Die bayerische Politik streitet über die Rolle des Freistaats im Bundesrat. Am Dienstag hatten zunächst die Fraktionen von SPD und Grünen kritisiert, dass Bayern sich enthalten hat, als das Ländergremium am vergangenen Freitag über ein milliardenschweres Hilfspaket für die Opfer der Flutkatastrophe im Juli abstimmte. Die Menschen würden von der Staatsregierung "im Stich gelassen", sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler.
Kurz danach wehrte sich Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) gegen die Kritik. Er sprach von "Fake News" und warf SPD und Grüne eine "Wahlkampfaktion auf denkbar niedrigstem Niveau vor". Die Staatsregierung habe die auch ohne bayerische Stimme beschlossenen Fluthilfen "selbstverständlich befürwortet".
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Herrmann wies allerdings daraufhin, dass zusammen mit dem Antrag über die Hilfen auch über die Frage abgestimmt wurde, ob Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abfragen dürfen. Weil die CSU in dieser Frage dafür gewesen sei, die Freien Wähler aber dagegen, habe man sich enthalten, "so sind halt die Regeln in unserem Koalitionsvertrag", sagte Herrmann.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) kritisierte am Dienstag nicht nur erneut die Impfabfrage durch Arbeitgeber - sondern auch die Art und Weise der Abstimmung im Bundesrat. Es sei "unanständig, zwei so gegensätzliche Themen in eine Abstimmung zu packen."
