SPD gegen CSU, der sozialdemokratische Landes- und Fraktionschef Florian von Brunn gegen die Europaabgeordnete und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und gegen den christsozialen Generalsekretär Stephan Mayer: Dieses Duell wird seit Monaten bei den Ermittlungsbehörden in München ausgetragen. Anlass sind die Maskenaffären der CSU. Jetzt gibt es bei diesem Duell einen großen Verlierer: Brunn und seine SPD. Und eindeutige Gewinner: Hohlmeier, Mayer sowie die CSU.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine Eingabe, mit der Brunn gegen Hohlmeier und Mayer vorgegangen war, kürzlich zurückgewiesen. Zuvor war die Staatsanwaltschaft München I in einem Prüfverfahren zu dem Ergebnis gekommen, es gebe keinen Anlass für Ermittlungen gegen Hohlmeier und Mayer. Das Prüfverfahren war auf eine Strafanzeige Brunns gegen Unbekannt zurückgegangen. Diese Strafanzeige wiederum hatte die Staatsanwaltschaft zum Anlass genommen, der Frage nachzugehen, ob gegen die beiden prominenten CSU-Leute ermittelt werden müsse.
Das Ergebnis lautete: nein. Dagegen hat Brunn dann Ende 2021 Beschwerde eingelegt. Brunn warf den CSU-Leuten vor, sie hätten dafür gesorgt, dass das bayerische Gesundheitsministerium und das damals von Jens Spahn (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium zu überhöhten Preisen viele Millionen Masken und andere Corona-Schutzkleidung beim Schweizer Handelsunternehmen Emix gekauft hätten.
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn unterstellte den CSU-Politikern strafbares Handeln, auch weil die "kriminalistische Erfahrung gerade in der bayerischen Politik" dafür spreche.
(Foto: Catherina Hess)Brunn garnierte seine Vorwürfe mit dem Hinweis, die "kriminalistische Erfahrung gerade in der bayerischen Politik" spreche für den Grundsatz: "manus manum lavat" - eine Hand wäscht die andere. Die teuren Verträge der Ministerien mit Emix, die über CSU-Kontakte angebahnt worden waren, seien nur wegen politischer Fürsprache zustande gekommen. Die Generalstaatsanwaltschaft weist das zurück. Bloße Vermutungen oder "rein denktheoretische Möglichkeiten" reichten für den Verdacht einer Straftat und Ermittlungen nicht aus.
Die Generalstaatsanwaltschaft schließt sich einem grundsätzlichen Hinweis der Staatsanwaltschaft München I an. Dieser besonders bemerkenswerte Hinweis lautet: Brunn stelle mit seinen Vermutungen "sämtliche politisch tätigen Personen einschließlich aller Abgeordneten unter den unzulässigen Generalverdacht, lediglich gegen Geldleistungen tätig zu werden". Das bezieht sich auf den Verdacht des SPD-Landes- und Fraktionschefs, Hohlmeier könnte für die Emix-Deals finanzielle Zuwendungen erhalten haben. Und zwar deshalb, weil Hohlmeier Kontakte in die Gesundheitsministerien angebahnt hatte. Dass da kein Geld geflossen sei, sei "lebensfremd", hatte Brunn gemutmaßt.
Die Maskendeals waren so gelaufen: Die Schweizer Firma Emix hatte die Münchner Unternehmerin Andrea Tandler als Vermittlerin eingeschaltet, die Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler. Diese wandte sich an die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier; beide Familien sind seit Jahrzehnten befreundet. Hohlmeier wiederum verschaffte Andrea Tandler Kontakte ins bayerische Gesundheitsministerium und zu Bundesgesundheitsminister Spahn.
Außerdem wandte sich Andrea Tandler an die Schwester des damaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium und heutigen CSU-Generalsekretärs Mayer. Mit der Frage, ob dem "Stephan" jemand einfalle, der Bedarf an Masken habe. "Vielen Dank und Bussi." Am Ende kassierte Andrea Tandler zusammen mit einem Partner von Emix 48 Millionen Euro Vermittlungsprovisionen.
Die Staatsanwaltschaft München I hat sich das alles angeschaut und ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen die Tandler-Tochter. Die Ermittlungsbehörde vermutet, mit einem Teil der 48 Millionen Euro sollten Amtsträger bestochen werden, damit teure Maskendeals zustande kamen. Andrea Tandler weist das zurück; bisher sind auch keine entsprechenden Geldflüsse gefunden worden.
Der Schmiergeldverdacht der Staatsanwaltschaft München I richtet sich aber ausdrücklich nicht gegen das bayerische Gesundheitsministerium und auch nicht gegen Hohlmeier und Mayer. Und auch nicht gegen Emix. Und die Generalstaatsanwaltschaft München sieht das jetzt genauso wie die Staatsanwaltschaft München I. Die hatte vermerkt, Andrea Tandler und Monika Hohlmeier stünden sich "offensichtlich seit Jugendzeiten persönlich nahe". Dieses Näheverhältnis spreche eher gegen finanzielle Zuwendungen für Hohlmeier. Eine "Unterstützung ohne Gegenleistung" sei da eher zu erwarten als unter Fremden.
Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier betonte stets, dass sie kein Geld von Andrea Tandler bekommen habe. Das sieht auch die Generalstaatsanwaltschaft so.
(Foto: Stephan Rumpf)Hinzu kommt, dass die CSU-Abgeordnete Hohlmeier ihren SMS-Verkehr mit Andrea Tandler nach ersten Medienberichten über diese Maskengeschäfte der Staatsanwaltschaft München I selbst vorgelegt hatte. Das spricht aus Sicht der Ermittlungsbehörde für Hohlmeier. Die CSU-Politikern selbst sagt, sie habe kein Geld verlangt und auch keines bekommen. Und sie habe nichts von den Millionen-Provisionen für Andrea Tandler gewusst. Die Staatsanwaltschaft hat auch keine Geldflüsse hin zu Hohlmeier gefunden. Und das Weitergeben von Kontaktdaten in einer Lage, als zwecks Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsschäden ein akuter Bedarf an Masken bestanden habe, sei kein Anlass für Ermittlungen. Schreibt die Staatsanwaltschaft.
Beim heutigen CSU-Generalsekretär Mayer lautet die Erkenntnis ebenfalls, es gebe "keinen Ansatzpunkt für strafbares Verhalten". Dass die Generalstaatsanwaltschaft sich diesem Votum der Staatsanwaltschaft München I anschließt, hat bestimmt nichts damit zu tun, dass man der CSU einen Gefallen tun möchte. Der zuständige Oberstaatsanwalt, der jetzt die Akten Hohlmeier und Mayer schließt, ist ein hartnäckiger Ermittler. Er geht bei der Generalstaatsanwaltschaft konsequent gegen den Landtagsabgeordneten und langjährigen CSU-Strippenzieher Alfred Sauter und den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein vor. Die hatten bei anderen Maskendeals kräftig kassiert.
Die Generalstaatsanwaltschaft München würde Sauter und Nüßlein gerne vor Gericht bringen. Weil sie sich als Abgeordnete hätten bestechen lassen. Sauter und Nüßlein weisen das zurück. Scheitern könnte eine Anklage allenfalls am mangelhaften Anti-Schmiergeldparagrafen. Nicht aber am Willen des Oberstaatsanwalts, der sich bei der Generalstaatsanwaltschaft um Sauter und Nüßlein kümmert.
