Corona-Pandemie:Was hieße das Ende der epidemischen Lage wirklich?

Erste bayerische Kabinettssitzung nach Sommerpause

Ministerpräsident Markus Söder gehört von Anfang der Pandemie an zu den Politikern, die einen strengeren Kurs bei den Regeln fahren.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Nach Spahns Ankündigung, die epidemische Lage auslaufen zu lassen, fürchtet Söder ein juristisches Vakuum. Er hält eine Verlängerung für denkbar. Die Opposition wirft ihm vor, Gefallen am Ausnahmezustand gefunden zu haben.

Von Andreas Glas und Dietrich Mittler, München

In der Staatsregierung wächst die Sorge darüber, wie künftig noch Corona-Maßnahmen festgelegt werden können - und juristisch auch Bestand haben. "Wir brauchen eine vernünftige Rechtsgrundlage. Wie man sie nennt, ist nicht entscheidend", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Hintergrund ist die Überlegung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die "epidemische Lage nationaler Tragweite" Ende November auslaufen zu lassen. Auf dieser Lage fußen die tief greifenden Pandemie-Verordnungen wie die Einreiseverordnung, strenge Quarantäneregelungen, die Testverordnung oder die Impfverordnung.

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