Dass sich die Krankenhäuser in einer finanziellen Krise befinden, hat sich auch zur diesjährigen Mitgliederversammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) nicht geändert. Im vergangenen Jahr beschrieb die Vorsitzende der BKG, Tamara Bischof, die Situation mit folgenden Worten: "Die Hütte brennt lichterloh!" Und das tut sie immer noch. Auch im kommenden Jahr rechnet die BKG mit weiteren Insolvenzen und Standortschließungen. Bischof warnte bei der diesjährigen Mitgliederversammlung am Freitag in München nun vor einer "bedrohlichen Insolvenzwelle". Ohne kurzfristige finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung stehe die Krankenhausversorgung vor einer "grundsätzlichen Existenzfrage".
Allein in Bayern würden sich die Defizite bis zum Ende dieses Jahres auf rund 1,4 Milliarden Euro summieren, erklärte Bischof. Rund acht von zehn Krankenhäusern hätten in diesem Jahr einen Defizitausgleich von ihren Trägern erhalten. Doch diese Unterstützung etwa durch die Landkreise und Städte könne nicht beliebig lange fließen, sagte sie.
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Ohne schnelle Hilfe aus Berlin, "droht eine Pleitewelle durch die Kliniklandschaft zu rollen", warnte auch die neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Sie fordert vom Bund ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser. Ende November hatte die Staatsregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative im Bundesrat gestartet, damit der Bund kurzfristig fünf Milliarden Euro für die Krankenhäuser in ganz Deutschland bereitstellt.
Gerlach sagte am Freitag zudem, Bayern werde weiterhin an der bundesweiten Krankenhausreform mitarbeiten. Der Freistaat werde einen Beitrag zum Gelingen leisten, "aber nicht um jeden Preis". Es müsse hinreichende Ausnahmemöglichkeiten geben, damit die Länder auf individuelle Probleme und Besonderheiten reagieren könnten.
Ein Stadtstaat wie Hamburg sei schließlich anders als Bayern. Die BKG-Vorsitzende Bischof betonte ebenfalls, dass sich Bayerns Kliniken der Reform nicht verweigern würden. Voraussetzung dafür seien aber "klare, realistische und verlässliche Spielregeln". Bislang seien aus Sicht der BKG die Auswirkungen der Reformpläne aber "völlig unklar und riskant".
Als sie dann über die versprochene "Krankenhausmilliarde" der Staatsregierung sprach, klang Bischof hoffnungsvoller. Konkrete Pläne, wann den Kliniken wie viel Geld ausgezahlt wird, gibt es von Seiten des Gesundheitsministeriums jedoch bislang nicht. Gesundheitsministerin Gerlach äußerte sich dazu am Freitag erneut vorsichtig. Man müsse zunächst die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich abwarten. Denn die Investitionen in die Krankenhäuser zahlt das Land nur zur Hälfte selbst. Die BKG hofft auf eine deutliche Erhöhung der Pauschalmittel im kommenden Jahr. Das sei erforderlich, um den Kliniken schnell zu helfen.
