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Gegen Willen der Kommunen:FW verhindern Steuer auf unbebaute Grundstücke

Die Freien Wähler geben sich sehr gerne als Partei der Kommunen. Nun aber hat ihre Landtagsfraktion ausdrücklich gegen den Willen der Städte und Gemeinden gehandelt. In der Kabinettssitzung am Sonntag haben die Freien Wähler durchgesetzt, dass die Kommunen im Bayern künftig keine besondere Steuer auf baureife Grundstücke erheben können, die von ihren Besitzern in der Absicht nicht bebaut werden, damit Spekulationsgewinne zu erzielen. Die Städte und Gemeinden fordern diese Steuer, die sogenannte Grundsteuer C, seit Langem, um Zugriff auf solche Flächen zu bekommen und damit etwas gegen den Flächenverbrauch außerhalb der Ortschaften tun zu können. Die CSU wollte ihnen die Möglichkeit geben, sie einzuführen.

Der Chef der FW-Fraktion im Landtag, Florian Streibl, sprach von einem großen Erfolg. "Jetzt ist klar, dass das neue Grundsatzsteuergesetz nicht die Grundsteuer C beinhalten wird", sagte er. "Eigentum bleibt gesichert und vor allem wird den vielen kleinen Grundstücksbesitzern geholfen." Die FW-Fraktion löse ein "essenzielles Versprechen" ein, sagte Streibl. "Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben." Schon früher hatten die Fraktion bei jeder Gelegenheit betont, dass die Grundsteuer C "keine Vorteile für unsere Gemeinden bringt", wie zum Beispiel der FW-Abgeordnete Hans Friedl sagte.

Die Kommunen haben kein Verständnis für diese Position. Viele Bürgermeister haben das Problem, dass Grundbesitzer auf ihren zentral gelegenen Grundstücken trotz Baurechts teils Jahre lang keine Wohnungen errichten, weil sie auf eine Wertsteigerung der unbebauten Flächen spekulieren. Oft bleibt den Kommunen dann nur übrig, an den Ortsrändern Bauland auszuweisen. Das heizt den Flächenfraß an. Mit der Grundsteuer C für baureife innerörtliche Flächen könnten die Kommunen das Problem angehen. Deshalb üben sie scharfe Kritik an den FW. Der Gemeindetagschef und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) spricht sogar von einem "kommunalfeindlichen Akt". Auch an der FW-Basis gibt es kein Verständnis. "Man kann nicht Flächensparen predigen, wie das unsere Landespolitiker tun", sagt die FW-Bürgermeisterin des Marktes Erlbach, Birgit Kress. "Und uns Kommunen die Instrumente dafür verweigern."

© SZ vom 08.12.2020 / cws/van
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