Landtagswahl in Bayern:Das sind die neuen AfD-Abgeordneten

Die neuen AfD-Abgeordneten im bayerischen Landtag Uli Henkel, Katrin Ebner-Steiner und Anne Cyron.

Drei von 22 AfD'lern, die neuerdings im bayerischen Landtag vertreten sind: Uli Henkel, Katrin Ebner-Steiner und Anne Cyron (v.l.).

(Foto: Catherina Hess, dpa, Harry Wolfsbauer, Collage: SZ)

Aus dem Stand schaffte die Partei bei der Landtagswahl mehr als zehn Prozent. Nun schickt sie 22 Politik-Novizen ins Maximilianeum. Ein Überblick.

Von Johann Osel

Schlechtreden will bei der AfD das Wahlergebnis keiner, zumindest offiziell; tatsächlich ist die Partei hinter eigenen Ansprüchen geblieben. 10,2 Prozent schafften die Rechtspopulisten - damit sind sie erstmals im Landtag vertreten, mit 22 Abgeordneten. Es wird eine Truppe an Politik-Novizen sein; nur vereinzelt gibt es Erfahrung aus der Kommunalpolitik. Zwei Frauen sind in der Fraktion, es gibt als radikal verschriene Leute, einige Mitglieder der neuen Fraktion werden laut "Münchner Merkur" sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Andere gelten für AfD-Maßstäbe als gemäßigt. Auffällig hoch ist der Anteil der Juristen und Polizisten in der neuen Fraktion. Ein Überblick.

Das mediale Aushängeschild der AfD im Wahlkampf war Katrin Ebner-Steiner aus Niederbayern. Die vierfache Mutter und Buchhalterin im Betrieb ihres Mannes hatte bei der Bundestagswahl in Deggendorf fast 20 Prozent geholt. Seitdem galt ihre Gegend als "AfD-Hochburg", im Wahlkampf waren Reporter aus halb Europa angereist, um die rustikale Dirndl-Trägerin beim Stimmenfangen zu begleiten.

Mit gut 16 Prozent hat sie nun schlechter abgeschnitten, dennoch ist es eines der besten Ergebnisse. Sie gehört dem völkischen "Flügel" an und ist mit dem Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke befreundet. Bei ihr hörte man oft giftige Töne im Wahlkampf. Der Islam strebe "nach der Weltherrschaft" und Deutschland sei "als Anker dafür vorgesehen", sagte sie. Und sie werde dafür sorgen, dass "Bayern nicht zu einer islamistischen Dönerbude verkommt". Ebner-Steiner fordert unter anderem eine Ausgangssperre für alle Flüchtlingsheime ab 21 Uhr.

Auch über die niederbayerische Liste eingezogen sind: der Handwerksmeister Josef Seidl und der Unternehmer Ralf Stadler, der klar im Rechtsaußen-"Flügel" zu verorten ist. Im grenzwertigen Vokabular übertrumpfte er Ebner-Steiner mitunter locker.

Franz Bergmüller ist der Stimmenkönig in Oberbayern. Er war 1983 in die CSU eingetreten, war lang Gemeinderat und zweiter Bürgermeister in Feldkirchen-Westerham. Der 53-Jährige ist eines der bekanntesten Gesichter der AfD, das kommt auch vom Kampf gegen das Rauchverbot in Gaststätten. Er gründete den "Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" und brach wegen dieser Frage mit der CSU, wechselte zunächst zu den Freien Wählern (FW). Er gilt als eher moderat, kann aber auch mal verbal holzen. Der Gastwirt, Metzger und Immobilienunternehmer ist auch Funktionär im Gaststättenverband und gut vernetzt. Im Wahlkampf beklagte er "Druck", der auf Wirte ausgeübt werde, wenn sie der AfD Obdach gäben, "und die Facebook-Attacken".

Auch über sein Lokal hätten User geschrieben, es gebe "nur braune Brühe". Wenn Bergmüller das erzählt, hört man eine doppelte Kränkung heraus - über die AfD und über seine Zwiebelrostbraten oder Wollwürste aus eigener Produktion. Ob er tatsächlich AfD-Mitglied ist, bleibt erst mal Gegenstand eines skurrilen, unerbittlichen Streits in Parteigremien und vor Gericht. Er soll anfangs kurz parallel bei den FW Mitglied gewesen sein, was gegen Parteiregeln verstößt. Auch die politische Linie spielt in diesen Konflikt mit hinein.

Oberbayerns AfD stellt fünf weitere Abgeordnete. Der Jurist und Unternehmensberater Uli Henkel ist einziger Münchner Mandatar der AfD und will sich Wohnungsmarkt und Verkehrspolitik widmen, natürlich auch der Migration. Deutschland dürfe sich nicht "auflösen in einem multi-ethnischen Staat", seiner Ansicht nach "mutiert dieses Land zum größten Sozialamt der gesamten restlichen maladen Welt". Als "angry old man", wütender alter Mann, hatte er Wahlkampf über Internetvideos geführt. Während Henkel in Gesprächen recht gediegen und jovial auftreten kann, redete er sich dort in Rage, spitzte ohne Tabus zu. Dem "Flügel" gehört er aber nicht an.

