In den Stauwarnungen des ADAC ist die A 8 zwischen München und Salzburg in diesen Wochen gesetzt - am bevorstehenden Wochenende deswegen, weil in drei nördlichen Bundesländern und im Norden der Niederlande die Sommerferien zu Ende gehen. Dass Bayerns älteste Autobahn, die im Kern noch aus den 1930er-Jahren stammt, abschnittsweise erneuert werden soll, ist nahezu unstrittig. Größere Ausbaupläne, wie sie das Bundesverkehrsministerium vorantreibt, stoßen in der Region neben viel Zustimmung auch auf Widerstand. Eine aktualisierte Kostenschätzung für diese und andere Verkehrsprojekte des Bundes befeuern nun die Kritik vor allem von Seiten der Grünen.
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan, der Auflistung aller größeren Verkehrsprojekte bis 2030, sind Gesamtkosten von mehr als 1,8 Milliarden Euro für einen umfangreichen Ausbau der A 8 vom Süden Münchens bis zur Grenze bei Salzburg verzeichnet. In einem aktuellen Zwischenbericht für den Bundestag hat die Bundesregierung diese Zahlen nun aktualisiert. Demnach rechnet das Verkehrsministerium für einen kompletten Ausbau der A 8 inzwischen mit mehr als 3,6 Milliarden Euro, was ungefähr eine Verdoppelung der Kosten bedeutet.
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Die A 8 ist dabei nur eines der augenfälligsten Projekte. Extrem verteuern dürften sich laut dem Zwischenbericht des Ministeriums auch zahllose andere Vorhaben in Bayern und ganz Deutschland. So soll der Ausbau der A 99 östlich um München statt bisher 348 nun 954 Millionen Euro kosten. Der Ausbau des Autobahnkreuzes Nürnberg-Ost steht statt mit 59 Millionen nun mit mehr als 160 Millionen Euro im Plan, die Erweiterung der A 3 zwischen Nittendorf und Rosenhof bei Regensburg soll statt 371 Millionen nun 933 Millionen Euro kosten.
Ein Hauptgrund dafür ist die Berechnungsgrundlage. Der Bundestag hat den von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung vorgelegten Bundesverkehrswegeplan 2030 im August 2016 beschlossen, die Kostenschätzungen beruhen auf den Baupreisen im Jahr 2014. Inzwischen sind die Baupreise allgemein stark angestiegen - nicht nur für private Bauherren, sondern auch für öffentliche wie Bund, Länder und Kommunen. Das Ministerium weist die Parlamentarier angesichts dessen ausdrücklich darauf hin, dass für jene Vorhaben, die später realisiert werden, vermutlich noch höhere Kostensteigerungen zu erwarten sind als für Projekte, die früher an der Reihe sind. Allein 2022 seien beispielsweise die Baupreise für Fernstraßen um 16,6 Prozent gestiegen, von 2016 bis 2022 insgesamt um 45,3 Prozent. Künftige Steigerungen, wie sie weiterhin zu erwarten sind, enthalten auch die aktuellen Schätzungen laut Ministerium nicht.
Vor allem die Grünen reagieren auf die neuen Zahlen mit heftiger Kritik. Der Bericht zeige, wohin eine falsche Priorisierung führen könne, heißt es etwa vom Freisinger Bundestagsabgeordneten Leon Eckert. "Der überdimensionierte und aus der Zeit gefallene Anteil an Straßenneubauprojekten" verschlinge immer noch mehr Milliarden, die dann für den Ausbau der Schiene fehlten. Nötig sei daher eine Neubewertung aller Projekte auf Basis der neuen Zahlen. "Wer mit Kostenansätzen von vor knapp zehn Jahren rechnet, belügt am Ende sich selbst und die Steuerzahler." Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Markus Büchler, wiederholt angesichts der neuen Kostenschätzung seine Forderung nach einem Aus- und Neubaustopp für sämtliche Straßen im Freistaat. "Das Straßennetz in Bayern ist fertig ausgebaut", das bisher dafür vorgesehene Geld müsse umgewidmet werden "für die Sanierung des maroden Schienennetzes."
Zugleich werden auch die Bahn-Projekte teurer und teurer. So hat die Deutsche Bahn die Gesamtkosten für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke München-Mühldorf-Freilassing noch vor drei Jahren mit 2,3 Milliarden Euro angegeben. Das Bundesverkehrsministerium beziffert sie nun mit knapp 4,1 Milliarden. Bei vielen Schienenprojekte ist der direkte Kostenvergleich im Zwischenbericht schwierig, weil der Bund einen Teil der Kosten nicht direkt trägt, sondern indirekt über die bundeseigene DB übernimmt.
Der Ausbau der Bahn wäre aus Sicht der Grünen weit wichtiger als jener von Fernstraßen wie der A 8. Die brauche unbedingt Lärmschutz und einen durchgehenden Standstreifen von Rosenheim bis zur Grenze, aber keinen sechsspurigen "Monsterausbau", sagt die Traunsteiner Landtagsabgeordnete Gisela Sengl. Die zwei zusätzlichen Fahrspuren von Traunstein bis zur Grenze für bisher 568 Millionen und nun 878 Millionen Euro stehen im Gegensatz zu den übrigen Plänen für die A 8 ohnehin nicht ganz oben auf der Prioritätenliste des Bundes.
