Nach Auftritt bei Heizungs-Demo: Grüne fordern Aiwangers Entlassung

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat auf der Demo gegen das Heizungsgesetz in Erding im Juni gezeigt, dass er bei der Bayerischen Meisterschaft im Populismus ganz vorne dabei ist. (Foto: Matthias Balk/dpa)

Nach den umstrittenen Äußerungen des Wirtschaftsministers in Erding geht die Debatte weiter. Die Opposition ist empört und auch im Kabinett soll es deutliche Worte gegeben haben.

Nach der umstrittenen Rede von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bei der Demonstration gegen das Heizungsgesetz am vergangenen Samstag in Erding fordern die Grünen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Entlassung. "Die verbalen Entgleisungen" seien "mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar", sagte am Dienstag Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im Landtag. Von "Trump-Methoden" sprach ihr Co-Vorsitzender Ludwig Hartmann, "eine Schande für unsere Demokratie".

Zuvor hatten sich CSU und Freie Wähler am Dienstag in der Sitzung des Kabinetts mit den Geschehnissen befasst. "Das Thema wurde ausführlich erörtert", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) im Anschluss. Aus Teilnehmerkreisen war zu hören, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Thema von sich aus angesprochen habe. Man habe Aiwanger klargemacht, dass er eine rote Linie überschritten habe, hieß es auf CSU-Seite. Von "Klartext" ist dort die Rede.

Vor etwa 13 000 Menschen in Erding hatte Aiwanger gesagt, "die schweigende große Mehrheit dieses Landes" müsse sich die Demokratie zurückholen. Er hatte damit Kritik am Heizungsgesetz der Bundesregierung geübt. "Ich stehe zu diesem Satz", so Aiwanger am Montag. "Nur weil irgendwann mal ein AfD-ler etwas ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen." Mit dieser "linken Masche" lasse er sich nicht mundtot machen.

In Freie-Wähler-Kreisen heißt es dagegen, dass Aiwanger sich die Kritik aus der CSU und den Medien zu Herzen nehme und davon auszugehen sei, dass er sich künftig etwas vorsichtiger äußere. Die Rede ist von einem "Sturm im Wasserglas", die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungsparteien sei wegen der Aiwanger-Rede nicht in Gefahr. Söder habe demnach selbst betont, die Koalition fortführen zu wollen.

Wegen seiner eigenen Teilnahme bei der Kundgebung in Erding sieht sich allerdings auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Kritik ausgesetzt. Beide hatten die Kundgebung, an der auch Querdenker und AfD-Anhänger teilnahmen, zu lauten Attacken auf die Ampelregierung in Berlin genutzt.