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Verkehrspolitik:Ein Minister außer Kontrolle

Andreas Scheuer hat einen der wichtigsten Jobs im Land. Umso bedenklicher ist, wie er Politik macht: unabhängig von Fakten. Die Grenzwerte will er der schlechten Luft anpassen, nicht etwa umgekehrt.

Wie es aussieht, wenn eine Regierung unabhängig von Fakten Politik macht? Das Bundesverkehrsministerium mit Andreas Scheuer (CSU) an der Spitze lieferte in den vergangenen Tagen ein Beispiel dafür. Zuerst erklärte Scheuer die Debatte um Grenzwertüberschreitungen bei schlechter Luft in Deutschland für "masochistisch", er will nun die Grenzwerte an die schlechte Luft anpassen - und nicht etwa umgekehrt. Dann schlug der Bahnbeauftragte seines Ministeriums vor, dem Unmut der Kunden über die unpünktliche Bahn mit höheren Preisen zu begegnen. Es geht um zwei verschiedene Themen, dahinter steht jedoch das gleiche Problem: Auf bedrohliche Weise entfernt sich Scheuers Haus von einer auf Tatsachen basierten Haltung. Zur Politik wird, was ins Raster des eigenen Denkens passt.

Besonders deutlich wird dies bei der Diskussion um die Luftreinhaltung. Der CSU-Minister ignoriert, dass die Kritik von Lungenärzten an den angeblich zu strengen Grenzwerten eine Minderheitenmeinung darstellt. Neuen Umfragen zufolge halten die meisten Experten die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation für Stickoxide für völlig angemessen - und damit auch die deutschen Grenzwerte. Beim Feinstaub fordern die Experten sogar, die Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung zu verschärfen.

Dass Wissenschaftler Vorgaben infrage stellen, gehört zu ihrer ureigenen Aufgabe. Nicht Meinungen abseits der Mehrheit sind das Problem, sondern der Umgang mit ihnen. Aufgabe der Politik ist es, die Positionen zu gewichten - und dann zu entscheiden. Im Fall der Grenzwerte ist das gehörig schiefgegangen. Scheuer machte sich ohne Zögern die willkommene Position der Ärzte zu eigen, die auch angeführt werden vom früheren Daimler-Motorenentwickler Thomas Koch; der schrieb auch schon Studien im Auftrag des Ministeriums. Scheuer will in dieser Woche Konsequenzen für ganz Europa anmahnen. Dass der Stand der Wissenschaft eine andere Sprache spricht, ficht den Minister nicht an. Am Montag bezeichnete Scheuer die Vorgaben für saubere Luft als Willkür.

Ein Ministerium außer Kontrolle - dafür spricht auch die Äußerung von Enak Ferlemann, Staatssekretär und Bahnbeauftragter der Bundesregierung. Er riet der von hohen Schulden und Unpünktlichkeit geplagten Bahn am Sonntag, die Probleme doch einfach mit höheren Preisen zu bekämpfen und Sonderangebote abzuschaffen. Dass diese nur zehn Prozent der Tickets ausmachen, dass die Bahnpreise um utopische 50 Prozent steigen müssten, um den gewünschten Effekt zu erzielen, hatte im Ministerium wohl keiner berechnet. Dass damit auch noch das Regierungsziel krachend verfehlt würde, den klimaschonenden Bahnverkehr in den kommenden Jahren zu verdoppeln, wohl auch nicht.

An Fachleuten, die solche Vorstöße kritisch sehen, fehlt es dem Ministerium eigentlich nicht. Doch die Ministeriumsspitze agierte zuletzt an den Experten im eigenen Haus vorbei. Die jüngste Entwicklung gibt Anlass zu großer Sorge, denn das Verkehrsministerium hat eine der wichtigsten Aufgaben im Land. Die Mobilität muss sich in den nächsten Jahren wandeln. Autos und Lkw müssen sauberer, der Verkehr stärker von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dafür braucht es eine Führung, die Probleme löst, statt neue zu schaffen.

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