dem Freistaat der CSU-Filz weitgehend beenden.

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