Energiewende:Scharfe Töne im Wasserkraft-Streit

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Umweltverbände kritisieren Eintreten der Staatsregierung für Kleinanlagen

Von Christian Sebald, München

Im Streit zwischen Freistaat und Bund um die Förderung kleiner Wasserkraftwerke haben sich jetzt der Landesfischereiverband, der Bund Naturschutz (BN), der Landesbund für Vogelschutz (LBV), der Kanuverband und der WWF eingeschaltet. Die Organisationen stellen klar, dass nach den vorliegenden Entwürfen für das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab 2023 nur die Zuschüsse für die Anlagen gestrichen werden sollen, die ab diesem Zeitpunkt neu in Betrieb gehen oder modernisiert werden. Die Förderung vorhandener Anlagen soll dagegen in dem bisherigen Umfang erhalten bleiben. Wirtschafts- und Energieminister Hubert-Aiwanger, aber auch führende CSU- und FW-Politiker hatten zuletzt den Eindruck erweckt, der Bund wolle die Förderung für Kleinanlagen komplett streichen. Zugleich betonten sie mit Blick auf die Energie-Krise in Folge des Ukraine-Kieges die Wichtigkeit der kleinen Wasserkraft für Bayern.

"Der Ukraine-Krieg darf nicht missbraucht werden, den Naturschutz auszuhebeln", sagt LBV-Geschäftsführer Helmut Beran. "In Anbetracht des global gesehen sehr hohen Energieverbrauchs in Bayern ist es keinesfalls nachhaltig, anstelle von russischem Gas jetzt einfach Bayerns Bäche und Flüsse zu verheizen." BN-Chef Richard Mergner betont: "Wir hätten uns tatsächlich erhofft, dass der Bund den Wegfall der EEG-Förderung aller Kleinwasserkraftanlagen vorsieht, so wie es die Staatsregierung fälschlicherweise behauptet." Kanuten-Präsident Oliver Bungers erklärt Kleinwasserkraftwerke für die Energiesicherheit für "zunehmend irrelevant." In Bayern gibt es ungefähr 4000 kleine und kleinste Wasserkraftwerke mit weniger als ein Megawatt Leistung. Sie produzieren zusammen weniger als zehn Prozent des Wasserkraft-Stroms im Freistaat und etwa 1,5 Prozent des Stroms insgesamt aus Bayern. Zugleich machen Ökologen diese Anlagen mitverantwortlich für den schlechten Zustand der Fauna und Flora in den Flüssen und Bächen. Deshalb stellt auch Fischerpräsident Albert Göttle infrage, warum den kleinen und kleinsten Wasserkraftwerken ein "überragendes öffentliches Interesse" und damit ein Anrecht auf Förderung zukommen soll, wie das die Staatsregierung einfordert.

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