Am Schluss wollte dann der Kultusminister etwas richtigstellen. Koalitionsstreit? Makulatur? Zu wenig Wertschätzung? Am Landtagspult schüttelte Michael Piazolo (FW) den Kopf. Es ist gar nicht so lange her, da hat er als bildungspolitischer Sprecher selber mal gefordert, dass Grund- und Mittelschullehrer in Bayern mehr verdienen sollten. Und das, betonte er am Donnerstag im Landtag, sei ja auch immer noch seine persönliche Meinung. Aber man sei nun aber in einer Koalition. Mehr Studienplätze, mehr neue Stellen: "Dafür haben wir andere Dinge durchgesetzt", betont er.
Den Oppositionsfraktionen Grüne, SPD und FDP reicht das freilich nicht. Genau wie die Freien Wähler fordern sie schon seit Jahren mehr Geld für Grund- und Mittelschullehrer. "A13", ist das Stichwort dazu: dieselbe Besoldungsgruppe wie an den Gymnasien. Allerdings scheitern sie damit am Donnerstag im Landtag erneut am Widerstand der CSU. Mehr Geld, um den Run auf die Gymnasiallehrämter auch auf die Grund- und Mittelschulen umzulenken: Das wird es zurzeit, da der Finanzminister versucht, den Laden zusammenzuhalten, nicht geben.
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Dabei hatten die Antragsteller wirklich alles an Argumenten aufgefahren. Anna Schwamberger (Grüne) begann mit einem Szenario, das zeigen sollte, die groß die Vielfalt der Schülerschaft dort ist, wo die Lehrer im Schnitt etwa 600 Euro weniger verdienen. Rechtschreibschwäche, Aufmerksamkeitsprobleme, zugewanderte Kinder: Die Lehrer an den Mittelschulen verdienten mehr, so die bildungspolitische Sprecherin.
"Angebot und Nachfrage zeigen deutlich, dass sich etwas tun muss."
Das sah auch Matthias Fischbach (FDP) so. "Angebot und Nachfrage zeigen deutlich, dass sich etwas tun muss", sagte er in typischem Liberalen-Sprech. Seine Partei fordert allerdings ein umfassenderes Paket, mit einer Verzehnfachung der Leistungsprämien für Grundschullehrer, einer stärkere Honorierung von Schulleitern und einer Erhöhung der Personalquote für die Unterrichtsversorgung an allen Schularten auf 110 Prozent. Dazu hatte sie - genau wie die SPD - einen nachgezogenen Antrag eingereicht.
Sollten Grund- und Mittelschullehrer mehr verdienen? Und würde das dem Lehrermangel Abhilfe leisten? Es sind Fragen, die auch in der Koalition ein Streitthema sind. Denn die Freien Wähler fordern schon seit Jahren eine Anpassung der Gehälter, dies war gar ein Wahlkampfversprechen von Kultusminister Michael Piazolo. In der CSU blockt man aber ab, auch am Donnerstag.
Zu groß ist dort die Befürchtung, dass eine Anhebung nicht finanzierbar sei und einen langen Rattenschwanz mit sich ziehen würde - schließlich müssten mit Blick auf das Abstandsgebot dann auch die Gehälter in anderen Bereichen angeglichen werden. Das betonte am Donnerstag denn auch der Vorsitzende des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst, Wolfgang Fackler (CSU). Er sprach von Mehrkosten von 200 bis 500 Millionen Euro; eine Zahl, die Finanzminister Albert Füracker (CSU) später wiederholen sollte. "Wir orientieren uns an dem, was sie Steuereinnahmen hergeben", betonte der oberste bayerische Kassenwart.
Mehrkosten von 200 bis 500 Millionen Euro
Derweil nannte Richard Graupner (AfD) die Grünen "billige Plagiatoren", schließlich hatten auch sie mal einen Vorstoß für mehr Geld gewagt, der allerdings nicht auf Gegenliebe gestoßen war. Ihr Vorsitzender des Bildungsausschusses war wegen einer Erkrankung zwar nicht im Plenum, telefonisch betonte Markus Bayerbach am Donnerstag aber, dass eine Anhebung alleine das Problem nicht beheben würde. Wenn, so der langjährige Förderschullehrer, müssten auch andere unterbezahlte Berufsgruppen wie Förder- und Fachlehrer mehr verdienen. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung.
Kurz zuvor hatte selbst der stellvertretende Leiter des Bildungsausschusses Tobias Gotthardt (FW) um des lieben Koalitionsfriedens Willens eingelenkt. 200 Millionen Euro zahle man nicht mal eben aus der Kaffeekasse, gab er zu. Und ließ ein Versprechen da: "Wir werden dranbleiben."
