Euro-Rettung Verfassungsrichter wollen Draghi an die Kette legen

Bundesverfassungsgericht und EuGH sind uneins, ob EZB-Präsident Mario Draghi mit dem OMT-Programm seine Befugnisse überschritten hat (Archivbild).

(Foto: REUTERS)
  • An diesem Dienstag geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank.
  • Mit dem (nie umgesetzten) Programm wollte die EZB notfalls Staatsanleihen notleidender Euro-Länder aufkaufen.
  • Zwischen dem Verfassungsgericht und dem EuGH herrscht Dissens, inwieweit die EZB damit ihre Kompetenzen überschritt.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bei all den Diskussionen um die Flüchtlinge ist ein anderes Thema in den Hintergrund geraten: die Rettung des Euro. Doch der Euro ist für den Zusammenhalt Europas genauso wichtig wie das System der offenen Grenzen, das derzeit auf dem Spiel steht. An diesem Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die inzwischen schon historische Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Sommer 2012. Damals hatte EZB-Chef Mario Draghi erklärt, die Euro-Krise mit Anleihekäufen in notfalls unbegrenzter Höhe zu beheben. Karlsruhe hatte bereits 2013 über das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") verhandelt und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Nach dessen Urteil von 2015 steht nun die letzte Runde in Karlsruhe bevor. Wer glaubt, mit dem EuGH-Urteil sei doch alles längst entschieden, dürfte sich täuschen: Es steht ein zähes Ringen bevor - um die Grenzen der Macht der Zentralbank, aber auch um den Einfluss des Verfassungsgerichts in Europa.

Das OMT-Verfahren war eine Premiere, weil das Bundesverfassungsgericht erstmals dem EuGH einen Fall zur sogenannten Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Das Verfassungsgericht hatte sein erstes Mal lange hinausgezögert und dann einen ziemlich forschen Beschluss nach Luxemburg geschickt: Die EZB habe mit OMT ihr währungspolitisches Mandat überzogen und letztlich Wirtschaftspolitik betrieben - für die aber die Mitgliedsstaaten zuständig seien. Die Zentralbank habe damit "Ultra Vires" gehandelt, also außerhalb ihrer Kompetenzen.

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Nun lässt sich darüber streiten, wo die Geldpolitik aufhört und die Wirtschaftspolitik anfängt. Aber dass hinter Draghis kühner Rettungsaktion - so wichtig sie für den Euro-Raum gewesen sein mag - ein sehr dehnbares Verständnis von seinem währungspolitischen Mandat steckt, lässt sich sogar aus dem Urteil der EU-Richter herauslesen. Die EU-Richter gaben trotzdem ihr Plazet. Dass das Programm "mittelbare" Auswirkungen auf die Stabilität des Euro-Raums habe - die auch aus Sicht des Gerichtshofes der Wirtschaftspolitik zuzurechnen ist -, ändere nichts an seinem währungspolitischen Charakter. Dagegen Karlsruhe: Das Ziel, mit dem Anleihekauf die Zinsen für Schuldenstaaten zu senken und damit den Zusammenhalt des Euro-Gebiets zu sichern, sei "offenkundig" keine Aufgabe der Währungspolitik; über die Zusammensetzung des Währungsgebietes hätten Rat, Parlament und Kommission zu entscheiden. Auch die Verknüpfung der Kaufankündigung mit den Hilfsprogrammen der Euro-Rettungsschirme mache OMT zur Wirtschaftspolitik.

So stellt sich Draghis Aktion zwiespältig dar. Ob er getan hat, was in der Schuldenkrise getan werden musste - mag sein. Aber er hat zugleich - als machtbewusster Chef einer expansiven Institution - die Dynamik der Krise genutzt, um sein Terrain zu weiten. Ein kleiner Machtgewinn in der großen Krise: Wer wollte das ihm, dem "Euro-Retter", verübeln?

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