Sozialversicherung Spahn will Pflegebeitrag auf 2,85 Prozent erhöhen

Schon im Mai brachte Spahn steigende Beiträge zur Pflegeversicherung ins Spiel.

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  • Ein Anstieg der Beiträge um 0,3 Prozentpunkte ist laut Gesundheitsminister Spahn nötig, um ein Milliarden-Defizit der Pflegeversicherung zu decken.
  • Für einen Normalverdiener steigen die Abgaben dadurch um rund fünf Euro pro Monat. Spahn will die Menschen im Gegenzug bei der Arbeitslosenversicherung entlasten.

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Beitrag muss von 2,55 auf 2,85 Prozent erhöht werden, verlautete aus dem Bundesgesundheitsministerium. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete das mit einem Defizit von mehr als drei Milliarden Euro, das sich in der Pflegeversicherung bis Ende des Jahres abzeichnet. Das ist dreimal so hoch wie erwartet. Bei einem Gehalt von beispielsweise 3500 Euro brutto monatlich würden die Abzüge für eine Arbeitnehmerin dadurch um 5,25 Euro steigen.

Hintergrund ist eine überraschend starke Inanspruchnahme von Pflegeleistungen nach den Reformen der vergangenen zwei Jahre. Nach Angaben des Ministeriums erhalten 100 000 Menschen mehr Leistungen als vorausgesehen. Allein das mache Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro im Jahr aus. Mit der nun geplanten Anhebung könne der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben.

Spahn forderte im Gegenzug Entlastungen in anderen Sozialversicherungszweigen. Es gebe hier durchaus Spielraum, um Beiträge zu senken, sagte er etwa mit Blick auf die Arbeitslosenversicherung. Hier ist eine Senkung um 0,3 Punkte geplant. Die Union will gerne mehr.

Seit Januar 2017 liegt der Pflegebeitrag bei 2,55 Prozent - beziehungsweise bei 2,8 Prozent für Kinderlose, die älter als 23 Jahre sind. Der Beitrag wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Die Beitragsbemessungsgrenze, also das Einkommen, ab dem der Beitrag gedeckelt ist, betrug zuletzt 4425 Euro. Maximal musste ein Arbeitnehmer damit bisher 56,42 Euro* monatlich bezahlen. Bei 2,85 Prozent steigt der Höchstwert auf 63,06 Euro, also um weniger als sieben Euro.

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*Anmerkung der Redaktion: An dieser Stelle wurde in einer früheren Version der Wert von 112,84 Euro genannt; diese Zahl beinhaltet allerdings die Abgaben der Arbeitgeber, ist also exakt doppelt so hoch.