Der Landrat des Landkreises Augsburg, Martin Sailer, droht mit rechtlichen Schritten, weil er unter anderem kleine Einzelhandelsgeschäfte öffnen lassen will. "Für mich ist es beim besten Willen nicht nachvollziehbar, warum ab der kommenden Woche große Bau- und Gartenmärkte öffnen dürfen, während unter anderem die kleinen Einzelhändler immer weiter um ihre Existenz fürchten müssen", kritisiert Sailer, der als CSU-Vize auch einer der Stellvertreter von Parteichef Markus Söder ist. Es blieben nun die nächsten Änderungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abzuwarten. Sollten ihm in seinem Landkreis weiterhin Lockerungen der Corona-Beschränkungen verwehrt werden, behalte er sich den Rechtsweg vor.
Sailer will unter anderem die Maskenpflicht und das Alkoholverbot im öffentlichen Raum aufheben. Die Kontaktbeschränkung soll auf zwei Haushalte erweitert und sportliche Aktivitäten wie Reiten, Tennis oder Golf sollen erlaubt werden. Auch Hundesportplätze und Modellflugplätze will der Landrat öffnen. Kleine, inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen öffnen dürfen: Sailer schlägt vor, dass vor dem Betreten der Geschäfte bei den Kunden Fieber gemessen wird, dass es Terminvereinbarungen gibt, Schnelltests und maximal ein Kunde pro Geschäft eintreten darf.
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Der CSU-Politiker beruft sich auf Paragraf 26 der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die es Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der für sie zuständigen Regierung erlaube, Lockerungen einzuführen. Dafür dürfe eine Inzidenz von 50 sieben Tage in Folge nicht überschritten werden und die Ansteckungszahlen müssten insgesamt rückläufig sein.
Da sich die Sieben-Tage-Inzidenz bereits seit dem 9. Februar unter dem Grenzwert von 50 befindet, hat das Landratsamt Augsburg eigenen Angaben zufolge am 18. Februar bei der Regierung von Schwaben einen ersten Antrag auf Lockerungen gestellt, der abgelehnt wurde. Der Landrat wandte sich daraufhin am 22. Februar noch einmal direkt an Regierungspräsident Erwin Lohner. Schriftlich hielt er dabei fest: "Im Rahmen des Meinungsaustausches mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 19. Februar wurden auch mögliche Lockerungen diskutiert und im Gespräch ausdrücklich in Aussicht gestellt."
Doch auch dieser zweite Antrag wurde abgelehnt. Der Landrat zeigt sich verärgert: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass auch wirklich Lockerungen erfolgen, wenn durch ihr Mitmachen und Durchhalten bestimmte Zielmarken erreicht werden." Ein Sprecher der Regierung von Schwaben teilt mit, dass derzeit neben den beschlossenen Lockerungen für Gartencenter und Baumärkte weitere Entschärfungen gerade mit Blick auf die Virusvarianten nicht möglich seien. Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek verweist auf Anfrage der SZ auf die Mutationen. Er verstehe den Wunsch nach Lockerungen, der Gesundheitsschutz habe aber Vorrang. Mehr als die bereits beschlossenen Öffnungen "wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar". In der CSU-Führung hat sich Sailer mit seinem Vorstoß ohnehin keine Freunde gemacht. Generalsekretär Markus Blume zeigt tiefes Unverständnis. Sailer habe sich als stellvertretender Parteivorsitzender kein einziges Mal im Parteivorstand zu Wort gemeldet. Er habe alle Möglichkeiten, sich in der Partei mit seinen Vorstellungen einzubringen und er müsse sich schon fragen lassen, wie er "in dieser verantwortungsvollen Aufgabe eine konstruktive Rolle" spielen wolle. "So auf jeden Fall nicht", sagte Blume.
