Zukunft der EU Die Italien-Wahl ist für Europa die letzte Warnung

Rom ist Zentrum einer populistischen Revolte, die ganz Europa anstecken kann. Deutschland und Frankreich müssen jetzt gegensteuern.

(Foto: REUTERS)

Die Italiener haben der EU schonungslos vor Augen geführt, was sie von ihr halten: Mehr als 50 Prozent haben gegen sie gestimmt. Diese Bewegung hat das Zeug, die Gemeinschaft zu sprengen.

Kommentar von Alexander Mühlauer, Brüssel

Italiens Wähler haben der EU schonungslos vor Augen geführt, was sie von ihr halten. Mehr als 50 Prozent von ihnen gaben antieuropäischen Parteien ihre Stimme. Dieses Votum ist ein Warnschuss, der weit über Italien hinausschallt. Nicht nur zwischen Lombardei und Sizilien haben immer mehr Bürger das Gefühl, dass Europa sein Versprechen von Sicherheit und Wohlstand nicht mehr einlöst. In den vergangenen Jahren erschütterten gleich zwei Krisen das Vertrauen vieler Menschen in die Europäische Union: die Euro-Krise und die Flüchtlingskrise. Schafft die EU es nicht, eine Antwort auf die Migrationsfrage zu finden und die gemeinsame Währung zu stärken, droht das Gerüst der Gemeinschaft einzustürzen.

Es gärt in Europa. Und es ist höchste Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs sich damit auseinandersetzen. Viel zu lange haben sie das Unbehagen und die Wut der Bevölkerung verdrängt. Sie erhofften sich, dass Europa schon irgendwie zusammenhält. In Wahrheit ist die EU tief gespalten. Zwischen Ost und West in der Flüchtlingsfrage. Zwischen Nord und Süd, wenn es ums Geld geht. Die Probleme zeigen sich in Italien wie unter einem Brennglas. Viele Bürger fühlen sich im Umgang mit den Flüchtlingen von der Politik im Stich gelassen, manche fürchten um ihre Sicherheit. Und vor allem junge Italiener wissen nicht, warum sie dem Wohlstandsversprechen der EU noch trauen sollten. Sie spüren nichts davon; wie sollten sie auch - sie finden ja nicht mal einen Job.

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Rom ist Zentrum einer populistischen Revolte, die ganz Europa anstecken kann. Deshalb müssen Deutschland und Frankreich jetzt gegensteuern. Einfach wird das nicht. Mit Emmanuel Macron regiert ein Präsident im Élysée, der eine Transferunion anstrebt, aber in Sachen Migration am liebsten die Grenzen dicht machen würde. In Berlin ist es umgekehrt: Kanzlerin Angela Merkel lässt keinen Moment aus, auf mehr Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung zu pochen; geht es um die Zukunft des Euro, ist sie äußerst zaghaft.

Deutschland und Frankreich tragen die EU. Der Stillstand der vergangenen Jahre, in denen ihre Regierungen nicht zum politischen Kompromiss fähig waren, hat die Union auseinandergetrieben. Es braucht sowohl in der Migrationspolitik als auch beim Euro eine Balance aus Solidarität und Reformen. Die Voraussetzungen dafür sind gut. Die Wirtschaft in Europa hat sich erholt, es kommen weniger Flüchtlinge, der Brexit hat keine Nachahmer gefunden. Aus europäischer Sicht ist es zudem zu begrüßen, dass die Kanzlerin nach zähen Koalitionsverhandlungen an Autorität in Europa eingebüßt hat. Ihrer politischen Macht, gepaart mit Deutschlands wirtschaftlicher Stärke, hatte Frankreich lange nichts entgegenzusetzen. Macron beweist nun, dass politisches Kapital ökonomische Defizite ausgleichen kann.

Beide Länder müssen aufeinander zugehen und die knappe Zeit bis zur Europawahl 2019 nutzen. Macron sollte keine unrealistischen Geldtransfers fordern und sich mehr in der Migrationsdebatte engagieren. Merkel sollte eingestehen, dass sie die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik gespalten hat; bei der Euro-Reform ist es Zeit, das deutsche Spardogma zu hinterfragen. Am Ende werden die Bürger entscheiden: Verbessert die EU ihr Leben? Das ist der Maßstab. Nicht nur in Italien.

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