Dass jemand Jurist sei und auch sonst von mäßigem Verstand, wird gerne mal zitiert. Wer sich aber gelegentlich mit verbeamteten Spitzenjuristen des Freistaats konfrontiert sieht, gewöhnt sich solches Gefasel ganz rasch ab. Mäßig? Ist nur das besagte Aperçu.
Befasst freilich mit dem kniffligen Fall des Bamberger Oberbürgermeisters Andreas Starke und der Frage, ob jener im landläufigen Sinne nun als "vorbestraft" gilt, hörte man jüngst gleich zwei solcher Spitzenjuristen die Waffen strecken. Öha! Spontan nicht zu beantworten.
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Es ist - aufs Vertretbare verkürzt - so: Bekommt jemand eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen aufgebrummt, so bleibt das Führungszeugnis blank. Man gilt dann also, wie man so sagt, als nicht "vorbestraft"; ab der zweiten solchen Geldstrafe dann allerdings schon - auch wenn beide Strafen jeweils unter 90 Tagessätzen bleiben.
Im Fall Starke ist das exakt so. Dem OB wurde 2021 ein Strafbefehl über 60 Tagessätze auferlegt, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses; wegen Untreue nun kürzlich noch einer über 80 Tagessätze. Was grundsätzlich bedeuten würde: vorbestraft. Irgendwie ungut für einen OB.
Nun gibt's da aber eine Besonderheit für Feinschmecker. Die OB-Schuldsprüche wären nämlich "gesamtstrafenfähig" gewesen. Soll heißen: Letztlich hätten mit einem Urteil beide Straftaten abgegolten werden können. Und hätte ein Richter für so eine Gesamtstrafe nicht mehr als 90 Tagessätze angesetzt, so könnte der OB weiter stolz aufs saubere Führungszeugnis sein. Blöd nur: In seinem Fall ist eine nachträgliche Gesamtstrafe nicht möglich - weil Starke die erste Strafe bereits bezahlt hat.
Und als wäre das alles nicht schon verwickelt genug: Wegen "unbilliger Härte" (denn dass er artig gezahlt hat, ist dem OB ja schwerlich als Malus anzukreiden) könnte Starke einen Antrag stellen, keinen Eintrag in sein Führungszeugnis aufgebrummt zu bekommen.
Nun könnte man erwarten, dass eine Stadt Kopf steht. Ja haben wir jetzt einen vorbestraften OB - wie garstig das schon klingt - oder nicht? Ist aber nicht so. Bamberg ruht in sich. Eben noch war Sandkerwa, da wollte eh keiner über Hässliches reden. Und nach anderthalb Jahren "Rathausaffäre" sind anscheinend ohnehin alle komplett erschöpft. Unser OB vorbestraft? Uns doch worscht.
