Das Klinikum Nürnberg erhält ein neues Notfallzentrum; am Klinikum Traunstein können sie weiterbauen und am Sana Klinikum Hof sanieren: Der Ministerrat beschloss am Dienstag die Finanzierung von 13 neuen Bauvorhaben an Kliniken. Insgesamt investiert der Freistaat dieses Jahr 646 Millionen Euro in seine Krankenhäuser - und damit genau so viel wie im vergangenen Jahr. 2024 aber werde man "noch mal eine Schippe drauflegen" versprach Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung: Von 2024 an sollen jährlich eine Milliarde Euro in Bayerns Kliniken fließen.
Außerdem stützt die Regierung kleinere Krankenhäuser über fünf Jahre hinweg jährlich mit 20 Millionen Euro. Und für alle, die durch die sprunghaft gestiegenen Kosten in Not geraten sind, steht ein 100 Millionen Euro schwerer bayerischer Härtefallfond zur Verfügung. Ein klares Bekenntnis zum Medizinstandort Bayern sei das, lobte Söder die eigene Regierungsarbeit. Doch auch bei den Kliniken kamen die Ankündigungen gut an.
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"Wir sind dankbar, vor allem auch im Sinne der betroffenen Kinder und Familien", sagt etwa Matthias Keller, Ärztlicher Direktor und Chefarzt der Kinderklinik Dritter Orden Passau, die 12,6 Millionen Euro in Erweiterungs- und Neubauten stecken darf. Positiv äußert sich selbst der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Roland Engehausen, der zuletzt vor einer "großen Pleitewelle" in Bayern gewarnt hatte. Die Investitionen in diesem Jahr würden gerade für die geplanten Projekte reichen. Die Erhöhung im kommenden Jahr lobte er ausdrücklich: "Da hat der Freistaat jetzt erstmal geliefert", sagt Engehausen. Nur: Die meisten Kliniken blickten trotzdem sorgenvoll ins nächste Jahr. Schuld daran sei allerdings der Bund und nicht Bayern.
Kliniken finanzieren sich aus zwei Quellen. Die Investitionen in neue Bauvorhaben und modernes Gerät, für die laut Gesetz die Länder zuständig sind - und damit Bayern, sind nur der kleinere Teil. Die laufenden Kosten decken sie über Einnahmen aus den Behandlungen. Die Preise für diese Behandlungen aber seien nicht an die gestiegene Inflation angepasst worden, sagt Engehausen. Der Bund habe zwar für dieses Jahr einen Härtefallfonds aufgelegt, aber der laufe 2024 aus.
Teurer Strom, höhere Löhne - die Kliniken aber konnten ihre Preise nicht erhöhen
Wichtiger noch als Söders Ankündigung am Dienstag sind für die Kliniken deshalb die derzeitigen Bund-Länder-Gespräche der Gesundheitsminister. Offiziell geht es dort um die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Gesundheitsreform. Nebenbei aber werden auch die Finanznöte der Kliniken verhandelt. Die Kliniken hoffen, dass die Länder Druck machen, dass sie für das Jahr 2024 höhere Preise verlangen dürfen. Denn nicht nur Heizung, Strom und etwa Verbandsmaterial ist durch die Inflation teurer geworden. Auch Ärzte und Pfleger konnten in den Tarifverhandlungen deutlich höhere Löhne durchsetzen.
Ungedeckt sind nach Einschätzung von Engehausen auch die Kosten für die von Lauterbach geplante Neuordnung der Kliniklandschaft. Demnach sollen komplizierte Eingriffe künftig vor allem in den großen Häusern zentriert werden. Die kleinen Kliniken wären für die tägliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort zuständig. Im Bund wird hierfür ein Transformationsbudget von 50 Milliarden Euro diskutiert.
Einen "wuchtigen Aufschlag" nannte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek die geplanten Investitionen. Ein ganz klares Signal sei das, natürlich auch Richtung Berlin. "Wir tun etwas, tun mehr als andere, stellen uns an die Spitze der Länder", sagte er. Insgesamt beschloss das Kabinett am Dienstag 13 Bauvorhaben. Darunter waren das Klinikum Traunstein, das für 57,13 Millionen Euro seinen Gesamtausbau fortsetzen kann, die Betriebstätte Süd des Klinikums Nürnberg, wo für 252,56 Millionen Euro ein neues Notfallzentrum entsteht sowie etwa die Klinik König-Ludwig-Haus Würzburg, die für 24,73 Millionen Euro die Neustrukturierung ihrer Orthopädie angeht. Mehr als die Hälfte der Investitionen fließen laut Gesundheitsministerium in Bauvorhaben im ländlichen Raum.
