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Asylpolitik:Kritik an Abschiebungen in Risikogebiete

Protestbanner gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Rathausturm in München, 2020

Protest gegen die bayerische Abschiebepolitik: Aktivisten hissten am Turm des Münchner Rathauses im vergangenen Jahr ein rotes Transparent: "Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan".

(Foto: Catherina Hess)

Die bayerische Staatsregierung hat 2020 mehr als 1300 Menschen in Corona-Risikogebiete oder demokratisch problematische Staaten abgeschoben.

Von Lisa Schnell

Die bayerische Staatsregierung hat 2020 mehr als 1300 Menschen in Corona-Risikogebiete oder demokratisch problematische Staaten abgeschoben. Mehr als 430 von ihnen wurden in Länder geschickt, die doppelt belastet waren, da sie sowohl als demokratisch problematisch gelten und gleichzeitig als Corona-Risikogebiet eingestuft wurden. Das geht aus einer Anfrage der rechtspolitischen Sprecherin der Bayern-SPD, Alexandra Hiersemann, hervor, die der SZ vorliegt.

"Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Staatsregierung in der Pandemie Abschiebungen fortsetzt", sagte Hiersemann. Die 695 Abschiebungen in nicht-demokratische Länder wie Afghanistan, Irak, Iran, Somalia oder Weißrussland seien "durch ein demokratisches Land wie Bayern oder Deutschland unwürdig". Dass der Freistaat Abschiebungen in Länder wie Albanien, Moldau oder die Ukraine tätigte, die vom Robert-Koch-Institut vor der Abschiebung als Corona-Risikogebiet eingestuft wurden, nennt Hiersemann "schlichtweg nicht zu verantworten".

Insgesamt wurden 650 Personen in Risikogebiete ausgeflogen. Am meisten Sorge bereite ihr aber "die extrem hohe Schnittmenge zwischen problematischen Ländern und Corona-Risikogebieten". Dazu gehörten etwa Pakistan, in das 2020 von Bayern aus 40 Menschen abgeschoben wurden oder aber der Irak, wohin fünfzehn Personen ausgeflogen wurden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies in der Bayerischen Staatszeitung darauf, dass die Beurteilung der Sicherheitslage dem Bund obliege und Bayern verpflichtet sei, Ausreisepflichtige abzuschieben. Einen völligen Verzicht auf Abschiebungen lehnt Herrmann ab, denn: "Ein Rechtsstaat muss seine Regeln auch in einer Sondersituation durchsetzen."

Anders sieht das ein Bündnis aus Flüchtlingsräten, der Kirchen-Organisation "Matteo" und dem Münchner Stadtrat Thomas Lechner, die ein Abschiebe-Moratorium während der Pandemie fordern. Eine drohende Abschiebung bestärke Depressionen und führe immer wieder zu Suiziden oder Suizidversuchen, so steht es in ihrem Appell. Dieser wird unterstützt von Kulturschaffenden wie der Kabarettistin Gisela Schneeberger oder Theaterregisseur Christian Stückl, Gewerkschaften, vielen Klöstern und Konventen, der SPD, den Grünen und der Linken.

© SZ vom 04.05.2021/syn, van
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