Panama Papers Überrascht und verwirrt, was da los sei

Immer die aus NRW: Die Staatsanwaltschaft Köln ist, was die Bekämpfung von Steuerbetrug und anderen Delikten der Wirtschaftskriminalität angeht, eine der ersten Anlaufstellen in der Republik geworden. Die meisten Cum-Ex-Verfahren beispielsweise werden in der Domstadt bearbeitet. Die meisten Steuerbetrügereien auch. Und beim Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf gibt es eine Spezialeinheit mit dem Kürzel EOKS, die es sonst nirgendwo in der Republik gibt. Sie setzt sich aus Steuerfahndern und Kriminalbeamten zusammen und hat in der jüngeren Zeit etliche Erfolge gehabt.

Die vom EOKS führen für die Staatsanwaltschaft Köln auch die Ermittlungen im Fall Panama und halten auf verschiedenen Wegen Kontakt zu den dort ermittelnden Behörden. Ein panamaischer Oberstaatsanwalt, der in seinem Land das Verfahren gegen Mossack Fonseca führt, hatte mit den Kölnern und denen von der EOKS Zusammenarbeit vereinbart. Es war noch unklar, ob diese Zusammenarbeit in Form einer umfassenden Rechtshilfe oder durch die Gründung eines Joint Investigation Teams erfolgen solle.

Das BKA will jetzt Beamte nach Panama schicken

Das war die Lage, bevor das BKA in die Ermittlungen einstieg. Es gibt Hinweise aus Wiesbaden, dass die Behörde an eigene Daten im Fall der Panama Papers gelangt sei und diesen Fund auch bald der Öffentlichkeit präsentieren wolle. Ob das nur Gerüchte sind, steht nicht fest. Wie groß überhaupt der Datenbestand des BKA sein könnte, ist unklar.

Im Fall der Panama Papers gibt es rund 240 000 Offshore-Gesellschaften und der Lieferant dieses Datenlecks hatte darauf bestanden, dass die Medien diese Unterlagen nicht an Ermittler weiterreichen würden. Möglicherweise ist das BKA dennoch irgendwie an einen Teil der Unterlagen gelangt. In Panama fragen jetzt die aus NRW und die aus Wiesbaden wegen der Zusammenarbeit in dem Fall an. Aus panamaischen Strafverfolgerkreisen heißt es, man sei überrascht und verwirrt, was da in Deutschland los sei.

Das BKA, will jetzt Beamte nach Panama schicken, um auszuloten, ob dort ein Informationsaustausch mit den dort ermittelnden Behörden möglich sei. Die Steuerfahndung aus NRW soll nicht dabei sein. Die Düsseldorfer Ermittler und die Kölner Strafverfolger werden wohl mit einer eigenen Truppe nach Panama reisen. Die Kölner Strafverfolger werden sich, wie aus Düsseldorfer Justizkreisen verlautet, von Kriminalbeamten aus Wiesbaden nicht vorschreiben lassen, wie und mit wem sie ihre Verfahren führen. Sie wollen ihre Verfahren nicht abgeben. Und die EOKS und das Landeskriminalamt Düsseldorf sollen für sie die Ermittlungen weiterführen. Das BKA könne mitmachen.

Das Ende einer Skandal-Firma

Die Gründer in Haft, viele Mitarbeiter entlassen, Ermittlungen in aller Welt: Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hat innerhalb von einem Jahr ihr größtes Kapital verloren: die Geheimhaltung. Von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer mehr...