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Landtagsopposition:Das beschäftigt die Parteien bei ihren Klausuren

Winter in Niederbayern

Sechs Windräder gingen 2019 in Bayern in Betrieb, so wenig wie nie seit der Verschärfung der Bauvorschriften 2014. Die Landtags-FDP schlägt nun eine neue Windkraftregelung vor und nimmt Abstand von der umstrittenen 10-H-Regelung.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Die Landtagsopposition stimmt sich auf die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs ein. Übers Klima sprechen alle, der Fokus liegt daher bei Energie, Mobilität, Digitalisierung und Wohnen.

Wer in Klausur geht, schließt traditionell die Welt aus. Die Landtagsfraktionen aber, die sich in dieser Woche zurückziehen, streben nach Aufmerksamkeit. Neben der CSU halten auch die Oppositionsparteien ihre Winterklausuren ab und starten in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. Ein Überblick:

Grüne

Die Grünen haben zum Fliegen ein nicht ungetrübtes Verhältnis, befinden sich aber auf Dauerhöhenflug. Sie wollten 2019 einhundert Ortsvereine gründen, jetzt sind es 120. Die Mitgliederzahlen steigen, die Zuversicht, nicht nur die Universitätsstädte zu begrünen, sondern auch die Dörfer, ist groß. Ihr Ziel: Die Zahl der Bürgermeister- und Landratsposten verdoppeln, mindestens ein Oberbürgermeisteramt zu bekommen und insgesamt 2500 Mandate - 700 mehr als bisher. Wahlkampfthema Nummer Eins ist für Fraktionschef Ludwig Hartmann die Mobilität.

Auf ihrer Klausur in Würzburg werden die Grünen ein Papier dazu verabschieden. Ihre Forderungen für die Städte: Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, weniger für Autos, dafür höhere Gebühren. Die Obergrenze für Parkgebühren soll abgeschafft werden. Für das Land wollen sie, dass von fünf Uhr bis Mitternacht fast überall ein Bus fährt. Natürlich geht es in Würzburg auch um den Klimawandel und die Frage, wie Kommunen sich ihm entgegenstellen können. Seitdem sich nicht nur die Grünen mit dem Klima beschäftigen, sondern auch der Zeitgeist, ist ihre größte Herausforderung: Irgendwie doch auf dem Boden zu bleiben.

SPD

Von wo aus die SPD startet, lässt sich am Wahlzettel ablesen: Der Wähler findet sie nicht mehr hinter der CSU auf Platz zwei. Er muss seinen Blick auf eine lange Wanderung schicken, bis er weit rechts am Ende des Papiers die SPD erspäht. Die Grünen können viel gewinnen bei diesen Wahlen, die SPD könnte alles verlieren. Manche SPD-Gemeinderäte gründen extra eine neue Liste, um nicht mit ihrer eigenen Partei in Verbindung gebracht zu werden.

Es sei nicht einfach, Kandidaten zu finden, sagt Jonas Merzbacher. Er will da nichts beschönigen. Auch nicht, wenn der Bürgermeister aus dem oberfränkischen Gundelsheim diese Woche der SPD-Landtagsfraktion als einer von vier Bürgermeistern berichten wird. Was er will, sei eine Fraktion, die Schwerpunkte setze, kein Bauchladen mehr. Was er nicht will: Einen Landesverband, von dem man kaum noch etwas höre. Oder Bundesvorsitzende, die eine Bodenzuwachssteuer vorschlagen, die kaum einer verstehe. "Die Leute wollen klare, verlässliche Botschaften. Wenn ich ein Konzept lange erklären muss, nehme ich den Wähler nicht ernst." Das wäre ein Gesprächsthema, wenn die neue Parteichefin Saskia Esken die Fraktion am Mittwoch besucht. Geplant aber ist ein Austausch über die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitswelt.

Dafür fordert Fraktionschef Horst Arnold ein Recht auf Fortbildung. Die Fraktion erarbeitet zudem Konzepte, um die Demokratie zu stärken, den Investitionsstau bei den Kommunen abzubauen und die sozial-ökologische Wende zu schaffen. Viele Themen, mancher würde sagen ein "Bauchladen". Die Hauptbotschaft also? Arnold sagt: "Die SPD ist das soziale Gewissen Bayerns." Und, vielleicht als Erklärung für das volle Programm: "Wir machen Politik für viele, nicht für wenige, wie die Grünen."

AfD

Die Winterklausur der AfD im Landkreis Cham darf schon deshalb als besonders gelten, weil laut Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nur ein Mitglied abgesagt hat. Das ist nicht selbstverständlich. Zu ihrer Wiederwahl im September kam knapp die Hälfte der Abgeordneten nicht. Bis zur Kommunalwahl aber soll der Streit zwischen den zwei Lagern in der Fraktion ruhen. Selbst Franz Bergmüller, der größte Widersacher von Ebner-Steiner, sagt: "Es gibt eine Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene."

Sachlich soll es laut Ebner-Steiner um die Entwicklung der ländlichen Räume gehen, den angespannten Wohnungsmarkt und "die wahren Kosten für die Kommunen durch verfehlte Asylpolitik". Aufregung könnte ein Vorstoß zum Ende der verpflichtenden Rundfunkgebühren auslösen. Viele im Lager um Bergmüller wünschen sich, dass die AfD sich breiter aufstellt und nicht nur auf Asylthemen und die innere Sicherheit setzt. Im bisherigen Kommunalwahlkampf allerdings konzentriert sich die AfD vor allem auf diese Bereiche. Wie erfolgreich sie damit ist, wird sich zeigen. Dass der Streit in der Fraktion wieder aufbricht, gilt als ziemlich sicher.

FDP

Die kleinste Fraktion macht es wie die größte: Sie trifft sich zur Klausur im Kloster, im Fall der FDP in Benediktbeuern. Inhaltlich stellt sie ein Energiepapier vor, in dem sie den Fokus wegnimmt von der regionalen Energieerzeugung. "Das Dogma, wir müssen so viel vor Ort erzeugen wie möglich, ist ineffizient und preistreibend", sagt Fraktionschef Martin Hagen. Die FDP setzt sich damit von den Freien Wählern ab, die als ihre größten Konkurrenten auf dem Land gelten.

Zudem schlägt sie eine neue Windkraftregelung vor. Demnach soll die umstrittene 10-H-Regelung nur noch dort gelten, wo eine örtliche Mehrheit dafür zustande kommt. Ansonsten sollen die geringeren Abstandsregelungen des Bundes greifen. Derweil strebte der FDP-Landesverband in höhere Sphären und beschloss bei seiner Klausur in Feuchtwangen eine "liberale Weltraumstrategie" mit eigenem Weltraumgesetz, deutlich höheren Investitionen und einem Satelliten.

© SZ vom 13.01.2020
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