Bauernproteste:Bauern wollen landesweit an Autobahnauffahrten protestieren

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Mit Traktoren und einem Transparent mit der Aufschrift: "Es geht hier nicht mehr um die Landwirtschaft es geht um uns ALLE" demonstrieren Landwirte mit Traktoren gegen die Agrarpoltik der Bundesregierung. (Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Symbolbild)

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München (dpa/lby) - Bauern wollen an diesem Mittwoch bundesweit an Autobahnauffahrten gegen die Sparpolitik der Bundesregierung protestieren. In Bayern haben Landwirte für die Zeit zwischen 9 und 15 Uhr zahlreiche Protestaktionen angemeldet, zu denen der Bauernverband und der Verein „Landwirtschaft verbindet Bayern“ aufrufen. Dabei wollen die protestierenden Landwirte zeitweise auch die Zufahrten zur Autobahn blockieren. Die Ausfahrten hingegen sollen frei bleiben. Damit wollen die Landwirte vor der Haushalts-Abstimmung im Bundestag den politischen Druck auf die Koalition erhöhen.

Deswegen wird es vielerorts zu Verkehrsbehinderungen kommen, wie der Bauernverband vorab auf seiner Webseite mitteilte. Allein im Landkreis München sind Kundgebungen an 18 Auffahrten angemeldet, wie das Landratsamt mitteilte.

Ein Beispiel aus Unterfranken für die Art der geplanten Proteste: Dort wollen Bauern die Autobahnauffahrt Mellrichstadt zeitweise mit ihren Traktoren blockieren, wie das Landratsamt Rhön-Grabfeld mitteilte. Außerdem sollen umherfahrende Traktoren in der Nähe der Mellrichstädter Auffahrt den Verkehr verlangsamen. An anderen Auffahrten in der Region soll es zwar keine Blockade geben, aber auch dort Traktoren auf den Straßen.

Die Protestaktionen werden laut Bauernverband angemeldet und mit Behörden und Polizei abgesprochen. An der Protestwoche der Bauern vom 8. bis 15. Juni hatten sich nach Schätzung der Polizei in Bayern landesweit 105 000 Menschen beteiligt.

Unmittelbarer Anlass der Proteste ist der Plan der Berliner Ampel-Koalition, die Zuschüsse für Agrardiesel innerhalb von drei Jahren stufenweise abzuschaffen, Ärger und Wut vieler Landwirte haben jedoch eine jahrelange Vorgeschichte. Die Koalition hat bereits die zunächst ebenfalls geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zurückgenommen. Dies genügt den Landwirten jedoch nicht.

© dpa-infocom, dpa:240130-99-808546/3

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