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Bayern:AfD-Politiker irritieren Fraktion mit Aussagen zu Wahlen in Aserbaidschan

  • Zwei AfD-Politiker aus Bayern waren am Sonntag während der Parlamentswahl in Aserbaidschan als "Wahlbeobachter" im Land.
  • Uli Henkel und Ulrich Singer irritierten ihre Fraktionsspitze mit Lob für die Wahlen in dem autoritär regierten Land.
  • Nun hat sich die AfD-Fraktion von der Reise und den Aussagen distanziert.

Mit Aussagen zur Parlamentswahl im autoritär regierten Aserbaidschan haben zwei Landtagsabgeordnete der AfD Kritik und Unruhe in ihrer Fraktion ausgelöst. Als der herrschende Präsident der Südkaukasusrepublik, Ilham Aliyev, am Sonntag neu wählen ließ, waren die bayerischen AfD-Politiker Uli Henkel und Ulrich Singer als "Wahlbeobachter" im Land. Regierungsnahe und russische Medien zitierten die deutschen Gäste.

"Ich bin sehr angenehm überrascht, wie offen alles organisiert ist. Es gibt sehr viele Beobachter. Das zeigt, dass die Regierung Transparenz demonstrieren will und nichts zu verbergen hat", sagte Henkel am Sonntagabend in Baku. Laut Singer habe es keine Beschwerden über Manipulationen beim Besuch einzelner Wahllokale gegeben. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine darüber berichtet. Am Donnerstag distanzierte sich die Fraktionsspitze von der Reise und den Aussagen. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD), auch als Wahlbeobachter in Baku, nannte das "Treiben" der AfD-Politiker "erbärmlich, peinlich und gefährlich".

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Katharina Schulze bezeichnete in einer Plenarsitzung die AfD als "faschistische Partei". Das sei "in ihrer Verallgemeinerung derzeit nicht belegbar", kritisierte Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

In offizieller Mission, zum Beispiel über die OSZE, waren die beiden nicht akkreditiert. Henkel sagte der Süddeutschen Zeitung, er habe die Reise auf Einladung eines Wahlkomitees der Regierung in Baku angetreten, "als Privatmann in meiner Freizeit", nicht als Entsandter der AfD oder der Fraktion. Dabei habe er Wahllokale besucht, in denen viele weitere Beobachter anwesend waren; ihm seien keine Repressionen aufgefallen, unter anderem habe er das Siegel von Urnen kontrolliert.

Im Hotel abends ("am Stadtrand, kein Kavier oder so etwas") habe ihn die Presse angesprochen. Er habe seinen individuellen Eindruck geschildert, "eine Momentaufnahme". Aussagen über das ganze Land habe er gar nicht treffen können. Er habe nur zumindest "Bemühungen um Transparenz" festgestellt. Die Einladung habe er "aus Neugierde" angenommen - "vielleicht war das aber nicht irrsinnig clever von mir."

Oppositionelle berichteten von Mehrfachabstimmungen oder vom Vollstopfen von Urnen mit fertigen Zetteln. Auch der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, als Delegierter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE offiziell im Einsatz, sprach von einer "Farce", wie er sie bei Wahlbeobachtungen in verschiedenen Staaten "noch nie so erlebt habe", von Tricks und Zweifeln an der Wahlbeteiligung. Dass er und "mein Freund" Podolay, so Henkel, unterschiedliche Eindrücke hatten, zeige, dass man der AfD nichts ankreiden könne.

Laut Fraktionsführung sei die Causa dagegen "ausgesprochen ernst"; Henkel und Singer müssten intern Stellung nehmen. Womöglich hat der Vorfall Folgen im Machtkampf in der Fraktion: Henkel, wenngleich früher durch radikale Äußerungen über Migration aufgefallen, gilt als Kritiker des völkischen "Flügels", der die Fraktion anführt.

© SZ vom 14.02.2020/amm
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