In den Landtag kommt auch der Bio-Bauer Markus Plenk aus dem Kreis Traunstein und der Betriebswirt und Politikwissenschaftler Andreas Winhart aus Bad Aibling. Im Wahlkampf benutzte er unter anderem eine rassistische und extrem abwertende Bezeichnung für schwarze Menschen. Winhart sagte, er wolle von diesen Menschen nicht "angehustet" werden, weil sie Krankheiten verbreiteten. Dazu kommen der Geograf Ingo Hahn und Anne Cyron, die in politischer Philosophie promoviert hat. Sie will die Gleichstellung homosexueller Paare bekämpfen, sie wähnt eine Verschwörung hin zum "geschlechtslosen Menschen" und zur Abschaffung der klassischen Familie.

Ein Ex-SPDler, drei Polizisten und mehrere Anwälte

Als Oberpfälzer AfD-Spitzenkandidat zieht Roland Magerl in den Landtag ein. Der 45-jährige Energieelektroniker trat schon 2013 in die Partei ein. Einst war er SPD-Mitglied, seit den Hartz-Reformen - dem "wohl größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der BRD" - seien ihm Zweifel gekommen, nach der Euro-Rettung erst recht.

Er will den "Pflegenotstand" beenden und Leiharbeit beschränken. Schlagzeilen machte er zuletzt wegen seines "unkontrollierbaren Schwiegervaters", der bei den Demonstrationen in Chemnitz laut Medienberichten Polizisten und Reporter bedroht haben soll. Der Schwiegervater sei eben nicht zu steuern, stellte Magerl klar, von "Gewalt und extremistischen Aktionen" distanziere er sich aber. Für manche Beobachter klang das halbherzig. Aus der Oberpfalz kommt auch der Polizist im vorzeitigen Ruhestand, Stefan Löw, erst 28 Jahre alt. Sicherheit und Asylpolitik sieht er als Steckenpferde.

Ebenfalls Polizeibeamter, Leitender Polizeidirektor im Ruhestand, ist Raimund Swoboda aus Mittelfranken. Kriminalität dominierte bei der AfD ohnehin den Wahlkampf - manche Mitglieder schienen ihre Zeit fast nicht anders zu nutzen, als auf Facebook vermeintliche und echte Straftaten von Flüchtlingen zu vermelden, von Raub oder Totschlag über das sogenannte Grapschen bis hin zum Ladendiebstahl durch Syrer oder Nigerianer, und vom Allgäu bis an die Nordsee. Tatsächliche Delikte fanden dabei dort ebenso Erwähnung wie Gerüchte. Darüber hinaus sitzen künftig der Zahnarzt Ralph Müller und der Anwalt Ferdinand Mang im Landtag, beide aus Nürnberg.

Aus Unterfranken kommt der Verwaltungswirt Christian Klingen, Mitglied im Landesvorstand; er gehört dem "Flügel" an und organisiert Höckes unterfränkische Fan-Szene. Eines seiner Themen ist auch Tierschutz, hier geht es ihm vor allem um das Schächten durch Muslime. Klingens Ehefrau sitzt fortan im Bezirkstag für die AfD. Zweiter Mann aus Unterfranken ist Richard Graupner, der als Republikaner in den Schweinfurter Stadtrat gewählt wurde und 2016 zur AfD wechselte, weil diese "freiheitliche, konservative und patriotische Kraft" das "Zeug zur Volkspartei" habe. Auch er ist Polizist. In Oberfranken gewählt wurden Martin Böhm (Coburg), Angestellter im Immobilienbereich, und der Bamberger Rechtsanwalt Jan Schiffers.

Der Förderlehrer Markus Bayerbach vertritt Schwaben, er ist seit 2014 Augsburger Stadtrat. Als einziger AfD-Mann mittlerweile, seine früheren Mitstreiter wollten den Rechtsrutsch der Partei nicht dulden. Der 55-Jährige rechnet sich dem "liberalen Lager" zu, Entgleisungen sind nicht bekannt, sein Tonfall ist für AfD-Verhältnisse tatsächlich gemäßigt.

Er sagt: "Eine Partei ist schließlich kein Kindergeburtstag, da wird es immer Leute geben, die man nicht mag." Als Chef einer Kommission war er mit verantwortlich für das Wahlprogramm, auf das viele AfDler nicht gerade stolz sind. Zudem aus Schwaben im Landtag: die Rechtsanwälte Christoph Maier und Ulrich Singer sowie der Ingenieur Gerd Mannes, der auch einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Landespartei ist und damit nicht ohne Einfluss.

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