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Lega und Cinque Stelle:Die Italiener haben eine schlechte Wahl getroffen

Der Führer der Lega: Matteo Salvini

(Foto: AFP)

Das drittwichtigste Land der EU droht in einen irrationalen, europafeindlichen Populismus abzugleiten. Doch was es eigentlich bräuchte, ist Stabilität.

Darf man den Souverän kritisieren? Selbstverständlich, jedenfalls in einem demokratischen, pluralistischen Rechtsstaat. Dort muss sich jeder einer kritischen Auseinandersetzung stellen, auch und gerade der Souverän, das Volk. Die Italiener hatten am Sonntag die Wahl - und sie haben sie schlecht getroffen. Schlecht für Italien und schlecht für Europa.

Im Norden des Landes reüssierte die fremdenfeindliche, in Teilen völkische und europaverachtende Lega unter ihrem Aufpeitscher Matteo Salvini. Im Süden triumphierte die Fünf-Sterne-Bewegung, eine politische Wundertüte, deren Inhalt niemand wirklich kennt. Sie will mal aus dem Euro raus und dann doch wieder drinbleiben. Sie verheißt gutes Regieren und demonstriert in der Hauptstadt Rom, dass sie davon nichts versteht. Sie predigt Basisdemokratie und ließ sich bisher von einem cholerischen Egomanen namens Beppe Grillo dirigieren.

Lega und Fünf Sterne - gemeinsam haben diese beiden radikalen Kräfte 50 Prozent der Stimmen bekommen. Das, nach dem Brexit, drittwichtigste Land der EU, das einst das europafreundlichste überhaupt war, droht in einen irrationalen, europafeindlichen Populismus abzugleiten. Der zarte Aufschwung, den Italien nach fünf Jahren sozialdemokratischer Regierungen erlebt, ist, vorsichtig ausgedrückt, in großer Gefahr. Die Opfer, die die Italiener für diesen Aufschwung erbracht haben, könnten bald vergeblich sein. Denn nichts kann das überschuldete, verkrustete und frustrierte Land weniger gebrauchen als eine Regierung, die es mit üppigen Zuwendungen an die Wähler in den Staatsbankrott treibt.

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Das Bündnis um Berlusconis Forza Italia und fremdenfeindlicher Lega-Partei liegt einem offiziellen Teilergebnis zufolge vorne. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ist stärkste Einzelpartei.

Und dennoch: Nachvollziehbar ist es, dass viele Bürger ihrer Wut, ihrer Verzweiflung und ihrer Ungeduld auf dem Wahlzettel Ausdruck verliehen haben. Italien fühlt sich seit Langem bei der Bewältigung der Masseneinwanderung von Europa im Stich gelassen. Kriminalität, Schwarzarbeit und Korruption zerfressen das Land immer mehr. Im Süden ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor desaströs hoch, den jungen Leuten bleibt oft nichts anderes übrig als auszuwandern. Der Staat schaut mal hilflos oder unwillig weg, mal gängelt er die Bürger mit erstickender Bürokratie.

Nur: All diese Übel lassen sich nicht durch radikales Geschrei lösen, wie es von den Populisten kommt. Italien bräuchte vielmehr eine beharrliche Reformpolitik durch eine stabile Regierung über viele Jahre hinweg. Der sozialdemokratisch bis sozialliberal ausgerichtete Partito Democratico unter Matteo Renzi stand dafür zur Verfügung. Während der Regierungszeit des tatkräftigen Renzi von 2014 bis 2016 wurde die Sanierung des Landes angegangen. Doch die Bürger wiesen ihn zwei Mal zurück. Erst lehnten sie seine Verfassungsreform, die Italien leichter regierbar gemacht hätte, ab. Und jetzt drückten sie seinen bislang regierenden Partito Democratico auf ein deprimierendes Ergebnis von knapp 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit hat der Souverän das größte politische Potenzial des Landes leichtfertig weggeworfen.

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